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Vorwurf
Wahlkampf und Finanzgeschäfte

Matthias Rudolph nimmt in seinem Facebook-Eintrag kein Blatt vor den Mund. Der 41-Jährige (u. r.) will neuer Bürgermeister in Fürstenwalde werden. Er tritt gegen den amtierenden Hans-Ulrich Hengst (o. r.) an.
Matthias Rudolph nimmt in seinem Facebook-Eintrag kein Blatt vor den Mund. Der 41-Jährige (u. r.) will neuer Bürgermeister in Fürstenwalde werden. Er tritt gegen den amtierenden Hans-Ulrich Hengst (o. r.) an. © Foto: Screenshot: Facebook/Fotos: Bettina Winkler
Uwe Stemmler, Annemarie Diehr / 22.02.2018, 08:30 Uhr
Fürstenwalde (MOZ) In Fürstenwalde wird am Sonntag der Bürgermeister gewählt. Der Kampf um diesen Posten ist heftig. Wahlplakate wurden abgefackelt, und auf Facebook brennt die Luft. Jetzt zog ein Kandidat gegen einen anderen vor das Landgericht. Das lehnte aber den Antrag auf einstweilige Verfügung ab.

„Wie ihr sicher schon gehört habt, hatte ich Strafanzeige gegen Herrn Rudolph gestellt, weil er behauptet, dass ich im Zusammenhang mit den SWAP-Geschäften Provisionen erhalten haben soll“, schreibt Hans-Ulrich Hengst am Dienstag auf seiner Facebookseite. Der 63-Jährige ist der amtierende Bürgermeister von Fürstenwalde (Oder-Spree) und kandidiert erneut bei der Wahl, unterstützt von SPD, Linker und FDP. Sogar die AfD ist für ihn. Matthias Rudolph ist ein Gegenkandidat, neben Karin Lehmann (CDU). Der 41-Jährige gehört dem Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ) an, das seit 2014 in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist und sich der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler verbunden fühlt.

„Unabhängig, unverbraucht, unbestechlich“ ist das  Wahlcredo des selbständigen Finanzberaters. Jetzt hat sein Gegenkandidat Hengst gegen ihn beim Landgericht in Frankfurt (Oder) einen  „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung“ gestellt. „Ich will klären lassen, ob das, was er über mich  verbreitet, noch als Meinungsfreiheit angesehen werden kann“, sagt der Bürgermeister.

Tatort ist Facebook. Dort hat Rudolph vor rund drei Wochen in einer Diskussion über die Finanzgeschäfte der Stadt geschrieben: Stadtverordnete und Öffentlichkeit seien belogen worden. Als Krönung habe Hengst die Stadtkasse um eine weitere sechsstellige Summe erleichtert, „damit sich der Herr der Fehlentscheidungen für ihn kostenfreien Rechtsschutz verschaffen konnte, um einen Prozess gegen die WestLB zu führen, der eigentlich seine Unschuld beweisen sollte“. Am Ende lässt Rudolph noch diese Sätze folgen:  „Warum redet denn keiner darüber, dass der Herr über mehrere Jahre eine Beziehung hatte mit ausgerechnet der Beraterin, die ihm die Geschäfte verkauft hat. Dass da Provisionen im Spiel waren, brauche ich dir nicht zu erläutern.“

Was ist der sachliche Hintergrund? Fürstenwalde hat vor rund zehn Jahren Kredite aufgenommen, die mit Swaps gekoppelt waren. Mit dem geliehenen Geld hat die Stadt sogenannte Kommunalfonds abgelöst, mit deren Hilfe sie zahlreiche Gebäude in der Stadt errichtete wie Feuerwache, Spaßbad und Biogasanlage. Die Zinsen für Kredite waren inzwischen günstiger als die Mieten für die Fonds. Kreditgeber war die WestLB, die damals solche Geschäfte mit zahlreichen Kommunen in Deutschland machte.

Hengst war damals Kämmerer, und hatte diesen Wechsel auf Kredite schon 2006 angekündigt. Zudem war man in der gleichen Zeit auch für Kassenkredite, also das Geld für laufende Verwaltungstätigkeit, vom Euro auf Schweizer Franken umgestiegen. Kursgewinne und Zinsersparnisse waren zunächst die positiven Folgen. Dann wirkten sich Finanzkrise und Niedrigzinspolitik aus, und zu allem Übel gab die Schweiz Anfang 2015 auch noch den Wechselkurs für den Franken frei. Viele deutsche Städte kamen in Bedrängnis.

Auch Fürstenwalde, das zu dem Zeitpunkt 30 Prozent der Kassenkredite, vier Millionen Euro,  über Schweizer Franken kaufen ließ. Fast über Nacht stieg die Last auf sechs Millionen Euro – wenn man sie sofort zurückgezahlt hätte. Hengst war dafür, den Kurs weiter zu beobachten. Eineinhalb Jahr später stieg man doch aus den Geschäften aus, mit gut sieben Millionen Euro Verlusten.

Darauf hatte vor allem das BFZ in der Stadtverordnetenversammlung gedrängt, alle voran Rudolph, der selbst einige Zeit bei einer Luxemburger Bank und der WestLB für Devisengeschäften, Swaps und Derivate zuständig war. Seine Debattenbeiträge dazu waren stets heftig. Im Wahlkampf legte er zu und machten den Millionen-Verlust zu einem Hauptthema. Was sein Gegner relativ gelassen hinnahm.

„Doch jetzt ist er zu weit gegangen“, schimpft der Bürgermeister. Er habe nie Verluste verheimlicht oder vorsätzlich verschleiert. Er habe auch nie die Stadtkasse um Geld für einen Prozess gegen die WestLB erleichtert. Die Stadtverordneten hätten beschlossen zu klagen mit 30 Ja-Stimmen, bei einer, seiner Enthaltung. Was ihn aber am meisten aufregt, ist die Unterstellung, Provision genommen zu haben.

Rudolph gibt sich „relativ entspannt, was ein Gerichtsverfahren betrifft“. Er werde die Äußerungen auf Facebook nicht löschen, es darauf ankommen lassen. Nach seiner Auffassung ist das Vorgehen von Hengst Wahlkampftaktik, er lasse sich nicht den Mund verbieten.

Am Mittwochnachmittag kam der Beschluss vom Landgericht Frankfurt: Der zuständige Richter lehnt den Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung ab. Er wertet Rudolphs Facebook-Text „als noch zulässige Meinungsäußerung“.

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Bernd Groß 22.02.2018 - 15:30:11

Seriöser Wahlkampf??

Meine anfängliche Sympathie für Herrn Rudolf schwindet langsam. Klar, es ist Wahlkampf aber nur auf den eigentlich doch lange erledigten Swap-Geschäften herumzureiten und einen um Fürstenwalde verdienten Mann der Lüge zu bezichtigen und gar noch Vorteilsnahme zu unterstellen ist unseriös und unterste Schublade. Im Nachhinein ist man immer schlauer. Niemand ist Fehlerfrei .Die Stadtverordneten haben die Sache geprüft und mitgetragen. Es gibt also keinen Grund dies immer wieder hoch zu kochen und den Bürgermeister zu diffamieren. Das hat nichts mit guten Argumenten und einem fairen Wahlkampf zu tun. Wer zu solchen Mitteln greift hat auf dem Platz des Bürgermeisters nichts verloren.

Rolf Lustig 22.02.2018 - 11:35:37

Bedenklich

Da geht wohl Herrn Hengst langsam der Allerwerteste auf Grundeis. Bedenklich finde ich da allerdings auch die bedingungslose Zustimmung der anderen Parteien, die CDU ist ausgeklammert, Herrn Hengst im Wahlkampf zu unterstützen, selbst mit offener Wahlwerbung. Sollen damit Bürger vorher beeinflusst werden oder kann man hier sogar mehr vermuten?

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