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Der Staatsanwaltschaft liegt nichts zu einer Ergebnismanipulation bei den Kommunalwahlen in Oder-Spree vor.

AfD-Stimmen an Grüne?
Bislang keine Ermittlungen zu Wahlfälschungen in Oder-Spree

Verantwortungsvolle Aufgabe: Sobald die Wahllokale geschlossen sind, beginnen die Wahlhelfer mit der Auszählung der abgegebenen Stimmen – hier ein Symbolfoto.
Verantwortungsvolle Aufgabe: Sobald die Wahllokale geschlossen sind, beginnen die Wahlhelfer mit der Auszählung der abgegebenen Stimmen – hier ein Symbolfoto. © Foto: Wolfgang Rakitin
Janet Neiser / 26.08.2019, 18:02 Uhr - Aktualisiert 26.08.2019, 18:20
Eisenhüttenstadt (Jörg Kühl) Die Schlagzeile, dass bei den Kommunalwahlen in Oder-Spree das Ergebnis gefälscht worden sein soll, hat hohe Wellen geschlagen. Gegenüber dem "Tagesspiegel" hatte ein vermeintlicher Wahlhelfer, der im Bericht einen geänderten Namen hat, erklärt, dass er bei der Wahl am 26. Mai Stimmen für die AfD den Grünen zugeschlagen habe. Es soll sich um Stimmen für eine Stadtverordnetenversammlung gehandelt haben. Nun ermittle die Staatsanwaltschaft Potsdam, hieß es. In Frage kommen auf den ersten Blick alle Städte in Oder-Spree. Also: Fürstenwalde, Erkner, Eisenhüttenstadt, Beeskow, Müllrose, Storkow und Friedland.

Staatsanwaltschaften ermitteln nicht

Doch kurios ist: Staatsanwalt Klaus Nolte, Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam, hat sich in seiner Behörde umgehört: Ergebnislos. "Ich kann weder den Eingang einer entsprechenden Strafanzeige bestätigen, noch laufen im Hause dazu Ermittlungen", erklärte er am Montag. Es gebe auch keinen Prüfvorgang in der Sache. Ohnehin liege Oder-Spree nicht in der Zuständigkeit des Landesgerichtsbezirks Potsdam. Die zuständige Staatsanwaltschaft Frankfurt dementiert ebenfalls, mit dem angeblichen Wahlbetrug befasst zu sein. "Ein solcher Sachverhalt ist hier im Hause nicht bekannt", teilte Sprecher Ingo Kechichian mit.

Im Internet brodelte sofort die Gerüchteküche: Das könne ja nur Eisenhüttenstadt sein, meinte mancher. Schließlich habe die Märkische Oderzeitung schon über Unregelmäßigkeiten geschrieben. Fakt ist: Die MOZ hat im Juli berichtet, dass es Fehler bei der Auszählung der Stimmen zur Wahl des zweiten Stellvertreters des Stadtverordnetenvorstehers gegeben hat. Nach einer Überprüfung wurde ein AfD-Stadtverordneter nachträglich zum 2. Stellvertreter ernannt.

Vier-Augen-Prinzip

In Eisenhüttenstadt wusste man im Rathaus am Montag nichts von Ermittlungen. Pressesprecher Frank Eckert sagte mit Blick auf die Landtagswahlen: "Unsere Wahlvorstände werden sehr umfangreich geschult und es besteht auch immer die Möglichkeit, Probezählungen zur Vorbereitung auf den Wahlsonntag vorzunehmen. In den Schulungen weisen wir auch immer darauf hin, dass der Einsatz bei der Ergebnisermittlung so erfolgen soll, dass vier Augen auf die korrekte Führung der Zähllisten schauen sollen."

Aus Müllrose hieß es: "Da bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Müllrose die AfD nicht als Wahlvorschlagsträger aufgetreten ist, hatten wir keine Stimmen für die AfD auf kommunaler Ebene auszuzählen", so Amtsdirektor Matthias Vogel. Er vertraue den Wahlhelfern. "Wie zu jeder Wahl fand eine entsprechende Schulung der Wahlvorstände statt. Hierbei wurde auch auf das Thema Auszählen der Stimmen hingewiesen. Besondere Vorkehrungen werden bei uns nicht getroffen. Die Auszählungen sind öffentlich."

Möglichkeit der Nachzählung

Kreiswahlleiter Sascha Gehm hat von dem Verdachtsfall erst durch die Kontaktaufnahme des "Tagesspiegel" erfahren. In welcher Kommune sich der Fall ereignet haben soll, sei ihm unbekannt. Bis auf Weiteres sehe er keinen Anlass, in der Sache tätig zu werden. Falls sich der Verdacht erhärten sollte, gebe es die Möglichkeit des Nachzählens: "Die Stimmzettel werden bis zur folgenden Kommunalwahl bei den Kommunen eingelagert".

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kay-uwe granz 28.08.2019 - 19:35:34

In Oder-Spree vielleicht nicht,

aber was sagt denn die STA-Potsdam dazu?--------------------https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-stimmen-fuer-die-gruenen-gezaehlt-wahlbetrug-in-brandenburg-ist-fall-fuer-den-staatsanwalt/24937160.html

Anton Hoflreicher 27.08.2019 - 21:52:23

Verdachtsfälle gehören immer untersucht

Zu Recht wird ermittelt, gebe ich auch gerne zu. Andererseits Frage ich mich, wer Dinge unterschreibt und andere einfach machen lässt. .. aber das ist ein anderes Problem. Warten wir mal die Ergebnisse aus den "Pflegeheimen" ab, wo sicherlich einige vorab "wählen" oder (vom Pflegepersonal, Postboten oder sonst wem) "wählen lassen" - nach dem Motto "machense mal, sie wissens schon...." oder daheim mit der Frage "sas soll ich denn wählen Heinz, mach du doch mal" Das ist leider das allgemeine Risiko der Briefwahl, dass man nie verhindern wird. Aber Briefwahlen abzuschaffen nimmt denjenigen die Stimme, die tatsächlich am Wahltag nicht können (Arbeit, Urlaub, Kur, Operationen, Pflegefälle, ...)

kay-uwe granz 27.08.2019 - 18:37:48

@Anton Hoflreicher-Wirklich alles so abwegig ?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article150236737/Schueler-zaehlten-falsch-nun-ein-Sitz-mehr-fuer-die-AfD.html-----------https://nord24.de/bremerhaven/bremerhaven-turhal-oezdal-stellt-strafanzeige-gegen-afd-chef-magnitz

Anton Hoflreicher 27.08.2019 - 17:14:15

@Janetschek et. al.

Diese Schablonen sind keine amtlichen Hilfsmittel. Sie stammen vom Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen (BSVS); der Verband ist rechtzeitig über die Maße informiert worden. Als der Fehler vor bekannt wurde, informierte der BSVS seine Mitglieder. Sicherlich pure Absicht, aber würde man dann nicht erst hinterher (z.b. nach Auszählung der Wahl) informieren oder es gar - ggf. mittels der doch vermeintlich vorhandenen Staatssicherheit - verschweigen ?

Ralf H. Janetschek 27.08.2019 - 09:57:05

Leipzig verschickt falsche Wahlschablonen für Blinde

https://deutsch.rt.com/inland/91603-landtagswahl-sachsen-leipzig-verschickt-falsche-wahlschablonen-fuer-blinde/ PS: Wer her glaubt, daß hier alles mit rechten Dingen zugeht, der glaubt auch an die Unschuld einer Hure.

Frank Schneider 27.08.2019 - 09:12:59

ein verheerendes Signal

Spätestens bei der notwendig gewordenen Wiederholung der österreichischen Präsidentenwahl 2016 wurde wohl auch dem letzten Gutgläubigen hierzulande klar, dass auch im Mitteleuropa des 21. Jahrhunderts bei Wahlen genau hingeschaut werden muss. Zur Erinnerung: laut ZEIT gab es in 94 der 113 Wahlbezirke Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. Und jetzt platzieren unsere eigenen Medien zunächst eine Meldung über eine mögliche Unregelmäßigkeit, die anscheinend bis heute ohne diesen Whistleblower unbemerkt geblieben wäre. Und kurz danach kommt eine Meldung, dass keine Ermittlungen aufgenommen wurden. Falls es also diesmal einem Wahlhelfer wieder in den Fingern kribbeln sollte, weiß er nun, dass er damit durchkommt und keine Konsequenzen zu erwarten sind?

Norbert Wesenberg 27.08.2019 - 07:53:42

Wenn dem so ist,...

...dann sollte man doch mal in der Chefredaktion des Tagesspiegel in Berlin nachfragen. Wie kommt dann eine wegen ihrer guten journalistischen Arbeit bei ihren Lesern geschätzte Tageszeitung zu solch einer Behauptung, wenn an der Meldung nichts dran wäre? Wie es aussieht gibt es in Brandenburg kein Interesse an einer Aufklärung. Wo kein Kläger ist, ist auch kein Beklagter.

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