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Noch ist nicht klar,  wie viel Grundstückseigentümer künftig nach der Grundsteuerreform zahlen müssen.

Kommunalfinanzen
Regelung für Grundsteuer lässt auf sich warten

Symbolbild
Symbolbild © Foto: Monika Skolimowska/dpa
Stefan Lötsch / 21.08.2019, 16:33 Uhr
Eisenhüttenstadt (MOZ) Rund vier Millionen Euro nimmt die Stadt Eisenhüttenstadt derzeit im Jahr durch die Erhebung der Grundsteuer ein. Das ist zwar, bei rund 55 Millionen Euro Erträgen insgesamt, nicht die Hauteinnahmequelle, aber ein wichtiger Beitrag.

Umso aufmerksamer guckt nicht nur die Kämmerei in Eisenhüttenstadt, wie sich die Grundsteuer für bebaute und bebaubare Grundstücke künftig entwickeln wird. Denn es wird zu einer Änderung kommen. Anetta Bartusch, Bereichsleiterin Stadtkasse und Steuern, verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die Richter hatten im vergangenen Jahr geurteilt, dass die derzeitige Berechnung der Steuer verfassungswidrig ist. Bis Ende des Jahres muss der Bund ein neues Bewertungsrecht schaffen. "Nach Schaffung neuer gesetzlicher Bewertungsregelungen müssen diese bis spätestens 31. Dezember 2024  umgesetzt werden."

Inzwischen ist der Bund tätig geworden, was aber nicht nur für die Kämmerei in Eisenhüttenstadt nicht zu mehr Klarheit geführt hat. Denn, so erklärt es die Eisenhüttenstädter Bereichsleiterin: Es wird in einer sogenannten Länderöffnungsklausel den Ländern erlaubt, vom Bundesrecht abweichende Bewertungsregelungen bei der Grundsteuer einzuführen. "Den Ländern wird damit die Möglichkeit gewährt, eigene Grundsteuer-Modelle zu verwirklichen", erklärt Anetta Bartusch. Brandenburg hat diesen Weg allerdings kritisiert. Im konkreten Fall bedeutet das: "Eisenhüttenstadt hat somit noch keine gesetzlichen Grundlagen für eine Neuberechnung der Grundsteuer. Das Ausmaß an Veränderungen für die Stadt ist derzeitig noch nicht abzusehen."

Mieter müssen zahlen

Natürlich will nicht nur die Stadt  wissen, was sie in Zukunft einnehmen wird. Auch die Grundstückseigentümer wollen erfahren, was sie künftig zu zahlen haben. Bleibt es aufkommensneutral oder muss gar mehr gezahlt werden? Und nicht nur für die Grundstückseigentümer ist die künftige Höhe interessant, sondern auch für die Mieter. Denn die Steuer kann derzeit noch über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden. Verena Rühr-Bach, Vorstandsvorsitzende der Eisenhüttenstädter Wohnungsbaugenossenschaft (EWG) hat jüngst beim Genossenschaftsfrühstück schon die Prognose geäußert, dass es wohl nicht preiswerter werden wird. In den vergangenen Jahren sind verschiedene Positionen bei den Nebenkosten gestiegen oder ganz und gar neu dazu gekommen. Nicht umsonst wird inzwischen von einer zweiten Miete geredet. Derzeit, so Verena Rühr-Bach, werden zum Beispiel für eine 3-Raum-Wohnung um die 60 Euro Grundsteuer pro Jahr fällig.

Grundsteuerbescheide werden nicht jedes Jahr verschickt. Anetta Bartusch erklärt, dass die Stadt die gesetzliche Möglichkeit nutzt, jahresübergreifende Grundsteuerbescheide erlassen zu können. "Durch diese Handhabung hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, erheblichen Verwaltungs- und Kostenaufwand zu sparen, der sonst durch das jährliche Versenden der Bescheide entsteht", sagt die Bereichsleiterin. Immerhin würden pro Jahr zirka 8000 Bescheide anfallen, die nun nicht gedruckt und versandt werden müssen. Anett Bartusch ergänzt: "So verbleiben im Jahr nur noch zirka 1000 Bescheide, die auf Grundlage von geänderten Besteuerungsgrundlagen erstellt und gegenüber den Steuerpflichtigen bekannt gegeben werden müssen."

Mit der höchste Hebesatz

Durch den sogenannten Hebesatz, der bei der Berechnung angesetzt wird, haben die Kommunen Einfluss auf die Höhe der Grundsteuer. In Eisenhüttenstadt liegt der Hebesatz für die Grundsteuer B bei 445 von Hundert. Nur kreisfreie Städte in Brandenburg haben einen höheren Hebesatz festgelegt. Der durchschnittliche Hebesatz für kreisangehörige Städte zwischen 20 000 und 50 000 Einwohner, wozu auch Eisenhüttenstadt mit 24 880 Einwohnern gehört, liegt laut Angaben des Landesamtes für Statistik bei 402 von Hundert. Der Landesdurchschnitt liegt etwas höher, bei 408.

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Werner Matzat 22.08.2019 - 18:42:01

Sehr wichtig für Mieterinnen und Mieter - Jetzt wird der Grundsteuer-Wahnsinn seine Blüte erleben - Der Willkür der klammen Kommunen ausgeliefert!

Das Verfassungsgericht hat die Grundsteuer gekippt. Sie wird zu willkürlich erhoben. Doch weil der Einnahme-Drang des Fiskus zu groß ist, erwartet uns jetzt ein noch schlimmeres Modell. Obwohl es eine ganz simple Alternative gäbe. Es war ein Gerichtsurteil mit Ansage. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe konnten gar nicht anders, als die veraltete und schiefe Grundsteuer der deutschen Städte und Gemeinden für grundgesetzwidrig zu erklären. Sie folgen damit der Vorgabe des Bundesfinanzhofs, der vor Jahren bemängelte, dass die Grundsteuer die aktuelle Wertentwicklung nicht abbildet. Zu groß sind außerdem die systemischen Fehler und die Willkür bei der Erhebung. Der Steuer liegen jahrzehntealte Einheitswerte von Grundstücken und Gebäuden zugrunde. Im Osten reichen sie sogar zurück bis Anfang des vergangenen Jahrhunderts. Ein klarer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, sagten die Richter. Nur ein einziges Mal hat es die Verwaltung geschafft, diese Werte zu aktualisieren, obwohl das Gesetz dies eigentlich regelmäßig alle sechs Jahre vorschreibt. Merkwürdig, dass ausgerechnet in Deutschland, dass sich seiner effizienten Verwaltung rühmt, eine derart verkorste Steuer erhoben wird. Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article175318132/Grundsteuer-Was-das-Urteil-bedeutet.html --- ein weiterer Einblick hier: Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2019-06-21-faq-die-neue-grundsteuer.html --- Ein Quadratmeter ist nicht gleich ein Quadratmeter: Der Boden steigt im Wert, wo eine Stadt attraktiver wird. Es war nicht immer selbstverständlich, dass davon nur Spekulanten profitieren. Mit der Weimarer Verfassung kümmerte sich vor 100 Jahren erstmals der Staat um bezahlbaren Wohnraum. Doch zentrale Forderungen blieben unerfüllt. Mit der Grundsteuerreform böte sich eine Gelegenheit, hier gegenzusteuern. Doch selbst zu einer Bodenwertsteuer, die hinter Georges “Single Tax” weit zurückbleibt, konnte sich die Politik bisher nicht durchringen. Noch immer ist Grundbesitz eine heilige Kuh und die Haus- und Grundbesitzer schreien Zeter und Mordio, wenn jemand versucht, daran auch nur ein Jota zu ändern. Da war die Weimarer Republik bereits weiter. Quelle: https://www.kontextwochenzeitung.de/zeitgeschehen/437/spekulanten-den-boden-entziehen-6121.html --- passend dazu: Grundsteuerkompromiss der Koalition - ungerechte, mieterfeindliche Kleinstaaterei - Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/grundsteuerkompromiss-der-koalition-ungerechte-mieterfeindliche-kleinstaaterei/ --- Doch fast jede fünfte Kommune unterlag in einem der vielen vergangenen Jahre der Kommunalaufsicht und arbeitete unter einem Haushaltssicherungskonzept – die übliche finanzielle Notbremse für Kommunen/Gemeinden, die nicht wissen, woher sie genug Geld für ihre Aufgaben nehmen sollen. Dieses Urtei der Verfassungsrichter in Karlsruhe ist eine schallende Ohrfeige für unsere handelnde "Regierungs - GroKo". Der Druck, der Grundsteuerreform und der Verfassungsänderung zuzustimmen, lastet auf allen Parlamentariern die der anstehenden Grundsteuerreform die Zustimmung erteilen müssen. Wer jeden Monat mit der Miete kämpft, hat die "Zukunft" weit weniger im Blick als die MieterInnen und Grundstückseigentümer die ihr Wohneigentum über Jahre souverän zu finanzieren in der Lage sind. Man mag das bedauern, aber so sind die Verhältnisse: Für die deutschen MieterInnen ist die Grundsteuer keine Zukunfts - sondern schon eine Gegenwartsfrage, sozusagen Teil des Kampfs um die Miete. Hierzulande aber kommt das "Zukunftsdenken" nur zu denen, die erwarten können, eine Zukunft zu haben. Aber in Deutschland sorgt das Grundsteuer Urteil dafür, dass die schwierige Situation noch zusätzlich erschwert wird. Und nun eine sicher ungern gehörte Frage: Kommt hier die Klimadiskussion den politisch Verantwortlichen nicht gerade recht? Auch bei anderen drängenden politischen Themen? Zu Risiken und Nebenwirkungen bei der Neuausweisung der Grundsteuer, die dann in ihrer jährlichen Betriebskostenabrechnung auftaucht, wenden sie sich wie immer vertrauensvoll an ihren Vermieter oder den Gesetzgeber. Sehr geehrte Mieterinnen und Mieter; wie heißt es so schön in einer Redensart? - Argusauge sei wachsam!

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