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Kommunalwahl
SPD will mehr Mitbestimmung für die Bürger

Sven Wiebicke ist Spitzenkandidat der SPD.
Sven Wiebicke ist Spitzenkandidat der SPD. © Foto: Jörn Tornow
Olaf Gardt / 16.05.2019, 06:00 Uhr
Beeskow (MOZ) Die SPD hat ihren Kommunalwahlkampf schon im Dezember vergangenen Jahres begonnen. Damals hatten die Sozialdemokraten gut 1000 Weihnachtskarten in den Beeskower Haushalten verteilt und die Bürger der Stadt nach ihren Wünschen gefragt.

"Die Ergebnisse haben wir in unsere aktuelle Arbeit und in unser Programm für Beeskow aufgenommen", sagt Spitzenkandidat Sven Wiebicke, in der zu Ende gehenden Legislaturperiode Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung. Fünf Sitze haben die Sozialdemokraten im Stadtparlament, sind damit stärkste Fraktion. Und trotz der bundesweiten Schwäche der Partei wollen sie diese Sitze verteidigen. "Die Kommunalwahl ist ja eine Personenwahl. Da können wir sicher punkten", ist Wiebicke überzeugt. Zu den elf Kandidaten gehören Fraktionschef Sieghard Scholz, Rosemarie Jurisch, Dieter Gutsche und Barbara Buhrke.

Ziel ist es, Bewährtes auszubauen und fortzuführen. Rosemarie Jurisch nennt die Jugendarbeit. Mit dem von SPI getragenen Pier 13 habe man einen funktionierenden Jugendtreff, das Bandzentrum laufe sehr gut, durch das Engagement der SPD in Stadt und Kreis gebe es jetzt auch Schulsozialarbeit an den Grundschulen. Der Bau einer neuen Kita im Fontaneviertel sei fest geplant. Beeskow sei bei Fragen des Klimaschutzes vorn dabei, engagiere sich für fairen Handel.

Mehr Mitbestimmung für Bürger

Und dass die Kreisgebietsreform im Land verhindert wurde, Beeskow den Kreisstadtstatus behält, daran habe die SPD auch großen Anteil. Rosemarie Jurisch verweist auf die Arbeit von Bürgermeister Frank Steffen, der ebenfalls der SPD angehört. "Dafür haben wir uns auf Landesebene auch gegen die eigene Partei gestellt", betont sie.

Doch natürlich gebe es auch für die Zukunft Aufgaben. Wichtig ist der SPD, die Bedeutung der Ortsteile zu stärken. Im Ortsteilausschuss müssen alle Themen, die diese betreffen, vorbesprochen werden. Es könne nicht sein, dass Sitzungen abgesagt werden, weil es angeblich keine Themen gebe. Man will daran mitarbeiten, die medizinische Versorgung in der Stadt langfristig zu sichern. Eine Idee ist, dass Stadt und Kreiskrankenhaus gemeinsam eine Art Ärztehaus aufbauen. Neben dem Bauprojekt im Spreegarten wollen sich die Sozialdemokraten für mehr Wohnraum für Familien und Senioren einsetzen.

Die Altstadt müsse barrierefrei umgebaut werden. Abgesenkte Bürgersteige mit Markierungen für sehbehinderte Menschen seien wichtig. Da müsse man auch gegenüber dem Denkmalschutz Druck machen. Außerdem will die SPD mehr Mitbestimmung für die Bürger. "Wir schlagen vor, dass nicht nur die Parteien sachkundige Bürger in die Fachausschüsse entsenden können, sondern auch der Seniorenbeirat", nennt Sven Wiebicke ein Beispiel. Auch das geplante Bürgerbudget gehört dazu.

Am Runden Tisch der Schulen und Kitas  müsse man Probleme besprechen, die beim Übergang von einer Einrichtung an die andere bestehen. Dann könne man gemeinsame Projekte initiieren und so dafür sorgen, dass die Einrichtungen wieder mehr Präsenz in der Stadt zeigen. Für die Neugestaltung des Naturlehrpfades und ein grünes Beeskow will sich die SPD einsetzen. Um die Stadt durch die Touristen weit über das Land hinaus bekannter zu machen, sucht man zudem nach einer Idee für einen attraktiven Fotostopp auf dem Markt, vielleicht eine Skulptur, die so aufgestellt wird, dass man im Hintergrund die Kirche sieht.

Mehr über die Wahlziele kann man am Sonnabend auf dem Beeskower Marktplatz erfahren. Dort sind die SPD-Kandidaten mit einem Infostand vertreten.

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