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Soziales
Stadt Erkner will ihre Kita-Satzung abschaffen

Ändern sich für ihre Eltern bald die Beiträge? Hort-Kinder der DRK-Kita Koboldland vergnügen sich auf dem Klettergerüst.  Erkner will die städtische Kita-Satzung abschaffen. .
Ändern sich für ihre Eltern bald die Beiträge? Hort-Kinder der DRK-Kita Koboldland vergnügen sich auf dem Klettergerüst.  Erkner will die städtische Kita-Satzung abschaffen. . © Foto: Manja Wilde
Manja Wilde / 05.06.2018, 21:29 Uhr
Erkner (MOZ) Werden sich die Elternbeiträge für die Nutzung von Kindertagesstätten in Erkner bald unterscheiden? Möglich wäre es. Die Stadt will ihre Kita-Satzung abschaffen. Der Grund: Sie hat alle Kitas an freie Träger vergeben. Am Montagabend wurde im Sozialausschuss heftig diskutiert.

„Es gibt die Idee, dass die freien Träger ab 1. August ihre eigenen Kalkulationen vorlegen“, leitete Ausschussvorsitzende  Elvira Strauß (Linke) das Thema ein. Mit diesem Vorstoß habe Claudia Warmuth, im Rathaus für das Ressort Bildung zuständig, das Gremium jüngst überrascht. Nun stand das Thema auf der Tagesordnung. „Es ist eine einheitliche Verfahrensweise bei der Staffelung der Elternbeiträge mit den Träger angestrebt“, erklärte Karin Rusch, die die Hauptverwaltung leitet und ihre Kollegin vertrat.

„Gibt es Zahlen in welcher Höhe sich die Beiträge bewegen werden?“, wollte Rita-Sybille Heinrich (Linke) von den anwesenden Vertretern freier Träger wissen. Doch die waren zum Teil gar nicht so sehr auf eigene Kostenordnungen erpicht. „Seit 25 Jahren konnten wir auf Grundlage kommunaler Satzungen unsere Kitas ordentlich betreiben“, sagte Klaus Bachmayer, Vorstandsvorsitzender des DRK-Kreisverbandes. Das Modell habe Charme, da alle freien Träger auf der gleichen Grundlage agieren, Eltern die Kita nicht nach Entgelt, sondern Qualität auswählen. Natürlich müssten Satzungen überprüft werden, damit sie gerichtlichen Auseinandersetzungen standhielten, ergänzte Bachmayer.

„Die Eltern sollten nicht nach Preis entscheiden“, bekräftigte auch Doris Kunze, stellvertretende Geschäftsführerin des Awo-Kreisverbandes. Allerdings habe die Stadt bereits schriftlich informiert, dass sich die Marschroute ändere, es werde darum an einer eigenen Beitragsordnung gearbeitet. Künftig könnten sich selbst für die beiden Awo-Einrichtungen in Erkner unterschiedliche Beiträge ergeben. Alter des Gebäudes, Zahl der Kinder und Betreuungszeiten würden eine Rolle spielen. Den Zeitplan bezeichnete Doris Kunze als „sportlich“. Sechs bis neun Monate hätte man mindestens gebraucht – zumal noch mit dem Jugendamt Einvernehmen hergestellt werden müsse, die Eltern zu informieren seien. „Je länger die Satzung läuft, desto mehr Schadenersatzansprüche könnten auflaufen“, begründete Katrin Rusch den Druck.

Bislang seien die freien Träger durch Betreiberverträge mit der Stadt dazu „gezwungen“, sich nach der städtischen Satzung zu richten, erinnerte Bachmayer. Würden Eltern Rückerstattung fordern, könnte man diese weiterreichen. „Davon will sich die Stadt freimachen.“ Auch die Betreiberverträge müssten geändert werden. Der Zeitplan sei illusorisch.

„Dass die Änderung zum 1. August stattfindet, ist doch beschlossen“, wunderte sich Manuela Matthes, Leiterin der evangelischen Kita „Am Kirchturm“. Einen Beschluss gebe es nicht, erklärte Elvira Strauß. Sie schlug vor, den Termin „einfach fallenzulassen“. „Stopp“, beendete Bürgermeister Henryk Pilz die Debatte. Man müsse die Änderung „schnell durchziehen, um Schaden von der Stadt abzuwenden“. Um Einvernehmen herzustellen, schlug er ein Treffen von freien Trägern und Verwaltung vor.

Erkner hat sieben Kitas in freier Trägerschaft. Rund 830 Kinder werden dort betreut. Für das Betreiben der Kitas hat die Stadt in diesem Jahr 1,38 Millionen Euro kalkuliert. Die Elternbeiträge fürs erste Kind bewegen sich für eine Betreuungszeit von bis zu acht Stunden laut Satzung zwischen 16,50 Euro pro Monat (Jahreselterneinkommen bis 5000 Euro) und 275 Euro (Jahreselterneinkommen ab 41 001 Euro).

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