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Kommunalpolitik
Beitragsrabatt für Anlieger am Schulcampus

Symbolfoto
Symbolfoto © Foto: pixabay
Joachim Eggers / 16.05.2019, 06:00 Uhr - Aktualisiert 17.05.2019, 08:54
Woltersdorf (MOZ) Weil der Gehweg-Bau in den Straßen um den Schulcampus nicht zuletzt der Schulwegsicherheit dient, übernimmt die Gemeinde 50 Prozent der Kosten für die Gehwege. Üblich wäre, dass die Gemeinde nur 10 Prozent bezahlt.

Diese Entscheidung haben die Gemeindevertreter nach längeren Diskussionen in den Ausschüssen mit großer Mehrheit gefasst. Zuvor war ein Änderungsantrag der Fraktion Unser Woltersdorf, unterstützt von der Fraktion Grüne/Linke, knapp gescheitert. Wäre er durchgekommen, hätte die Gemeinde 70 Prozent der Kosten übernommen. Dafür stimmten sechs Gemeindevertreter, neun lehnten das ab, zwei enthielten sich. In der Endabstimmung gab es dann nur noch zwei Enthaltungen, von Karl-Heinz Ponsel (fraktionslos) und Henry Henschel (Unser Woltersdorf).

Laut Beschlusstext stellt die Gemeindevertretung einen sogenannten atypischen Einzelfall fest. Denn beim Ausbau von Weinberg-, Elsner- und Winzerstraße hat die Gemeinde ein Bauprogramm beschlossen, das von dem sonst üblichen abweicht. In der Regel wurde der grundhafte Ausbau von Anliegerstraßen ohne Gehwege ausgeführt. Die Gemeinde hat das Ganze einem Fachanwalt zur Prüfung übergeben. Ergebnis: Eine Einzelsatzung würde dem Sinn der Gesamtsatzung widersprechen, das Beste wäre eben die Feststellung eines atypischen Einzelfalls, hier mit der Begründung, dass es um mehr Schulwegsicherheit geht.

Der Fraktion Unser Woltersdorf ging das nicht weit genug. Ihrer Auffassung nach, sagte ihr Vertreter Henry Henschel, müsste die Gemeinde 100 Prozent der Kosten übernehmen. Die Fußwege entstünden nur, um die Kinder zu sichern, sekundierte sein Fraktionschef Askell Kutzke. Im Sinne eines Kompromisses schließe man sich daher der Forderung der Fraktion Linke/Grüne mit 70-prozentiger Kostenbeteiligung der Gemeinde an.

Eingangs der Debatte hatte Bauamtsleiterin Kerstin Marsand mitgeteilt, die Kommunalaufsicht würde auf Grundlage des Ermessensspielraums der Gemeinde mit dem Vorschlag mitgehen, die Kostenbeteiligung bei 50 Prozent anzusetzen. Hintergrund: Das Kommunalabgabengesetz verpflichtet Gemeinden sogar dazu, Beiträge zu erheben; ein Verzicht auf mögliche Einnahmen muss gut begründet sein. Laut der Beschlussvorlage führt die Entscheidung zu einer Mehrbelastung für die Gemeinde und Entlastung der Anlieger in Höhe von 20 800 Euro. Woltersdorf hat, nicht zuletzt durch die Rückzahlung von Kita-Beiträgen, eine schwierige Haushaltslage. Seit Dienstag sucht die Gemeinde wieder einen neuen Kämmerer.

Die Feststellung des atypischen Einzelfalls gilt nur für den Gehweg, bestätigte Kerstin Marsand auf Nachfrage, also nicht für Fahrbahn und Straßenbeleuchtung.

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