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Mitverwaltung
Heiße Diskussion im Rathaus von Rietz-Neuendorf

Alt Golmer sind gegen die Mitverwaltung durch Beeskow. Sie wollen lieber zu Bad Saarow gehören.
Alt Golmer sind gegen die Mitverwaltung durch Beeskow. Sie wollen lieber zu Bad Saarow gehören. © Foto: Monika Rassek/MOZ
Monika Rassek / 12.02.2020, 17:00 Uhr
Rietz-Neuendorf (MOZ) Ungewöhnlich viele Anwohner füllten am Montagabend den Sitzungssaal des Rathauses in Rietz-Neuendorf. Im Rahmen der Gemeindevertretersitzung standen zwei heikle Themen – Mitverwaltung und Windpark Görzig Ost – auf der Tagesordnung, die es zu diskutieren gab. Als Gast war Thomas Hähle, Bürgermeister der Gemeinde Friedland geladen. Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Mitverwaltung, versucht er mittels Präsentation und Vortrag das schwierige Thema zu vermitteln.

Hinter dem sehr sperrigen Begriff "Mitverwaltung" verbirgt sich die Idee, die Verwaltung mehrerer Gemeinden zusammenzufassen, ohne dass die jeweiligen Gemeinden ihre Eigenständigkeit verlieren. In diesem Fall soll die Verwaltung der Gemeinden Friedland, Rietz-Neuendorf und Tauche in der Kreisstadt Beeskow zusammengefasst werden. Dazu ist mit Beeskow eine Vereinbarung zu schließen.

Am Beispiel von Friedland erklärt Thomas Hähle seine Vorbereitungen und trifft Aussagen zum aktuellen Stand. "Das Gesetz zur Mitverwaltung wurde 2018 veröffentlicht und keiner weiß etwas mit anzufangen", sagt Hähle einführend. Wenn alles planmäßig läuft, sei er ab dem 1.1.2022  weg. Da gebe es vor Ort nur noch ehrenamtliche Bürgermeister. Die Verwaltungsmitarbeiter ziehen um nach Beeskow, aber: "Die Entscheidungen werden weiter beispielsweise von den Tauchern für die Gebietsgemeinde Tauche getroffen."

Anwohner sind skeptisch

Es würde ein Mitverwaltungsausschuss gegründet, dem der Bürgermeister von Beeskow und die ehrenamtlichen Bürgermeister angehören. Zudem erhöhe sich die Einwohnerzahl der Mitverwaltungsgemeinde und somit auch die Umlagenhöhe, die von der Anzahl der Einwohner abhängig ist. Die jeweiligen Gemeinden profitieren, da ihnen mehr Geld zur Verfügung steht. Es gebe weiterhin eigene Satzungen für Friedhofsgebühren oder Steuern.

Im Saal entsteht Unruhe. "Ehrenamtliche Bürgermeister und mehr Geld, wie soll das gehen", so eine Anwohnerin aus Alt Golm ein. Wieder betont Hähle, dass es sich um keine Eingemeindung oder Zwangsverwaltung handele: "Wir treten Beeskow nicht bei." Er fragt: "Wie sieht es denn jetzt in den Gemeinden aus, wenn ein Mitarbeiter krank wird? Dann ist das Amt geschlossen."

Thomas Hähle spricht aber auch Probleme an: "Beeskow übernimmt kein Kita-Personal von Friedland. Da kann die Gründung eines Zweckverbandes die Lösung sein. Gleiches gilt für die Bauhöfe." Er habe Beeskow ein Ultimatum bis zum 30. Juni gestellt, um ein Überleitungskonzept oder Grundsatzbeschluss vorzulegen: "Am 5. März ist eine öffentliche Arbeitsberatung in Beeskow geplant. Alle Stadtverordneten sind eingeladen, um Fragen zu stellen."

Die Anwohner von Alt Golm, die im Saal zahlenmäßig am stärksten vertreten sind, stehen den Argumenten misstrauisch gegenüber. Die Anfahrtswege seien zu lang. Nach Beeskow sind es 22 Kilometer, nach Bad Saarow nur sechs. "Seit August 2019 fordern wir eine Einwohnerversammlung", stellt eine Anwohnerin unbeirrt fest. Und dann die Forderung: "Alt Golm will aussteigen aus der Gemeinde Rietz-Neuendorf und zu Bad Saarow gehören."

Bettina Züge, amtierende Bürgermeisterin, die bislang die Diskussion geduldig verfolgt hat, sagt: "Es gibt keinen Beschluss und Bad Saarow ist nicht aufnahmebereit. Der Kommentar eines Anwohners: "Hier geht etwas verloren. Das ist eine schleichened Gebietsreform."

Nach dem Thema verließen die meisten Anwohner Alt Golms den Saal. Gegen den "Windpark Görzig Ost" argumentierten nunmehr die restlichen Gäste.

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