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Kommunalpolitik
Computer frisst Schöneicher Aktenstapel

Symbolfoto
Symbolfoto © Foto: pixabay
Annette Herold / 10.10.2019, 06:15 Uhr
Erkner (MOZ) Wer zur Schöneicher Gemeindevertretersitzung Ende September mit sehr umfangreicher Tagesordnung alle Unterlagen auf Papier studieren wollte, hatte erst einmal reichlich zu tagen: Gut 950 Seiten waren ins Ratsinformationssystem der Gemeinde eingestellt.

Gemeindevertretern werden die Anträge, Änderungsanträge,  Bebauungspläne mitsamt Erläuterungen und was die Tagesordnung sonst noch bereithält auf Papier bereitgestellt. Weil im Rathaus sparsam, also doppelseitig ausgedruckt wird, fiel der Papierstapel nicht ganz so hoch aus, wie man befürchten könnte. Bis zu 475 Blätter Papier kamen dennoch für jeden Abgeordneten zusammen.

Computer wird bezahlt

Es sei denn, die Gemeindevertreter nutzen den so genannten papierlosen Sitzungsdienst, wie in Schöneiche seit 2015 möglich. Doch das tun bisher noch die wenigsten, wie Linken-Fraktionschef Fritz Viertel berichtet. Seine Fraktion hat deshalb neuen Schwung in die Diskussion zum Papiersparen in der Kommunalpolitik gebracht – mit einem von der Gemeindevertretung mehrheitlich mitgetragenen Antrag, mit dem die Parlamentarier zum Verzicht auf Papier angespornt werden sollen.

Kernidee ist, dass jeder, der sich seine Unterlagen nicht mehr im Rathaus ausdrucken lässt, für die Beschaffung eines mobilen Computers bis zu 500 Euro Auslagenersatz erhalten kann. Es gebe keine Pauschale, nur das tatsächlich ausgegebene Geld werde erstattet, sagt Viertel. Zudem sollen Gemeindevertreter, die den papierlosen Sitzungsdienst nutzen, monatlich 20 Euro Aufwandsentschädigung erhalten. Ziel sei es, einen Anreiz zu bieten und zugleich einen Ausgleich für eventuelle Druckkosten zu schaffen, sagt Viertel – etwa, weil jemand sich einen Bauplan doch lieber auf Papier ansieht statt am Bildschirm.

Der Fraktionschef selbst gehört zu denen, die ausschließlich digital arbeiten. Er sortiere sich die über das Ratsinformationssystem verfügbaren Unterlagen vor einer Sitzung vor und könne dann im Rathaus unkompliziert darauf zugreifen. Was dort für jeden Gemeindevertreter – und auch für Gäste – bereitliegt, ist die Tagesordnung. Das findet Fritz Viertel auch ganz praktisch, vor allem, wenn viele Punkte in einer Beratung abgehandelt werden sollen. "Dann kann man nach und nach abhaken und behält gut den Überblick über den Fortgang der Sitzung."

Andere möchten aber nach wie vor alles in gedruckter Form vor sich haben. Deshalb hatten die Linken nach Beratung im Hauptausschuss ihren ursprünglichen, durch einen entsprechenden Vorstoß der Kreistagsfraktion angeregten Antrag auf einen obligatorischen papierlosen Sitzungsdienst relativiert. Der Ansporn sei das Entscheidende, sagt Fritz Viertel.

Satzung wird überarbeitet

Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) hält einen Umstieg auf die verstärkte Nutzung digitaler Unterlagen auch für sinnvoll. Die Gemeindevertreter müssten aber nach wie vor die Wahl haben. "Man kann das nicht vorschreiben."

Die Gemeindevertretung hat den Bürgermeister beauftragt, bis zur Gemeindevertretersitzung im Dezember eine überarbeitete Entschädigungssatzung vorzulegen. Von mehr digitaler Arbeit können übrigens auch die sachkundigen Einwohner profitieren: Sie sollen ein Sitzungsgeld von 30 Euro erhalten, wenn sie papierlos arbeiten.

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