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Die Verwaltung befürchtet, dass bei Senkung der Abgabe Fördermittel zurückgezahlt werden müssen

Finanzen
Kämmerei ist gegen Steuersenkung

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Symbolbild © Foto: Jens Wolf/dpa
Stefan Lötsch / 11.09.2019, 08:00 Uhr
Eisenhüttenstadt (MOZ) Gegen den Antrag der CDU-Fraktion, der heute in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden soll, den Hebesatz für die Grund- und Gewerbesteuer zu senken, hat die Kämmerei große Bedenken. In einer dreiseitigen Stellungnahme wird dringend davon abgeraten, dem Antrag zu folgen und die Steuern zu senken. Hauptargument ist, dass die Stadt womöglich Fördermittel zurückzahlen müsste, wenn dem Antrag der CDU zugestimmt wird. Unter anderem geht es um eine Summe von 2,8 Millionen Euro, die der Stadt für die Sanierung des Rathauses und der Oderlandstraße gewährt wurde. Diese Fördermittel wurden nur unter der Auflage gewährt, dass die Stadt die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer erhöht. Gegen diese Erhöhung hatten sich die Stadtverordneten mehrheitlich ausgesprochen. 2015 wurde diese Erhöhung aber durch die Kommunalaufsicht im Rahmen einer Ersatzvornahme angeordnet.

Aus Sicht der Kämmerei ist die finanzielle Lage der Stadt auch nicht so rosig, als dass auf die zusätzlichen Einnahmen aus der Steuer in den kommenden Jahren verzichtet werden könnte. So prognostiziert die Kämmerei, dass der Haushalt der Stadt in den kommenden Jahren wieder rote Zahlen schreibt, unabhängig davon, ob die Steuern gleich bleiben oder gesenkt werden. Würden Einnahmen wegbrechen, müsste die Stadt Kassenkredite aufnehmen, die nach wie vor eine erhebliche Höhe haben.

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