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Bundesbehörde
Frankfurt (Oder) hatte eine schlechte Lobby

Das Hauptpostamt im Frankfurter Zentrum unweit des Bahnhofs und nahe der Europa-Universität: Hier hätte das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten einziehen können.
Das Hauptpostamt im Frankfurter Zentrum unweit des Bahnhofs und nahe der Europa-Universität: Hier hätte das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten einziehen können. © Foto: Winfried Mausolf
Heinz Kannenberg / 10.10.2019, 07:00 Uhr - Aktualisiert 10.10.2019, 08:42
Frankfurt (Oder) (MOZ) Das Außenministerium wird das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel ansiedeln. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gab dies Ende September bekannt. Das Bundesamt soll das Fördermittelmanagement, die Visumsbearbeitung und andere spezialisierte Aufgaben mit Auslandsbezug übernehmen.  350 Mitarbeiter sollen dort beschäftigt werden. Die weitere Personalentwicklung hängt davon ab, wie viele Aufgaben der Behörde dann im noch durch den Bundestag zu beschließenden Errichtungsgesetz zugeordnet werden. Im Brandenburger Rathaus träumt man langfristig von 1000 Arbeitsplätzen.

Oderstadt war Favorit

Bereits 2015 hatte die damalige CDU-Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann, heute Bundestagsabgeordnete, die Bundesgartenschau nach Brandenburg/Havel geholt. Und im Sommer diesen Jahres gab es den Startschuss für das deutschlandweit größte THW-Ausbildungszentrum in der Havelstadt. Bis zu 2000 Bundesfreiwilligendienstleistende sollen hier mal ausgebildet werden.

Die seit 2003 von der CDU regierte Stadt an der Havel setzte sich bei der Ansiedlung des neuen Bundesamtes nun gegen drei ostbrandenburgische Mitbewerber durch: Frankfurt (Oder), Bernau und Eberswalde. Frankfurt soll mit der Internationalität seiner Europa-Universität vor allem unter jungen Mitarbeitern im Außenministerium als Top-Favorit gegolten haben. Auf hausinternen Webseiten warben sie für Frankfurt und Bernau als Standorte in der Metropolenregion.

Auch die drei Hauptkriterien für die Ansiedlung des Bundesamtes erfüllte der Standort Frankfurt: Zum einen sollte sich dieser im Umkreis von 60 Minuten mit dem Öffentlichen Personennahverkehr von der Hauptstadt befinden. Zum anderen plante das Ministerium mit einer Immobilie, die sich in der Nähe eines Bahnhofes befinden und ausbaufähig sein sollte. Dem Vernehmen nach hatte Frankfurt drei Immobilien angeboten: auf dem Areal Spiekerstraße/Ferdinandsberg, das alte Hauptpostamt und in der August-Bebel-Straße. Drittens sollte eine Einrichtung am Standort eine hohe Fremdsprachenkompetenz haben. Das Sprachenzentrum der Viadrina ist dafür eine hervorragende Visitenkarte.

Auf den Fluren des Auswärtigen Amtes in Berlin mutmaßt man jedoch, dass die Standortentscheidung auf höchster Ebene hinter den Kulissen gefallen sei. So betont auch Brandenburgs Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU), dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ihm versichert habe, dass er die Havelstadt favorisiere. Das soll Woidke auch in einem Hintergrundgespräch mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung bestätigt haben. Er habe sich im Gespräch mit dem Bundesminister bezüglich der Ansiedlung der Behörde ausdrücklich für Brandenburg an der Havel ausgesprochen, wird er in der MAZ zitiert.

Gegenüber der Märkischen Oderzeitung erklärte Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels nun: "Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich gegenüber dem Auswärtigen Amt für einen Standort im Land Brandenburg stark gemacht. Er ist sehr froh, dass es geklappt hat. Er hat sich gegenüber Heiko Maas auf keinen Standort festgelegt, zumal es mehrere mit jeweils spezifischen Vorzügen gibt."

Liegenschaft gab Ausschlag

Das Auswärtige Amt lässt verlauten, dass die Entscheidung nach eingehender Abwägung getroffen worden sei. Alle Bewerber hätten sehr attraktive Angebote gemacht. Eine Vielzahl von Krite-rien sei bei der Entscheidung, dem Bundestag Brandenburg an der Havel als Sitz für das neue Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten vorzuschlagen, berücksichtigt worden. "Insbesondere spielten dabei die angebotene Liegenschaft (Bestandsgebäude) mit Erweiterungspotenzial und die Möglichkeit, diese für den spezifischen Bedarf zu nutzen, sowie die Rekrutierungsmöglichkeit neuer Mitarbeiter, insbesondere durch eine mögliche Hochschulkooperation vor Ort eine Rolle", betont ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Mit der Standortwahl im Land Brandenburg leiste das Auswärtige Amt bewusst einen strukturstärkenden Beitrag zum Dezentralisierungsziel der Bundesregierung, heißt es.

Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke) zeigt sich enttäuscht. Die Stadt habe ein faktenreiches Exposé als Bewerbung abgegeben. Er verweist auf die internationalen Verflechtungen von Frankfurt durch die Viadrina, unter anderem mit Instituten in Frankreich und Polen. Dieses wissenschaftliche Netzwerk  knüpfe politisch an das Weimarer Dreieck zwischen Deutschland, Frankreich und Polen an. Auch das Institut für Mikrolektronik mit Mitarbeitern aus 30 Ländern sowie die Doppelstadt Frankfurt/Slubice bildeten die Internationalität der Stadt ab. Wilke stellt fest, dass nach der Abgabe des Exposés das Auswärtige Amt keinen Kontakt mit der Stadt gesucht habe. Er selbst habe mehrmals zum Telefonhörer gegriffen und nach dem Stand der Entscheidung gefragt.

Mit diplomatischer Zurückhaltung habe man ihm dann nach der Entscheidung zu verstehen gegeben, dass ausschlaggebend pro Brandenburg an der Havel gewesen sei, wie schnell die Behörden-Mitarbeiter von Berlin zum neuen Standort hin und zurück gelangen könnten. Wilke betont, dass er die Angelegenheit während der Bewerbungszeit diskret behandelt habe. Denn eine frühzeitige Veröffentlichung hätte jede Hoffnung zerstört. Auch die Stadtverordneten durften darüber nicht informiert werden. Ein/e der SPD angehörende/r hohe/r SPD-Politiker/in soll dem Vernehmen nach dies im Zusammenhang mit der Standortentscheidung gefordert haben. OB René Wilke will sich dazu nicht äußern.

SPD-Spitzen einbezogen

Genau in dieser Zeit hat jedoch offensichtlich Brandenburgs OB Scheller Gespräche mit Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck und Ministerpräsident Dietmar Woidke geführt. Diese sollen ihre Kontakte zu Bundesaußenminister Heiko Maas und Vizekanzler Olaf Scholz (alle SPD) genutzt haben. Auch Dietlind Tieman, die über gute Kontakte zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfügt, soll eingeweiht gewesen sein. Die Stadt Brandenburg an der Havel, einst Wahlkreis des heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD), hat mindestens ein großes Netzwerk hinter den Kulissen geknüpft, das die neue Bundesbehörde in die drittgrößte brandenburgische Stadt an die Havel gelotst hat.

Frankfurter Bundestagsabgeordnete geben sich überrascht von der Entscheidung pro Brandenburg/Havel: Martin Patzelt (CDU) und Thomas Nord (Die Linke) erklären, von dieser Angelegenheit schlichtweg nichts gewusst zu haben. Annalena Baerbock (Grüne), die ein Wahlkreisbüro in Frankfurt hat, ebenso nicht. Alexander Gauland (AfD), ohne Wahlkreisbüro an der Oder, antwortet auf eine Anfrage nicht. Frankfurts sogenannte Lobby in Berlin räumt damit ein, von dieser Standortentscheidung nicht mal etwas gewusst zu haben.

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Andreas Kerber 11.10.2019 - 21:30:26

Avanti dilettanti

Frankfurt hatte keine schlechte Lobby, Frankfurt wird von  hilflosen Amateuren gesteuert! Die Verwaltungsspitze hat's versaut! Das wäre dem Vorgänger nicht passiert!Dreimal zum Hörer gegriffen?! Wow- wie beeindruckend!Aber wahrscheinlich hat er es schon versaut, als er arrogant und selbstgefällig mit dem Außenminister durch Frankfurt stolziert ist.Wann begreift dieser Oberbürgermeister endlich, dass Ergebnisse nur mit harter (Netzwerk-)Arbeit erreicht werden.Frankfurt hat viele Fürsprecher auf Landes- und Bundesebene, aber er schafft es nicht einmal seine Partei- und Bündnisfreunde Baerbock und Nord dazu zu aktivieren .  Wenn er nicht einmal verstanden hat, was falsch gelaufen ist, sind weitere Rückschläge für Frankfurt vorprogrammiert.

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