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Kommunalpolitik
Verheddert im Kitabeitrags-Recht

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Symbolfoto © Foto: dpa/Julian Stratenschulte
Joachim Eggers / 29.11.2018, 06:00 Uhr
Erkner (MOZ) Wie es mit den Kita-beiträgen in Erkner weiter geht, ist offener denn je. Eine Sondersitzung von Bildungs-, Finanz- und Hauptausschuss am Dienstagabend endete mit einer Vertagung. Jetzt stehen wieder Bestrebungen im Raum, ganz ohne eigene Satzung auszukommen.

Die Ausgangslage: Die Stadt Erkner, die selbst keine eigene Kita betreibt, hat eine Satzung aus dem Jahr 2001. Das Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt und Future erheben die Beiträge, die sich aus dieser Satzung ergeben. Wie die Evangelische Kirche verfährt, war am Mittwoch nicht zu ermitteln.

Das städtische Regelwerk ist veraltet. Schon ab einem Einkommen von 41 001 Euro werden Familien in die höchsten Beitragsstufen eingruppiert. Bei einem Familien-Nettoeinkommen von 30 000 Euro im Jahr zahlen die Familien für ein Kind zwischen drei Jahren und Einschulung 147 Euro im Monat, wenn es mehr als acht Stunden betreut wird.

In Woltersdorf sind es aufgrund der soeben verabschiedeten neuen Satzung 49 Euro; diese Satzung wird rückwirkend ab 2013 in Kraft treten, weil die alte rechtswidrig war. Dass da auch in Erkner einiges im Argen liegt, vermutet eine Gruppe von Eltern um Kathleen Krüger schon länger. Sie haben eigene Vorschläge in Zusammenarbeit mit anderen Kita-Initiativen und dem Prenzlauer Kitarechts-Experten Jens Schröder ausgearbeitet.

In dem Entwurf einer Kita-Satzung dieser Elterninitiative würden im oben skizzierten Beispielfall 51,84 Euro im Monat fällig. Die Stadtverwaltung hat am Dienstagabend – in Form von Aushängen an Stellwänden im Bürgersaal – einen Entwurf präsentiert, bei dem für den genannten Fall 47 Euro im Monat herauskämen, wenn das sogenannte Äquivalenzprinzip angewandt würde, 67 Euro, wenn es nach dem Personalkostenprinzip geht.

Der Unterschied zwischen diesen beiden Rechenmethoden hat mit der Zuordnung von Sachkosten zu tun; die Tendenz ist, dass beim Äquivalenzprinzip die Krippe viel teurer wird als der Hort, während das Personalkostenprinzip die Beitragshöhe eher nivelliert. Die Stadtverwaltung hält das Äquivalenzprinzip für gerechter, der Landkreis hat die andere Rechenmethode empfohlen. Wichtiger als diese Frage ist der Umstand, dass die genannten Summen nur auf die Kinder zutreffen, die in Berlin betreut werden; das sind um die 50 – eine genaue Zahl wurde nicht genannt. Insgesamt besuchen mehr als 800 Erkneraner Kinder Kitas.

So viel Streit wegen einer Randgruppe – das hat damit zu tun, dass die Kalkulationsgrundlagen, die Ermittlung des Elterneinkommens und die Staffelung, wie viel Abschlag gibt es fürs zweite Kind etc., von den freien Trägern in ihre Beitragsordnungen übernommen werden sollen. Die tatsächliche Kalkulation muss laut Gesetz deren Sache bleiben, damit entstehen auch jeweils eigene Beitragstabellen; aber sie sollen den gleichen Vorgaben folgen.

Knackpunkt war vor einer Woche die Frage nach Grundstückskosten gewesen. Sie machen in der Summe mehr als die Hälfte des Defizits von etwas über drei Millionen Euro aus. Die Stadt ist der Ansicht, diese Kosten ansetzen zu dürfen, Experte Schröder trug seine gegenteilige Rechtsauffassung vor.

All dies könnte sich in Wohlgefallen auflösen, wenn die Stadt die Beiträge für die in Berlin betreuten Kinder gar nicht festsetzen und erheben würde. Eigentlich ist das Sache des Landkreises, der diese Aufgabe den Gemeinden übertragen will; Woltersdorf hat dem schon zugestimmt. Lothar Kober (Linke) regte nun an, den entsprechenden Beschluss nicht zu fassen.

Auf die Frage von Jan Landmann (SPD), „welche Folgen das für das soziale Gefüge in Erkner hätte“, wusste niemand Antwort. Die weitere Beratung der Kita-Satzung wurde vertagt. Die Entscheidung darüber, ob Erkner die Beitragserhebung für den Landkreis übernimmt, steht dagegen am Dienstag in der Stadtverordnetenversammlung an.

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