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Haushaltssperre
Oranienburgs Ex-Finanzdezernentin Kerstin Kausche kritisiert ihren Nachfolger Christoph Schmidt-Jansa

Klaus D. Grote / 02.06.2020, 05:30 Uhr - Aktualisiert 02.06.2020, 10:01
Oranienburg (MOZ) Oraniernburgs frühere Finanzdezernentin Kerstin Kausche hat die von ihrem Nachfolger Christoph Schmidt-Jansa am 20. April verhängte Haushaltssperre als unnötig bezeichnet. Es müsste im Gegenteil nun noch mehr Geld ausgegeben werden. "Es gibt überhaupt keinen Grund, Gelder zurückzuhalten", sagte Kerstin Kausche im Finanzausschuss, dem die frühere CDU-Bürgermeisterkandidatin als von der FDP-Fraktion berufene sachkundige Einwohnerin angehört.

Statt den Haushalt "dicht zu machen", solle die Stadt Anreize für Investitionen schaffen und helfen. Unterm Strich sei die Auswirkung der Haushaltssperre ohnehin nur gering. Mit dem Investitionsstopp würden lediglich 1,6 Millionen Euro vorläufig einbehalten. Das mache im 41-Millionen-Euro-Etat lediglich vier Prozent aus. "Tiefgreifende Maßnahmen sehen anders aus", sagte Kausche, die in ihrer Kritik von Linke-Fraktionschef Ralph Bujok unterstützt wurde. Er habe genau dasselbe sagen wollen, sagte Bujok im Anschluss.

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Dirk Blettermann (SPD) fand es "ein bisschen peinlich", wenn die frühere Kämmerin ihrem Nachfolger solche Vorwürfe mache. Er rief zur Solidarität mit dem Finanzdezerneten für dessen unpopuläre Entscheidung auf. Inzwischen würden auch andere Kommunen über Haushaltssperren nachdenken.

Christoph Schmidt-Jansa verteidigte im Finanzausschuss die von ihm verhängte Maßnahme und bat um Geduld. Noch sei unklar, wie hoch die Steuerausfälle seien. Möglicherweise könne die Sperre aber schon im Juli aufgehoben werden. Er gehe davon aus, dass die Stadt einen Nachtragshaushalt brauche, der im September eingebracht und im Oktober beschlossen werden könne, sagte Schmidt-Jansa. "Wir werden das vermutlich schaffen, aber wir müssen auch für die Folgejahre zu Maßnahmen greifen." So hatte auch der Bürgermeister die Haushaltssperre begründet. "Zum Wohle der Bürger" sei die Stadt verpflichtet "zu handeln und die finanzielle Notbremse zu ziehen. Es gibt im Moment keinen großen finanziellen Spielraum, stattdessen müssen wir Vorsorge treffen und uns für eine finanziell schwierige Zeit wappnen", hatte Alexander Laesicke (parteilos) gesagt.

Ausreichend Reserven

Kerstin Kausche betonte dagegen, die Stadt habe ausreichend liquide Mittel. Es sei zudem "Tradition" in Oranienburg, einzelne Investitionen in den Haushalt zu schreiben, diese aber nicht zu tätigen und über Jahre zu schieben. Dort gebe es Spielraum für Einsparungen. Auch Ralph Bujok sagte, die Stadt müsse endlich an die Reserven im Haushalt. Stattdessen, so Kausche, würden nun an falscher Stelle Ausgaben gestoppt. So werde der Neubau eines Gehwegs in der Greifswalder Straße durch die Haushaltssperre gestoppt. Dort seien schon häufiger ältere Menschen gestürzt, sagte Kausche. Die Einsparung durch den Investitionsstopp betrage hier lediglich 40 000 Euro. Zudem nannte sie neue Spielplätze, unter anderen in der Birkenallee, in Germendorf und in der Schmalkaldener Straße, die nun nicht gebaut würden.

Amtsleiterin Grit Oltersdorf entgegnete, dass die Maßnahmen nur aufgeschoben würden. "Es geht darum, Zeit zu gewinnen, bis wir die Ertragslage einschätzen können." Die im Haushaltsplan genannten Ergebnisrücklagen in Höhe von 132 Millionen Euro seien auch nicht die liquiden Mittel der Stadt. Finanzdezernent Schmidt-Jansa sagte zudem, dass sich diese Rücklage durch die geplanten Investitionen insbesondere beim Bau neuer Schul- und Kitaplätze nach aktueller Haushaltsplung bis Ende 2023 auf unter neun Millionen Euro reduziere. Dabei seien Kredite über elf Millionen Euro eingerechnet.

Insgesamt sei das Steueraufkommen in Oranienburg weiterhin sehr gut, sagte Schmidt-Jansa. Abhängig ist die Stadt aber vor allem von drei großen Gewerbesteuerzahlern, die zusammen mehr als die Hälfte des Gesamtsteueraufkommens einbrächten. Schmidt-Jansa rechnet außerdem mit sinkenden Zuweisungen durch das Land. Dessen wegen Corona gewährten Soforthilfen müssten über die kommenden 20 Jahre zurückgezahlt werden.

Ausgaben gestoppt

Die Haushaltssperre bedeutet, dass nur noch Aufträge erteilt und Auszahlungen gemacht werden dürfen, zu deren Leistungen die Stadt rechtlich verpflichtet ist, zu denen sie sich verpflichtet hat oder die der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs dienen.

Ganz oder teilweise aufgehoben kann die Sperre nur durch den Kämmerer oder einen Beschluss der Stadtverordneten.⇥kd

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