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Kommunalpolitik
Steuerplus konsolidiert die Finanzen

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Symbolfoto © Foto: pixabay
Bernhard Schwiete / 15.05.2019, 07:00 Uhr
Bad Saarow (MOZ) Trotz des florierenden Tourismusgeschäftes, verbunden mit entsprechenden Einnahmen, war die finanzielle Lage der Gemeinde Bad Saarow zuletzt angespannt. Als der Doppelhaushalt für 2017/18 beschlossen werden sollte, kam es zu Krisensitzungen. Jetzt, zwei Jahre später, ist alles ganz anders. Der Haushalt für das laufende Jahr, den die Gemeindevertretung am Montagabend beschlossen hat, ist ausgeglichen.

Zwar liegen die Erträge noch um gut 230 000 Euro unter den Aufwendungen, doch durch einen Griff in die Rücklage kann dieses Minus aufgefangen werden. Auch von einer Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer war nun keine Rede mehr. Vor noch nicht allzu langer Zeit hatte die Kämmerin des Amtes Scharmützelsee, Christa Schönsee, den Gemeindevertretern diesen Schritt noch dringend ans Herz gelegt, um auf diese Weise die Finanzen der Kommune etwas zu konsolidieren. So aber liegen die Hebesätze weiterhin unter dem Landeschnitt, teilweise sogar deutlich. Wer ein Wohngrundstück besitzt, wird bei der Grundsteuer B mit 381 Prozent veranschlagt.

Die Erträge steigen deutlich

Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von gut neun Millionen Euro. Dass die Erträge im Vergleich zum Vorjahr um gut eine Million Euro steigen, liegt nach Angaben der Kämmerin an einem Zuwachs an Einnahmen durch Einkommen- und Umsatzsteuer sowie an den Schlüsselzuweisungen, die um 650 000 Euro  steigen. Auch bei der Kurtaxe wird mit einem kleinen Plus kalkuliert. Eine andere kleine Einnahme fällt hingegen weg – was niemand bedauerte. Weil die Seestraße für die Bauarbeiten am Bademantelgang des geplanten Parkhotels nicht mehr gesperrt ist, kommen vom Investor auch keine entsprechenden Zahlungen mehr. Auf der anderen Seite steigen die Aufwendungen unter anderem durch erhöhte Personalkosten und durch eine Steigerung bei den Kosten für den Betrieb der Kitas. Statt mit 330 Kindern wird fortan mit 401 Kindern kalkuliert.

Für Investitionen gibt die Gemeinde knapp 740 000 Euro aus. Ein finanzielles Großprojekt ist nicht dabei, die Summe ergibt sich durch eine "Vielzahl Maßnahmen", wie die Kämmerin erläuterte. Spielplätze werden erneuert, der Waldfriedhof erhält eine neue Einfriedung, Wlan-Hotspots werden installiert, digitale Info-Terminals eingerichtet. Straßen werden saniert, das neue Mehrzweckgebäude im Ortsteil Neu Golm und das erweiterte Bürgerhaus im Ortsteil Petersdorf werden ausgestattet, die vom Rotary-Club Bad Saarow-Scharmützelsee initiierte Kunstmeile wird bezuschusst, die Gemeindebibliothek erhält neue Regale.

Beschlossen wurde der Haushalt ohne Gegenstimme; nur von Thomas Hellmann (Linke) gab es eine Enthaltung. Diskutiert wurde kaum. Irritationen gab es lediglich zu einem Sperrvermerk für die Verbreiterung der Ulmenstraße auf Höhe der Kurpark-Kolonnaden, damit die Einfahrt in die dortige Tiefgarage vereinfacht wird. 42 500 Euro sind dafür veranschlagt. Amtsdirektor Christian Riecke erläuterte, er habe den Sperrvermerk setzen lassen, weil der Kolonnaden-Investor entgegen der Absprachen nur eine Einfahrt in die Tiefgarage gebaut habe. Der Sperrvermerk bedeutet, dass das Geld nur durch separaten Beschluss freigegeben werden kann.

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