Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Kommunales
Basisdemokratie in Schöneiche – ein heikles Thema

Mitsprache nur an der Wahlurne? Mit weitergehenden Rechten für die Einwohner stößt die Gemeinde Schöneiche an ihre Grenzen.
Mitsprache nur an der Wahlurne? Mit weitergehenden Rechten für die Einwohner stößt die Gemeinde Schöneiche an ihre Grenzen. © Foto: Jan Woitas/dpa
Annette Herold / 12.02.2020, 20:03 Uhr
Schöneiche (MOZ) Mit deutlicher Mehrheit von 15 Stimmen haben die Schöneicher Gemeindevertreter am Dienstagabend nach monatelanger Diskussion eine überarbeitete Einwohnerbeteiligungssatzung verabschiedet. Initiatoren waren zum einen die Verwaltung, die nach einer entsprechenden Vorgabe aus der Kommunalverfassung die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Gemeindepolitik und Einwohnerbefragungen in der Satzung festschreiben lassen will. Zum anderen betrieben maßgeblich die Fraktionen der Linken, von UBS sowie von Bürgerbündnis, Schöneicher Liste und FDP eine Neufassung, mit der sie den Schöneichern mehr Mitspracherechte als bisher verschaffen wollen.

Mehr Öffentlichkeit

Neu ist unter anderem, dass von der Gemeindevertretung beschlossene Einwohnerbefragungen spätestens einen Monat nach der Beschlussfassung begonnen werden sollen. In Planungen soll mehr als bisher die Öffentlichkeit einbezogen werden: durch Einwohnerversammlungen. Unmittelbar Betroffene sollen schriftlich über das Vorhaben informiert und Reaktionen vor Start des Planungsverfahrens den Gemeindevertretern mitgeteilt werden. Zudem hat sich das Kommunalparlament mit dem Beschluss dafür ausgesprochen, dass künftig mindestens zweimal im Jahr Gemeindeforen einberufen werden. Anliegen ist ein offener Austausch zu Schöneicher Themen.

Ob die veränderte Satzung wie beschlossen demnächst tatsächlich in Kraft tritt, ist indes fraglich. Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) meldete in der Gemeindevertretung massive rechtliche Bedenken an. Alle neuen Punkte seien nicht in der  Hauptsatzung festgeschrieben, in der Grundlegendes für die Gemeinde geregelt ist. Ohne diese Voraussetzung werde er den Beschluss wohl beanstanden müssen, sagte er. Zuletzt war ihm bei der Entscheidung über den künftigen Umgang mit der Befestigung von Sandstraßen vorgeworfen worden, dass er seine Einwände nicht vor der Beschlussfassung angemeldet hatte. Dieser Beschluss ist inzwischen nach Beanstandung neu gefasst worden.

Dass die formellen Zweifel letztlich die neuen Schöneicher Beiteligungsmöglichkeiten nicht verhindern werden, ist die Überzeugung von Linken-Fraktionschef Fritz Viertel. "Wir teilen die Einschätzung des Bürgermeisters nicht", sagte er. Nun müsse man abwarten, ob die Beanstandung tatsächlich komme. Falls ja, lasse sie sich sicher durch eine Novelle der Hauptsatzung rechtlich heilen. "Dann tritt die neue Einwohnerbeteiligung nur später in Kraft." Grundsätzlich sei er sehr froh, dass die Schöneicher nach mehreren vergeblichen Anläufen vor allem der Linken-Fraktion und der der Unabhängigen Bürger Schöneiches von Philip Zeschmann nun doch weitere Mitspracherechte erhalten sollen.

Weniger Erschließungsbeiträge

Mitsprache der Bürgerschaft ist auch stets ein vieldiskutiertes Thema, wenn es um die Schöneicher Sandstraßen geht. Streitpunkt sind vor allem die Erschließungsbeiträge. Die haben die Gemeindevertreter Dienstagabend um zehn auf 80 Prozent gesenkt, und zwar für sämtliche Erschließungsmaßnahmen in der Gemeinde. Zeschmann, der in der Vergangenheit zahlreiche Anträge zugunsten von Sandstraßen-Anliegern eingebracht hat, wollte wissen, weshalb es Schöneiche nicht Erkner gleichtue, wo der Anliegerbeitrag 60 Prozent betrage. "Das wollen Sie nicht", entgegnete der Bürgermeister. "In Erkner liegt der Beitrag bei 90 Prozent. Sie stellen hier mit einer Sicherheit Thesen auf, die sich nicht halten lassen." Ein Anruf im Erkneraner Rathaus am Mittwoch ergab: In der Gerhart-Hauptmann-Stadt zahlen Anlieger bei Erschließung 90 Prozent.

Beanstandungvon Beschlüssen

Laut Kommunalverfassung muss der Hauptverwaltungsbeamte Beschlüsse der Gemeindevertretung beanstanden, wenn er sie für rechtswidrig hält. Dazu hat er bis zwei Wochen nach Vorlage des Protokolls Zeit. Dann muss die Gemeindevertretung spätestens in ihrer nächsten regulären Sitzung in namentlicher Abstimmung erneut entscheiden. Wird der Beschluss dann nicht gefasst, gilt er als aufgehoben. Sollte nach Auffassung des Bürgermeisters auch der neue Beschluss rechtswidrig sein, muss er ihn erneut beanstanden. ⇥red

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
© 2020 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG