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Investitionshilfe-Richtlinie hat die Fachausschüsse des Kreises passiert

Wirtschaft
Fördermittel auch für Drehleitern

Symbolfoto
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MOZ / 15.03.2019, 17:11 Uhr
Beeskow (Olaf Gardt) Eine Million Euro will der Kreis künftig pro Jahr als Investitionshilfe an Städte und Gemeinden weiterreichen. Die "Richtlinie zur Unterstützung der Kommunen" wird seit vielen Monaten diskutiert, ist in der jetzt vorliegenden Form auch mit den Städten und Gemeinden abgestimmt. Voraussichtlich wird sie auf der Kreistagssitzung am 3. April beschlossen. Auch die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses haben dem Papier zugestimmt.

In der vorhergehenden Diskussion wurde deutlich, worum es in der Förderrichtlinie genau geht. Stephan Wende (Die Linke) schlug vor, den Brand- und Katastrophenschutz aus der Richtlinie zu streichen und sich dafür stärker auf Bildung und Jugend zu konzentrieren. Für den Brand- und Katastrophenschutz, der unabdingbar und sehr wichtig sei, gebe es zahlreiche Bundes- und Landesförderderprogramme, argumentierte er. Und auch nur deshalb, so Wende, könne man darauf in der Kreisförderrichtlinie verzichten.

Die Antwort gab der Finanzbeigeordnete Michael Buhrke. Es sei eben noch lange nicht so, dass alle Feuerwehren in kleinen Orten über angemessene Feuerwehrgerätehäuser und die ausreichende Technik verfügten. Deshalb sei dieser Zuwendungszweck eben wichtig. Denn das Geld des Kreises könne als kommunaler Eigenanteil verwendet werden. Und zwar von Kommunen, die wegen ihrer eigenen angespannten Haushaltslage gar nicht in der Lage seien, Bundes- oder Landesfördermittel zu beantragen, weil Ihnen schlicht die notwendigen Eigenanteile als Co-Finanzierung fehlten. Der Punkt, dass "wesentliche Instandsetzungsmaßnahmen und die Beschaffung von beweglichen Anlagegütern des Brandschutzes" gefördert werden, bleibt also in der Vorlage. Auch Wende stimmte nach den Erklärungen dafür.

Buhrke hatte zuvor noch ein Beispiel genannt, das klar macht, welche Auswirkungen Brandschutzinvestitionen noch haben. Man habe einer Kommune auch ohne Richtlinie eine Feuerwehrdrehleiter finanziert, erklärte er, damit die kommunalen Wohnungen gesichert seien. Das Vorhalten der Drehleiter, so Buhrke vor den Ausschussmitgliedern, gelte als zweiter Fluchtweg im Brandfall. Anders sei es bei vielen Wohngebäuden auch gar nicht abzusichern.

Die eine Million Euro soll künftig jährlich zur Verfügung stehen. Neben dem Brand- und Katastrophenschutz können damit auch andere Infrastrukturmaßnahmen unterstützt werden. Schulen, frühkindliche Einrichtungen (neben Kita und Hort können das auch eine Bibliothek oder ein Spielplatz sein) und Verkehrswegen werden ganz speziell genannt.

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