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Amtsdirektor
Scharfe Kritik am Amtsausschuss Brieskow-Finkenheerd

Übt Kritik: Thomas Nord (Die Linke)
Übt Kritik: Thomas Nord (Die Linke) © Foto: www.thomas-nord.de
MOZ / 20.05.2020, 16:33 Uhr
Brieskow-Finkenheerd Nachdem schon Martin Patzelt (CDU) die Art und Weise des Abwahlverfahrens gegen den Brieskow-Finkenheerder Amtsdirektor Danny Busse kritisiert hatte, übt jetzt mit Thomas Nord (Die Linke) ein weiterer Bundestagsabgeordneter scharfe Kritik am Vorgehen einer Mehrheit des Amtsausschusses. Unter der Überschrift "Demokratie lebt von Transparenz, Debatte und der Möglichkeit, als Wählerinnen und Wähler an Entscheidungen teilzuhaben" schreibt er: "Mitglieder des Amtsausschusses von Brieskow-Finkenheerd haben am 16. April mehrheitlich einen Abwahlantrag gegen den langjährigen, bisher völlig unbescholtenen und korrekten Amtsdirektor Danny Busse auf den Weg gebracht. Üblicherweise erfolgt ein solcher Antrag nach langjährigen Auseinandersetzungen zwischen dem Amtsträger und den gewählten Vertretern oder auf Grund einer besonders schwerwiegenden Verfehlung. Ich habe in den 30 Jahren meines politischen Wirkens seit der Wende viele solche Vorgänge miterlebt und teilweise auch mitgestaltet. Sie sind an sich seltene, aber beim Vorliegen genannter Gründe auch durchaus normale Ereignisse in politischen Auseinandersetzungen."

Vorgehen ist "unanständig"

Für den aktuellen Fall kenne er in diesen 30 Jahren kein Beispiel. "Es ist für mich unfassbar, dass die Mitglieder des Amtsausschusses, die den Antrag eingebracht und unterzeichnet haben, in keiner Weise öffentlich und damit transparent machen, welche Vorwürfe gegen den Amtsdirektor erhoben werden", kritisiert Thomas Nord. Damit nähmen diese dem Amtsdirektor "jede Möglichkeit, sich vor der Entscheidung öffentlich gegen begründete oder auch falsche Anschuldigungen zu verteidigen. In einem Rechtsstaat gehört eine solche Möglichkeit zu den grundlegenden Selbstverständlichkeiten. Ein solches Vorgehen ist willkürlich und gegenüber der betroffenen Person schlicht unanständig."

Darüber hinaus sei dieses Vorgehen "eine Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger des Amtes. Diesen wird durch die gewählten Vertreter des Amtsausschusses das Recht vorenthalten, sich vor (!) der Entscheidung des Ausschusses eine eigene Meinung zu bilden und dementsprechend Einfluss auf die Amtsträger zu nehmen. Auf diese Weise beschädigen die beteiligten Mitglieder des Amtsausschusses sowohl die Demokratie als auch die handelnden Institutionen."

Petition endet heute Abend

Abschließend schreibt Thomas Nord: "Aus diesem Grund bitte ich die Betroffenen nachdrücklich darum, die Motive ihres Handelns vor der Abwahl öffentlich und transparent zu machen. Und zwar so zeitig, dass sich der Amtsdirektor öffentlich verteidigen kann und sich alle Mitglieder des Amtsausschusses, als auch die Bürgerinnen und Bürger des Amtes eine Meinung zu den Vorwürfen bilden können."

Mehr als 700 Menschen haben inzwischen die Internetpetition für eine Anhörung Danny Busses noch vor der Entscheidung über die Abwahl unterschrieben. Fünf Einwohner des Amtes hatten diese am 1. Mai auf der Plattform www.openpetition.de veröffentlicht. Damit die Petition dem Ausschuss rechtzeitig vorgelegt werden kann, endet die Frist zum Unterzeichnen heute Abend.

Link:https://bit.ly/3efpKDh

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Norbert Wesenberg 20.05.2020 - 17:35:19

Geschmäckle

Thomas Nord hat mit seiner Kritik unzweifelhaft recht. Aber als ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit und als Vertreter der alten SED, sollte er die Worte "Demokratie" und "Rechtsstaat" auch nach 30 Jahren lieber doch nicht in den Mund nehmen.

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