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Steffen Böhme (AfD) ist zweiter Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers

Stadtverordnetenversammlung
Neuauszählung bringt Ergebnis zugunsten der AfD

Holpriger Start: Die konstituierende Stadtverordnetenversammlung war von Wahlen geprägt.
Holpriger Start: Die konstituierende Stadtverordnetenversammlung war von Wahlen geprägt. © Foto: Gerrit Freitag
Stefan Lötsch / 03.07.2019, 06:00 Uhr
Eisenhüttenstadt (MOZ) Steffen Böhme (AFD) ist zweiter Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers Wolfgang Perske (SPD). Das hat eine Überprüfung der Wahlunterlagen ergeben. Schon direkt nach der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni  hatte Erich Opitz, Fraktionsvorsitzender von Bürgervereinigung Fürstenberg/Oder/Piraten, das durch die Wahlkommission festgestellt Ergebnis angezweifelt.

Zur Wahl des zweiten Stellvertreter waren zwei Kandidaten angetreten, Mathias Schaller (Die Linke) und Steffen Böhme (AfD). Steffen Böhme, der der dreiköpfigen Wahlkommission angehörte, war wegen Befangenheit an der Auszählung der Stimmen nicht beteiligt. Die nahmen vielmehr nur Heidi Wiechmann (Die Linke) als Vorsitzende der Wahlkommission und Dirk Vogeler (SPD) vor. Nach dem in der Stadtverordnetenversammlung vorgelesenen Ergebnis erhielt Steffen Böhme im ersten Wahlgang 16 Stimmen, Mathias Schaller acht stimmen, acht Stimmen waren ungültig. Böhme hatte im ersten Wahlgang zur erforderlichen qualifizierten Mehrheit eine Stimme gefehlt, weshalb ein zweiter Wahlgang erforderlich wurde, in dem die relative Mehrheit reichte

In diesem zweiten Wahlgang erhielt Steffen Böhme laut Wahlkommission nur noch neun Stimmen, Mathias Schaller zehn und elf Stimmen waren ungültig. Damit war Mathias Schaller gewählt. Dieser gravierende Unterschied zum Ergebnis des ersten Wahlganges war mit ein Grund, dass Erich Opitz direkt nach der Sitzung noch einmal die Unterlagen der Wahl einsehen wollte. Derweil hätte auch unabhängig davon die AfD-Fraktion die Wahl angefochten.

Tatsächlich ergab die Neuauszählung der Stimmzettel durch Erich Opitz und Carmen Geike vom Büro der Stadtverordnetenversammlung, ein deutlich anderes Ergebnis als das, was Heidi Wiechmann und Dirk Vogeler festgestellt hatten. Demnach hat Steffen Böhme schon im ersten Wahlgang 20 Stimmen erhalten und damit die erforderliche Mehrheit. Mathias Schaller war mit acht Stimmen deutlich abgeschlagen, lediglich zwei Stimmen waren ungültig. Ein zweiter Wahlgang wäre damit nicht erforderlich gewesen.

Aber auch der zweite Wahlgang erbrachte in der Neuauszählung erheblich Unterschiede zu den Ergebnissen, die die Wahlkommission präsentierte. Demnach entfielen auf Böhme 15 und auf Schaller elf Stimmen, zwei waren ungültig.

Uneindeutige Stimmzettel

Woher kommen diese gravierenden Unterschiede? Mit Schuld daran, waren die uneindeutigen Stimmzettel. So gab es für jeden Kandidaten zwei Kästen auf dem Stimmzettel für Ja und für Nein. Eigentlich hätte ein Kasten, wie auf jedem anderen Wahlzettel, gereicht. Einige der Stadtverordneten haben nun bei Steffen Böhme den Ja-Kasten angekreuzt, und bei Mathias Schalle den Nein-Kasten. Aus Sicht der Wahlkommission war der Wahlzettel damit ungültig, weil nur eine Stimme abgegeben werden durfte. Allerdings gibt es auch eine andere Interpretation, die zum Beispiel durch die Kommunalaufsicht gedeckt ist. Demnach ist ein Stimmzettel gültig, der eindeutig den Willen des Wählers wiedergibt, wie Wolfgang Perske, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung erklärt. Und das ist in den Fällen, die Heidi Wiechmann und Dirk Vogeler als ungültig angesehen haben, der Fall.

Wolfgang Perske hatte zur Klärung des Wahlergebnisses ins Rathaus eingeladen. Ergebnis ist, dass die Stadtverordneten bei der nächsten Sitzung über die Veränderung informiert werden, eine Neuwahl ist nicht erforderlich.

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Andreas Frenkel 03.07.2019 - 20:31:24

Nicht erstaunlich, sondern Wahlbetrug der Altparteien

So erstaunlich ist das gar nicht denn viele der Stadtverordneten kennen die Prozedur. Und die beiden Zähler Heidi Wiechmann und Dirk Vogeler haben viel aus DDR Zeiten gelernt, vor allem wie man Wahlbetrug organisiert. Wenn schon das Zählen Schwierigkeiten bereitet dann gute Nacht Stadtverordnetenversammlung. Mathematische Grundkenntnisse (zählen) sind schon was Wertvolles wenn man sie beherrscht. Hier will man eindeutig das Wahlergebnis manipulieren!

Werner Matzat 03.07.2019 - 14:14:31

Ergebnis zugunsten der AfD? - Keine Überraschung, das alles spielt für Eisenhüttenstadt keine Rolle mehr!

Eigentlich haben alle "gewählten Stadtverordneten" in den letzten 30 Jahren kläglich versagt, man ist von einem Unvermögen in das nächste gestolpert und hinterlässt Eisenhüttenstadt in einem beklagenswerten Zustand. Sie stirbt! Sie stirbt, weil die Verantwortlichen es offenbar so wollen. Und sie stirbt, weil die Stadt-Politiker in 30 Jahren nichts dagegen unternahmen. Aber sie verreckt auch jämmerlich, weil dies von der einheimischen Bevölkerung vollkommen widerstandslos so hingenommen wird. Oder hat einer von Ihnen aktiv protestiert oder ist mit Plakaten auf die Straße gegangen? (Ausnahmen bestätigen die Regel) Parteien zähle ich erst garnicht auf. Nein, es herrschte Ruhe, als ob alles so ist, wie es sein sollte. Denn hier herrscht der krankhafte Glaube an den Eintritt des Unmöglichen - vertreten durch Dauer Ignoranz, Indolenz und Bequemlichkeit. Und das gilt nicht nur für die Verantwortungsträger in Eisenhüttenstadt, es gilt genauso für 99 Prozent der einheimischen Bürger. Hier zeigt sich wieder einmal das ganze Dilemma wie Stadtpolitik wirklichkeitsnah gestaltet werden kann. Und zu glauben, dass ein Wandel von einer sterbenden Stadt zu einer lebenden Stadt zu schaffen ist, klingt so illusorisch wie klimaneutraler Individualverkehr. Das Ergebnis der Neuauszählung zugunsten der AfD wird da auch nichts retten. Der Politikbetrieb liefert somit weiterhin seine eigenen Geschichten, denn offensichtlich gelten hier andere Gesetze, ohne kluge Gedanken, ohne tiefe Einsicht, ohne innovativen Tatendrang, ohne eine hohe Moral. Aber was können sie in Eisenhüttenstadt sonst noch vorweisen? Nichts, gähnende Innovationslosigkeit. Das sollte ein Alarmsignal sein!

Andreas Karg 03.07.2019 - 11:22:47

Erstaunlich

Nicht erstaunlich,sondern Wahlbetrug der Altparteien

Paul Müller 03.07.2019 - 10:00:58

Erstaunlich ...

... Neuauszählungen fallen immer zugunsten der AFD aus :) ...

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