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Verkaufsverhandlungen
Hängepartie beim Eisenhüttenstädter Altersheim

Zwei ältere Frauen mit ihren Rollatoren
Zwei ältere Frauen mit ihren Rollatoren © Foto: Patrick Pleul
Stefan Lötsch / 20.05.2020, 06:00 Uhr
Eisenhüttenstadt (MOZ) Die Hängepartie bei der städtischen Alten- und Altenpflegeheim GmbH geht weiter. Eigentlich sollte ein Verkauf der Gesellschaft bis Ende des vergangenen Jahres unter Dach und Fach sein. Doch noch immer gibt es kein Ergebnis.

Abstimmung mit Interessenten

Von zwei Interessenten war zuletzt immer wieder die Rede, mit denen die Stadt über den Verkauf der städtischen Gesellschaft verhandelt. Dass beide Interessenten inzwischen abgesprungen sind, davon will Thomas Kühn, Erster Beigeordneter der Stadt und Fachbereichsleiter Zentrale Dienst in der Stadtverwaltung, nicht sprechen. "Das Verkaufsverfahren wird gegenwärtig als Verhandlungsverfahren mit beschränktem Teilnehmerwettbewerb fortgesetzt. Dazu werden mit mehreren Interessenten die notwendigen Abstimmungen geführt", teilte Thomas Kühn auf eine Anfrage der MOZ mit. Sofern ein oder mehrere beschlussfähige Verhandlungsergebnisse erzielt werden, werden diese dem Aufsichtsrat der Gesellschaft sowie schlussendlich der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt.

Im vergangenen Jahr hatte die Stadt,  zur Überraschung von vielen, ein Interessenbekundungsverfahren gestartet, mit dem Ziel, die Geschäftsanteile an der städtischen Gesellschaft zu veräußern. Der Schritt war insofern überraschend, als eigentlich der Fahrplan war, dass der Landkreis über seine Seniorenheim GmbH in Eisenhüttenstadt ein Seniorenheim neu baut, und damit den stark sanierungsbedürftigen Bau in der Poststraße ersetzt. Nun wollte die Stadt nicht nur die Gesellschafteranteile, sondern auch die Liegenschaft in der Poststraße verkaufen.

Thomas Kühn wagt keine Prognose, ob und wann der Verkauf erfolgreich abgeschlossen werden kann. "Aus den zurückliegenden Erfahrungen und zusätzlich der Corona-Situation geschuldet, lässt sich  der Zeitrahmen schwer einschätzen. Ich bin – wie schon die ganze Zeit – an einer schnellstmöglichen Klärung interessiert."

Doch wenn es um eine Lösung für die städtische Einrichtung  geht, dann scheint die Vokabel "schnellstmöglich" nicht zu passen. Jahrelang – seit 2013 – galt als favorisiertes Modell, dass das Altenheim dem städtischen Krankenhaus zugeschlagen wird. Ein Beratungsunternehmen hatte diese Variante der Stadt vorgeschlagen. Jahrelang wurde geprüft, es wurden Gutachten erstellt und bezahlt – letztlich ohne greifbares Ergebnis. Ob diese Variante wieder aktuell ist und verfolgt wird, wurde nicht gesagt.

Tarifvertrag bleibt gültig

Derweil gab es zwischenzeitlich ein Urteil des Arbeitsgerichtes, der gut für die Beschäftigten der Einrichtung ist, die Verkaufsverhandlungen aber nicht unbedingt erleichtern dürfte. Denn wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mitteilte, haben 46 der 85 Beschäftigten erfolgreich vor dem Arbeitsgericht geklagt, dass der "Tarifvertrag öffentlicher Dienst" (TVöD) weiterhin wirksam ist. Der Tarifvertrag war, nachdem die GmbH ihre Vollmitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband gekündigt hatte, nach wie vor gültig. Doch die Tariferhöhungen seit Ende 2017 wurden nicht mehr gezahlt. "Das städtische Altenpflegeheim hat sich mit allen klagenden Verdi-Mitgliedern darauf geeinigt, dass jeweils der TVöD dynamisiert weiterhin zur Anwendung kommt. Auch eine Nachzahlung haben alle Mitarbeiter inzwischen erhalten", sagt Verdi-Gewerkschaftssekretär Frank Ploß.  Wer nun für die Mehrkosten für die Gesellschaft aufkommt, ist noch nicht geklärt.

Beispiele für die aktuelle Entlohnung

Eine Altenpflegefachkraft, die seit mehr als 15 Jahren im städtischen Altenpflegeheim beschäftigt ist, erhält nach dem aktuellen TVöD bei Vollbeschäftigung ein monatliches Entgelt in Höhe von 3540 Euro. Eine Altenpflegefachkraft, die mindestens zehn Jahre beschäftigt ist, erhält nach dem TVöD ein monatliches Entgelt in Höhe von 3403 Euro. Zusätzlich erhalten die Beschäftigten eine monatliche Schicht- oder Wechselschichtzulage, eine betriebliche Altersversorgung, ein Weihnachtsgeld und Zeitzuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Der Zuschlag für Nachtarbeit beträgt nach 3,45 EUR pro Stunde.⇥red

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