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Rückforderungen
Klagewelle erreicht Stahlstadt

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Symbolfoto © Foto: dpa/Julian Stratenschulte
Janet Neiser / 28.11.2018, 06:00 Uhr
Eisenhüttenstadt (MOZ) Die bundesweite Klagewelle von Krankenkassen hat auch das Städtische Krankenhaus Eisenhüttenstadt erreicht. Der dortige Geschäftsführer rechnet jeden Tag mit neuer Post aus dem Sozialgericht in Frankfurt (Oder).

Drei Betriebskrankenkassen sowie eine Innungskrankenkasse fordern vom Krankenhaus in Eisenhüttenstadt insgesamt gut 200.000 Euro zurück. Die eingereichten Klageschriften sind Till Frohne, dem Geschäftsführer des Krankenhauses, in den vergangenen Tagen zugegangen.

„Wir rechnen jeden Tag mit mehr Klagen“, sagt der gelernte Jurist. Derzeit würden Sozialgerichte im gesamten Bundesgebiet mit Klagen überschwemmt, die müssten nun erst einmal zugeteilt werden. „Wenn wir Glück haben, bleibt es bei dieser Summe, es könnten aber auch Millionen werden“, erklärt Till Frohne. Denn die Krankenkassen, die bislang Rückforderungen einklagen, gehören nicht zu den Top 10. Im Vorfeld hätte er sogar von zwei Krankenkassen-Vorständen Post bekommen, mit dem Hinweis, dass möglicherweise geklagt wird.

Doch was steckt hinter dieser Klageflut? Bundesweit ist immerhin mit 200.000 Klagen und Rückforderungen von bis zu einer halben Milliarde Euro durch gesetzliche Krankenkassen zu rechnen. Nach einer Gesetzesänderung, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebracht hat, haben sämtliche Krankenkassen nur noch zwei statt vier Jahre Zeit, um vermeintlich fehlerhafte Rechnungen von Krankenhäusern zu beanstanden. Das hat Panik und die Massenklagen ausgelöst – aus Angst vor einer Verjährung von Fällen.

„Bei uns sind sogar Fälle dabei, die wurden schon längst vom MDK (Anm. der Red.: „Medizischer Dienst der Krankenkasse“) geprüft“, sagt Till Frohne. Trotzdem haben die Krankenkassen pauschal Rückforderungen gestellt. Hinter diesen gut 200.000 Euro stecken etwa 30 bis 40 Fälle, also Patienten.

„Bei uns betrifft es fast ausschließlich geriatrische Pauschalen“, informiert der Eisenhüttenstädter Krankenhaus-Chef. Die Krankenkassen sind der Meinung, das Krankenhaus hätte Leistungen abgerechnet, die es nicht erbracht hat. „Das kann man aber alles in den Patientenakten nachvollziehen“, sagt Frohne. Daraus gehen die erbrachten Leistungen hervor. Und all diese Akten gibt es noch, die werden Jahrzehntelang aufbewahrt.

Doch was passiert nun, unabhängig von den Gesprächen, die Bundesgesundheitsminister Spahn für diese Woche mit Beteiligten anberaumt hat? Till Frohne sagt: „Ich habe erst einmal eine Klageerwiderungen eingelegt.“ Nun heißt es abwarten. Im Endeffekt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Krankenkassen ziehen ihre Klagen zurück, womit bislang nicht zur rechnen ist, oder aber das Krankenhaus Eisenhüttenstadt muss auf jeden Fall Rückstellungen über die zurückgeforderten Summen bilden. Dadurch ist das kommunale Haus zwar nicht pleite, aber natürlich stünde der Betrag dann nicht für andere Investitionen zur Verfügung.

In anderen Bundesländern wollen die zuständigen Minister Krankenkassen und Krankenhäuser an einen Tisch holen. Der Verband der Ersatzkassen hat in einem Brief an Jens Spahn in dieser Woche angeboten, die Klagen „ruhend zu stellen und im Rahmen von Mediationsgesprächen mit der Krankenhausgesellschaft beziehungsweise Landeskrankenhausgesellschaften einvernehmliche pragmatische Lösungen zu erarbeiten“, berichtete der Tagesspiegel.

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Werner Matzat 28.11.2018 - 12:12:56

Krankenhäuser vor dem Aus - Mit einer Klagewelle treiben Krankenkassen Kliniken in den Ruin - Die Bundesregierung träumt!

Mit einer Klagewelle treiben Krankenkassen Kliniken in den Ruin. Sie fordern Millionen bereits gezahlter Honorare zurück. Es geht um die Frage, ob in den Kliniken geforderte Mindeststandards eingehalten haben. Auslöser des Streits sind zwei Urteile des Bundessozialgerichts. Die Richter hatten die Anforderungen an Kliniken konkretisiert und über das zuvor übliche Maß ausgeweitet.So wurde vom BSG festgelegt, dass nicht allein der Transport von einer Stroke-Unit in eine Neuchirurgie maximal 30 Minuten dauern dürfe. Das Gericht fordert, dass ab der Diagnosestellung nur 30 Minuten vergehen dürften. In der Geriatrie wurden sehr weitgehende Anforderungen an die Ausgestaltung von Teamsitzungen und deren Dokumentation festgelegt. Unter Berufung auf diese Urteile fordern die Krankenkassen nun Millionen bereits gezahlter Vergütungen aus dem Jahren 2014 bis heute zurück. Einige Kassen verrechnen ihre Forderungen direkt mit ausstehenden Leistungen. Die Folge sind Liquiditätsengpässe. Zahlreiche Kliniken kündigen an, dass sie bei der Durchsetzung dieser Forderungen ihre Abteilungen schließen müssten. Es drohe vor allem auf dem Land ein Zusammenbruch mühsam aufgebauter Stroke-Units und Geriatrie-Abteilungen. Betroffen sind vor allem ältere Menschen in ländlichen Regionen. (aktuell 27.11.2018 Report Mainz) Quelle: https://www.swr.de/report/mit-einer-klagewelle-treiben-krankenkassen-kliniken-in-den-ruin-krankenhaeuser-vor-dem-aus/-/id=233454/did=22650584/nid=233454/putwac/index.html --- Ja, jetzt herrscht große Aufregung. Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab, so lautet eine Weisheit der Dakota-Indianer. Aber was, wenn man es nicht merkt? Dann bleibt man sitzen und träumt vom Galopp. Wie die Bundesregierung. Sie verharrt auf ihrem hohen, toten Ross, verteidigt ihre "Handlungs-Strategie" für Deutschland und betet die wirtschaftliche Lage gesund. Irgendeinen Haken musste es ja geben. Die Zulassung der Klagewelle der Krankenkassen gegen die Kliniken geht also unter der Großen Koalition und der "großen Humanistin" Angela Merkel einfach weiter. Genau, so geht’s in der marktkonformen Demokratie in Deutschland. Es ist nur wieder erstaunlich, dass niemand sich an der völligen Untätigkeit und der unflektierten Unterwerfung aller politisch Verantwortlichen im Bundestag unter das neoliberale Dogma des freien Marktes stört. Bevor die schwarz-roten Koalitionäre einen Konflikt mit den Krankenkassen riskieren, könnte doch besser die Bevölkerung auf den Arm genommen werden. Zu den aggressiven Steuerbetrugspraktiken der Reichen und Superreichen über Cum-Ex-Geschäfte und aktuell über sogenannte Phantom-Aktien fällt der sogenannten "Bundesregierung" nebst "Top-Ökonomen" dagegen nie etwas ein. Es ist einfach unfassbar traurig, wer in diesem Land ohne Sinn und Verstand regiert. Auch noch toll!

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