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Landrat Rolf Lindemann zieht vor seinen Vorgängern Bilanz

Lokalpolitik
Festrede zum Kreisgeburtstag

Festliche Kreistagssitzung: Der Kreistagsvorsitzende Frank Berger (links) dankte Landrat Rolf Lindemann für seine Rede, in der dieser vor allem auf die Herausforderungen der Verwaltungsarbeit in den vergangenen 25 Jahren eingegangen war.
Festliche Kreistagssitzung: Der Kreistagsvorsitzende Frank Berger (links) dankte Landrat Rolf Lindemann für seine Rede, in der dieser vor allem auf die Herausforderungen der Verwaltungsarbeit in den vergangenen 25 Jahren eingegangen war. © Foto: Olaf Gardt
Olaf Gardt / 06.12.2018, 20:53 Uhr
Beeskow (MOZ) Mit einer Festrede hat Landrat Rolf Lindemann am Donnerstag an 25 Jahre Landkreis Oder-Spree erinnert. Die reguläre Kreistagssitzung war extra auf den Kreisgeburtstag gelegt worden.

Man könne mit Zufriedenheit auf die vergangenen 25 Jahre blicken, resümierte Lindemann vor dem Kreistag, dem ersten LOS-Landrat Jürgen Schröter, Lieselotte Fitzke, die über drei Wahlperioden den Kreistag geleitet und repräsentiert hat, sowie weiteren Ehrengästen im Atrium der Kreisverwaltung.

Der Landrat erinnerte an die „Rasanz“ der Umwälzungen in Brandenburg zu Beginn der 1990er Jahre. Die Wiederbelebung der kommunalen Selbstverwaltung sei bei der Kreisbildung noch gar nicht abgeschlossen gewesen, als 1993 die Aufgabe anstand, die neue Verwaltung aufzubauen. „Die Bürger erwarteten“, so Lindemann“, eine schnelle Verbesserung der Verhältnisse des öffentlichen Lebens in puncto demokratischer Teilhabe wie rechtsstaatlicher Verwaltung und insbesondere die Behebung der als am größten empfundenen Missstände im Umweltschutz, in der sozialen Absicherung, im Gesundheitswesen, in der Pflege und bei der Betreuung Behinderter, mit Blick auf die marode technische Infrastruktur - von der Entsorgung bis zum Schulgebäude“. Als Beleg für die in diesen Bereichen geschaffenen Leistung verwies Lindemann darauf, dass in den 25 Jahren Bauvorhaben „im Gesamtumfang von stolzen 300 Millionen Euro“ umgesetzt wurden.

Er erinnerte an das Oderhochwasser von 1997 als eine der ersten besonderen Herausforderungen für den Kreis. Mit dieser bedrohlichen Katastrophe sei auch ein wertvoller Lerneffekt verbunden gewesen. Die Menschen hätten realisiert, „dass unser unser Gesellschaftsvertrag eben nicht nur die wirtschaftliche Freiheit, den Wettbewerb und die Konkurrenz festschreibt, sondern dass ihm auch ein tiefes sozialstaatliches Denken innewohnt.“ Es sei für den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl keine Frage gewesen, den Feuerwehren und Hilfsorganisationen die Bundeswehr vorbehaltlos zur Seite zu stellen.

Beim Aufbau der Kreisverwaltung aus den Vorgängerstrukturen habe man bis 2002 rund 600 Stellen sozialverträglich abgebaut. Mit der Reform der Sozialgesetzgebung und dem Aufbau des Kommunalen Jobcenters habe sich der Haushalt von 180 auf 360 Millionen Euro verdoppelt. Die Mitarbeiterschaft sei um 330 auf 1200 angewachsen. Als einen der größten Erfolge des Landkreises könne man im Zusammenwirken mit Wirtschaft und Kommunen verbuchen, dass die Zahl der Bürger, die auf Leistungen des Staates abhängig seien, von 25 000 auf 9500 gesunken ist.

Lindemann verwies weiter auf die dank des „Gemeinsinns“ gemeisterten Herausforderungen durch die vielen ankommenden Flüchtlinge seit Sommer 2015. Der Landkreis sei so vital wie nie, könne auf seine solide Haushaltswirtschaft verweisen und biete die Möglichkeit der persönlichen Vorsprache bis ins Zimmer des Landrats. Dies dürfe man nicht kleinreden.

Nach Lindemann sprachen die Fraktionsvorsitzenden Monika Kilian (SPD), Rolf Hilke (CDU) und Artur Pech (Die Linke). Kilian erinnerte an den LOS-Entscheid bei der Landratswahl, der für sie ein irritierendes Novum gewesen sei. Hilke betonte, dass man stolz auf den guten Zustand des Kreises sein könne. Artur Pech erinnerte daran, dass die Stadt Eisenhüttenstadt zunächst Kreisaufgaben weiter ausgeführt habe. Zu sehen, wie teuer die Übernahme dieser Aufgaben durch den Kreis war, sei ein Grund für die Ablehnung der Kreisgebietsreform im vergangenen Jahr ge-wesen.

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