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Stadtverordnete haben volles Programm

Verwaltung
Kita-Satzung, Haushalt und Turnhallen-Pläne

Symbolfoto
Symbolfoto © Foto: pixabay
Joachim Eggers / 10.02.2019, 07:00 Uhr - Aktualisiert 10.02.2019, 16:02
Erkner (MOZ) Die Erkneraner Stadtverordneten haben bei ihrer Sitzung am Dienstag ein umfangreiches Programm.

Im Fokus steht die Kita-Satzung, gegen die eine Elterninitiative Sturm läuft, weil sie sehr hohe Beiträge fürchtet. Der Sprecher des Landeselternbeirats, Danilo Fischbach, sicherte den Erkneraner Eltern am Freitag seine Unterstützung zu. In dem Aufruf zu der für Dienstag geplanten Demonstration vor dem Rathaus ist davon die Rede, dass Erkner Spitzenreiter in Brandenburg bei den Kita-Gebühren werden könnte.

Die Eltern haben auch einen eigenen Satzungsentwurf vorgelegt, der von der Fraktion der Linken eingebracht und zur Abstimmung gestellt wird. Der Entwurf regelt aber, so die Aussage von Bildungsressortleiterin Claudia Warmuth im Hauptausschuss, genau das nicht, was vordergründig geregelt werden müsse, nämlich die Beiträge für die Kinder, die in Berlin betreut werden. Das könnte man auch noch einfügen, hielt Michael Voges von der Linken dagegen.

Laut Tagesordnung kommt die gesamte Kita-Thematik erst nach zwei anderen gewichtigen Themen. So sollen die Pläne für den Neubau einer Zweifeldhalle am Carl-Bechstein-Gymnasium vorgestellt werden. Davon ist seit Jahren die Rede. Bauherr wird der Landkreis als Träger des Gymnasiums, daher gibt es für die Stadtverordneten da nichts zu beschließen.

Das ist beim Haushalt anders. Der Entwurf, den der neue Kämmerer Denis Matuszak erarbeitet hat, ist überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Es soll auch der letzte Etat sein, der als dicker Papierstapel vorgelegt wird, versicherte Bürgermeister Henryk Pilz. Die Sitzung im Bürgersaal beginnt um 18.30 Uhr, wie immer mit einer Einwohnerfragestunde.

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