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Corona-Krise
Erkner legt Bürgerhaushalt erstmal auf Eis

Bürgerwunsch: Björn Möller aus Schöneiche schiebt seinen Doppelkinderwagen mit Ole und Willi mühelos von der Brandenburgischen Straße auf den Gehweg Goethestraße. Nicht nur dieser abgesenkte Bordstein wurde aus dem Bürgerhaushalt mitfinanziert.
Bürgerwunsch: Björn Möller aus Schöneiche schiebt seinen Doppelkinderwagen mit Ole und Willi mühelos von der Brandenburgischen Straße auf den Gehweg Goethestraße. Nicht nur dieser abgesenkte Bordstein wurde aus dem Bürgerhaushalt mitfinanziert. © Foto: Mara Kaemmel
MOZ / 20.03.2020, 03:00 Uhr - Aktualisiert 20.03.2020, 12:51
Erkner (Mara Kaemmel) Die Stadtverordneten von Erkner hatten Ende Februar einen neuen Anlauf für einen Bürgerhaushalt beschlossen. Das erste Treffen einer Arbeitsgruppe mit maximal zwei Vertretern pro Fraktion war für den 1. April geplant.

Doch bislang haben die vorgeschlagenen Mitglieder noch keine Einladung von der Verwaltung erhalten. Jan Landmann (SPD) geht davon aus, dass eine termingerechte Sitzung wegen der Corona-Krise nicht stattfinden wird. "So wie die Lage im Moment ist, wird sich der Start des Bürgerhaushalts wohl noch einmal verschieben", vermutet er. Der Kämmerer Denis Matuszak äußert sich ebenfalls vorsichtig: "Alle Ausschusssitzungen sind abgesagt, wir denken im Augenblick von Tag zu Tag und der Bürgerhaushalt hat im Augenblick keine Priorität." Ergo: Keiner kann genau sagen, wann und wie es damit weitergehen wird.

Zuständigkeiten waren unklar

Seit 2017 wird über einen Bürgerhaushalt für Erkner gesprochen. Das Thema war von den Linken in die Diskussion gebracht worden. Sie hatten dafür ein Budget von 60 000 Euro gefordert. Nach heftigen Diskussionen einigten sich die Abgeordneten auf 20 000 Euro und stellten das Geld bereits im vergangenen Jahr in den Haushalt ein. Doch die Umsetzung scheiterte an unklaren Zuständigkeiten. Die CDU brachte deshalb einen neuen Antrag ein, die SPD einen Änderungsantrag dazu mit klaren Vorgaben, dem die Stadtverordneten schließlich zugestimmt haben.

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Ein Bürgerhaushalt, auch sperrig Beteiligungshaushalt genannt, gibt den Bürgern die Möglichkeit, eigene Ideen für die Stadt umzusetzen. Die Gemeinde lässt sie also über einen Teil des verfügbaren Geldes selbst bestimmen. Der erste Bürgerhaushalt wurde 1989 in der brasilianischen Stadt Porto Alegre eingerichtet. Neun Jahre später zogen auch die ersten deutschen Städte nach.

In unmittelbarer Umgebung praktiziert Schöneiche seit zehn Jahren dieses Instrument der Bürgerbeteiligung – und kann als Vorbild für Erkner dienen. Denis Matuszak sieht das jedenfalls so. "Wir müssen das Rad nicht neu erfinden",sagt er. Dass es dennoch nur zögerlich vorangehe, liege am enormen Arbeitspensum der Kollegen in der Verwaltung. Das Thema Bürgerhaushalt stehe hinter dem Schulneubau und jetzt dem Corona-Virus zurück.

Laut Beschluss soll das Beteiligungsverfahren in Erkner grundsätzlich in digitaler Form erfolgen. Ob das realistisch ist, bezweifelt Jan Landmann. "Über die alte Webseite geht das nicht." Ob eine Alternative über Post oder Email möglich ist, bis die Verwaltung eine moderne Software zur Verfügung stellt, darüber müsste sich die Arbeitsgruppe einigen.

In Schöneiche ist das Verfahren seit Jahren erprobt. Die Arbeitsgruppe mit neun Mitgliedern trifft sich im März, auf dem Heimatfest im Juni wird mit Bürgern diskutiert, bis 30. Juni können sie Vorschläge per Mail oder über Rote Briefkästen einreichen, die von der Arbeitsgruppe auf der Internetseite der Gemeinde unter der Rubrik Bürgerhaushalt aufbereitet werden. Im September erfolgt die Abstimmung über das Internet und Briefwahl.

Die Stimmen werden am 7. Oktober ausgezählt, im Dezember entscheiden die Gemeindevertreter dann über Vorschläge, die realisiert werden sollen. Johanna Böhme (30), Vorsitzende des Bürgerhaushalt-Sprecherrates, ist überzeugt von diesem Konzept, auch wenn sich damit nur kleinere Projekte wie das Absenken von Bordsteinen oder eine Weihnachtsbeleuchtung im Ortskern realisieren lassen. "Ich will meinen Kindern Demokratie vorleben", erklärt sie.

Die 20.000 Euro in Erkner können für ein oder mehrere Projekte ausgegeben werden – zum Beispiel für Bänke am Karutzsee. Weitere 2000 Euro stehen zur Verfügung, um den Bürgerhaushalt bekannt zu machen. Das Projekt ist auf drei Jahre angelegt. "Wenn die Bürger ihn annehmen, sich aktiv beteiligen, dann läuft er weiter", sagt Jan Landmann.

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