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Tarifverhandlung
Eisenhüttenstädter Krankenhaus zahlt mehr Geld

Tarifstreit: Die Krankenhaus GmbH setzt einseitig ihre verbesserten Leistungsangebote für Beschäftigte um.
Tarifstreit: Die Krankenhaus GmbH setzt einseitig ihre verbesserten Leistungsangebote für Beschäftigte um. © Foto: Stefan Lötsch
Stefan Lötsch / 13.05.2020, 21:24 Uhr - Aktualisiert 14.05.2020, 10:11
Eisenhüttenstadt (MOZ) Bisher ging es nur um Angebote und Forderungen: Im Tarifkonflikt zwischen der Krankenhaus Eisenhüttenstadt GmbH und der Gewerkschaft ver.di konnte bisher trotz mehrerer Verhandlungsrunden noch kein Ergebnis erzielt werden. Nun hat die Krankenhaus GmbH eine einseitige Gesamtzusage über freiwillige Leistungen vorgelegt. Die Verhandlungen sind damit vorerst gescheitert.

Till Frohne, Geschäftsführer der Krankenhaus GmbH, spricht davon, dass die Tarifverhandlungen festgefahren seien. Aus seiner Sicht hat ver.di das Angebot des Arbeitgebers ohne jede Kompromissbereitschaft abgelehnt. Dabei, so der Geschäftsführer, sei man da schon an die Grenzen des wirtschaftlich Möglichen gegangen. Schon zuvor hatte Frohne betont: "Das Krankenhaus hält Angebote weiter vor, die bekanntermaßen deutlich unterfinanziert sind."

Der Arbeitgeber hat nun sein Angebot wiederholt, einer Tariferhöhung für die rund 400 Beschäftigten im nicht ärztlichen Dienst, und will dies umsetzen. Für die Krankenhaus GmbH bedeutet das jährliche Mehrbelastungen der Personalkosten in Höhe von rund 600 000 Euro. "Mit der Erhöhung der Tabellenentgelte ab dem 1. März 2020 steht die Gleichbehandlung für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Vordergrund, und es erfolgt eine weitere Annäherung an den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD)", erklärt Till Frohne, Geschäftsführer der Krankenhaus GmbH. Darüber hinaus gibt es weitere tarifliche Leistungen, teilweise für einzelne Berufsgruppen.

Till Frohne verweist in einem Gespräch darauf hin, dass man mit den jetzigen Zahlungen über dem Niveau anderer Krankenhäuser liege, nennt zum Beispiel das Klinikum Elbe-Elster, das in Spremberg aber auch das kreisliche Krankenhaus in Oder-Spree. Dort, in Beeskow, war nach langer Verhandlung auch ein neuer Tarifvertrag beschlossen worden.

Dumping-Angebot

Noch ist nicht klar, wie ver.di auf diesen einseitigen Schritt, der ein Scheitern der Tarifverhandlungen bedeutet, reagieren wird. Die Gewerkschaft hatte nach der letzten, ohne Ergebnis abgebrochenen Verhandlungsrunde, das nun vom Arbeitgeber vorgelegte umgesetzte Angebot, rundweg abgelehnt. "Mit der angebotenen Entgelterhöhung würde im besten Fall ein Tarifniveau von rund 88 Prozent des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes erreicht", sagte ver.di-Verhandlungsführer Ralf Franke und er legte noch nach: "Aus Sicht von ver.di ist es unerhört, dass der Arbeitgeber noch immer mit Dumping-Angeboten in eine Tarifrunde kommen."

Franke zieht derweil andere Krankenhäuser beziehungsweise Kliniken zum Vergleich heran, um zu zeigen, dass die Angestellten nach seiner Rechnung teilweise deutlich weniger verdienen. Er nennt das Klinikum in Frankfurt, das allerdings eine Einrichtung der Schwerpunktversorgung ist und das Krankenhaus in Guben, das aber, darauf weist Till Frohne hin, durch ein spezielles medizinisches Angebot eine andere, sehr viel bessere Ertragssituation hat.

Till Frohne sagt, dass acht Krankenschwestern, die jetzt ihre Ausbildung beendet haben, übernommen werden, sie am Krankenhaus bleiben wollen. "So schlecht zahlen wir dann wohl doch nicht", erklärt er.

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Werner Matzat 14.05.2020 - 13:16:03

Acht Krankenschwestern wollen bleiben, weil sie wohl doch nicht so schlecht zahlen? - Es riecht gewaltig nach Armutslohn im Krankenhaus!

Sehr geehrter Herr Frohne, während die Konjunktur in Deutschland noch lief, die Arbeitsmarktdaten Monat für Monat (Schein) Stabilität vorgaukelten, drifteten Arm und Reich immer mehr auseinander. Die größten Armutsfallen hierzulande sind Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Armut in diesem "reichen Deutschland" bedeutet ausgeschlossen zu sein vom gesellschaftlichen Leben. Um Armut effektiv zu bekämpfen und Teilhabe zu ermöglichen, bedarf es einer anderen Politik - und zwar in ganz Deutschland. Zu Deutschland zählt aber auch Eisenhüttenstadt. Für viele Menschen ist es schwer, am wirtschaftlichen Erfolg teilzuhaben. Das Armutsrisiko in Deutschland ist trotz des vergangenen Wirtschaftsbooms sogar gestiegen. Doch jetzt hält die Corona-Pandemie Deutschland im Würgegriff. Der Krankenhausbereich befindet sich nämlich in ganz Deutschland in einem massiven Strukturwandel. Wer nicht gegen Lohndumping ist, somit für faire und gerechte Löhne eintritt, verschärft damit bewusst die spätere Altersarmut der Beschäftigten. Gerade in den Krankenhäusern zeigt sich auf welche Jobs es bei der Corona-Pandemie wirklich ankommt. Es wird endlich Zeit sie auch so zu bezahlen. Festgefahrene und gescheiterte Tarifverhandlungen, im Eisenhüttenstädter Krankenhaus, helfen den Mitarbeitern somit nicht aus der persönlichen Lebenskrise bei weiter andauernder massiver Diskriminierung am Arbeitsmarkt. Und das ganze Drama steigert sich noch in den ausufernden Wohnkosten. Denn die Bundesbürger geben schon jetzt mehr als 30 Prozent ihres monatlichen Einkommens für das Wohnen aus. Gerade für die Mittelschicht sind die Wohnkosten ein großes Thema. Sehr geehrter Herr Frohne, falls Sie es noch nicht wussten oder wissen wollten, über sechs Millionen Menschen bekommen Hartz IV, aber nur 20 Prozent davon sind Arbeitslose. Der Verdienst vieler Beschäftigter (auch in den Krankenhäusern) reicht nicht, um über die Runden zu kommen. Das ist sozialer Sprengstoff. Der Erfolg der AfD war ein erster Warnschuss den die Politik bis heute nicht gehört hat. Und die Ursache ist, dass sich für viel zu viele Menschen in Deutschland Arbeit zu wenig lohnt, es ihnen nicht möglich ist, von der eigenen Hände Arbeit selbstbestimmt ihr Leben zu gestalten, dadurch später keine Rente haben, von der Sie leben können und bei der der Staat noch Geld zuschießen muss. Der DIW Ökonom Marcel Fratzscher sprach schon 2018 in einem Interview, zur Arbeitswelt in Deutschland, einen folgenschweren Satz: Wer in diesem Deutschland nicht 3000 (dreitausend) Euro Netto verdient, die Betonung lag auf Netto, nicht Brutto, zählt nicht zur Mittelschicht. Hoffentlich kennen diesen Satz nicht ihre acht Krankenschwestern die nach der Ausbildung im Krankenhaus bleiben wollen, weil sie wohl doch nicht so schlecht zahlen? Oder haben diese sich schon an ihre jetzige "Armut" gewöhnt? Es muss endlich Schluss sein mit Armutslöhnen, prekärer Beschäftigung und ungleicher Behandlung, nicht nur in ganz Deutschland, auch in der Eisenhüttenstädter Krankenhaus GmbH, nach 30 Jahren Mauerfall. Denn arm sein durch Arbeit braucht niemand! Schon mal darüber nachgedacht?

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