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Müllrose
Abgeordnete im Amt Schlaubetal verzichten auf Geld

Die Abgeordneten im Amt Schlaubetal schöpfen ihre Möglichkeiten nicht voll aus und genehmigen sich nur eine kleine Erhöhung ihre Aufwandsentschädigungen. Sie orientieren sich an der Entwicklung der Reallöhne. (Symbolbild)
Die Abgeordneten im Amt Schlaubetal schöpfen ihre Möglichkeiten nicht voll aus und genehmigen sich nur eine kleine Erhöhung ihre Aufwandsentschädigungen. Sie orientieren sich an der Entwicklung der Reallöhne. (Symbolbild) © Foto: dpa
MOZ / 24.02.2020, 19:00 Uhr - Aktualisiert 25.02.2020, 09:15
Müllrose (MOZ) Der Amtsausschuss des Amtes Schlaubetal hat eine neue Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Mitglieder des Amtsausschusses beschlossen. Damit erhöht sich zwar die monatliche Aufwendungsentschädigung für die einzelnen Mitglieder – aber bei weitem nicht so stark, wie es die gesetzlichen Vorgaben möglich gemacht hätten.

Denn in der Diskussion um diese Satzung, die nach 18 Jahren zum ersten Mal geändert wurde, haben die Ausschussmitglieder die neue Höhe der Zahlungen zum Teil stark nach unten korrigiert.

Kritik an starken Erhöhungen

In der Beschlussvorlage waren jeweils die laut der entsprechenden Landesverordnung maximal mögliche monatliche Entschädigung und die maximal mögliche Verdienstausfallpauschale für Selbstständige und Freiberufler vorgesehen. So sollte die monatliche Aufwandsentschädigung von bisher 50 Euro auf 90 Euro steigen. Das zusätzliche Sitzungsgeld sollte von bisher 13 Euro auf 30 Euro pro Sitzung erhöht werden. Und die Verdienstausfallpauschale sollte von bisher 13 Euro auf 30 Euro je Stunde erhöht werden – mit der gleichzeitigen Beschränkung, dass diese Verdienstausfallpauschale ab sofort nur noch maximal für 25 Stunden pro Monat (bisher: bis zu 35 Stunden pro Monat) gezahlt wird.

Die zum Teil erheblichen Steigerungen sorgten allgemein für Erstaunen. "Mit der Höhe der Aufwandsentschädigungen habe ich ein Problem", meldete sich Ingomar Friebel als erster zu Wort. "Ich kann das wirklich nicht nachvollziehen: Jeder ehrenamtliche Ortswehrführer bekommt deutlich weniger Aufwandsentschädigung für seine wichtige Arbeit – das steht doch in keinem Verhältnis zu dem, das wir hier machen!" Ausschussvorsitzender Wolfgang Beitsch erläuterte, dass die in der Beschlussvorlage genannten Summen den laut der am 31. Mai 2019 in Kraft getretenen "Verordnung über die Aufwandsentschädigungen und den Ersatz des Verdienstausfalls für ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen" des Landes maximal möglichen Summen, die nicht überschritten werden dürfen, entsprechen. "Wir müssen hier wirklich nicht beschließen, dass wir uns hier noch mehr Geld gönnen", kritisierte ein Abgeordneter. Dafür erntete er allgemeine Zustimmung.

Aus den Reihen der Amtsausschussmitglieder kam schließlich der Vorschlag, die Erhöhung der Entschädigungen und Verdienstausfallpauschalen entsprechend der Lohnentwicklung zu berechnen. Seit 2002 seien die Reallöhne um den Faktor 1,39 gestiegen. Diesem Faktor entspricht auch die Erhöhung der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für den Ausschussvorsitzenden von monatlich 245 Euro auf 340 Euro.

Lohnentwicklung ist Maßstab

Dem folgten die anderen Mitglieder. Die monatliche Aufwandsentschädigung wurde auf 70 statt 90 Euro festgelegt, das Sitzungsgeld auf 20 statt 30 Euro, die Verdienstausfallpauschale auf 20 Euro statt 30 Euro pro Stunde. Der neue Paragraf 8, der eine weitere Aufwandsentschädigung für den Kauf von Informationstechnik vorsah, wurde gestrichen – die Ausschussmitglieder erhalten bereits in den Gemeinden Geld für den Kauf von Tabletcomputern oder ähnlichem. Die geänderte Satzung wurde einstimmig beschlossen.

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