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Kommunalpolitik
Die Nach-Corona-Debatte in Frankfurt (Oder) ist eröffnet

Heinz Kannenberg / 23.05.2020, 06:00 Uhr - Aktualisiert 23.05.2020, 07:57
Frankfurt (Oder) (MOZ) Die MOZ hat die Fraktionen in Frankfurt (Oder) gefragt, wie sie nach der Corona-Krise weiter arbeiten wollen. Diesmal: Die Linke und die FBI.

Die Linke ist die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Der Kreisvorsitzende Stefan Kunath will in der kommunalen Arbeit Themen aus der Landes-, Bundes- und Europapolitik zum Schwerpunkt machen. Denn sie setzten den Rahmen für die Arbeit der Verwaltungsspitze. Die Corona-Krise zeige, wie wichtig die systemrelevanten Berufe – unter anderem im Gesundheitsbereich – sind.

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Sie bräuchten bessere Arbeitsbedingungen und gerechtere Löhne. Kunath will sich einsetzen auch für mehr Personal in den Finanzämtern, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen und Steueroasen auszutrocknen sowie eine Digitalsteuer für Amazon und Co. einzuführen. Denn: "Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat und eine handlungsfähige EU, damit nicht die Mitte den Wiederaufbau bezahlt, sondern die Krisengewinner."

Soziale Belange im Mittelpunkt

Die Linke will die Arbeit des Oberbürgermeisters mit eigenen Vorschlägen flankieren. "Soziale Belange werden im Mittelpunkt stehen", kündigt Kunath an. Dazu zählten: keine Kündigungen von privaten und beruflichen Mietverträgen, keine Strom- und Wassersperrungen wegen finanzieller Nöte, ein Ausbau der Hilfsangebote für Familien in Not, ein Sicherheitsschirm für soziale Träger und die freischaffende Kulturszene sowie die Stärkung des Mietwohnungsmarktes. Mit Słubice soll die Arbeit am gemeinsamen Handlungsplan schnell wieder aufgenommen werden. "

Unsere Doppelstadt kann gestärkt aus der Pandemie hervorgehen mit einer doppelstädtischen Gesundheitsversorgung mit garantiertem freien Grenzverkehr für medizinisches Personal und gegenseitiger Unterstützung bei der Krankenhausversorgung", betont Kunath. Bund und Land müssen zudem einen Rettungsfonds für Kommunen spannen, der auch Investitionen in einen zukunftsfesten sozial-ökologischen Wandel der städtischen Wirtschaft ermöglicht, betont Stefan Kunath.

Die Frankfurter-Bürger-Initiative (FBI) – zwei Mitglieder in der SVV – sieht den Stadthaushalt von einer Selbstversorgungsmentalität geprägt. "Die Beschäftigung mit idealistisch geprägten Schauanträgen zu Klimaschutz und Flüchtlingen, Parteienklüngelei und Postengeschacher stehen über der Lösung der wichtigen Zukunftsfragen", stellt FBI-Kreisvorsitzender Rudolf Haas fest. In der gegenwärtigen Krise fordert die FBI eine Haushaltssperre und einen Kassensturz. Und Haas weiter: "Eine Neuordnung der Finanzen und ein mittel- und langfristiges Konzept für Struktur- und Personalentwicklung, Investitionen und Schuldenabbau." Das Warten auf Hilfen von Bund und Land erhöhe die Finanzrisiken dramatisch.

OB hat Stimmung verändert

"Bisher hat sich in Frankfurt in Bezug auf die Stadtpolitik nur die Stimmung verändert, was ein Verdienst des Oberbürgermeisters ist. Er hat allerdings versäumt, das Verwaltungs- und Finanzdesaster seines Vorgängers offen, transparent und konsequent aufzuräumen", betont Haas. Dieses Versäumnis werde in der Corona-Krise zum Bumerang.

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Norbert Wesenberg 25.05.2020 - 07:45:28

Und was die Linke betrifft,...

...so ist sie immer am besten und nützlichsten in der Opposition. Was also hat sie mehrheitlich im Stadtparlament vertreten in der Nachwendezeit und bis Heute, für Frankfurt (Oder) mit ihrer postkommunistischen Politik erreicht? Allenfalls das Bund und Land die durch den Krieg amputierte Stadt im eigenen Saft vor sich hinköcheln läßt. Der Meinung von Herrn Kerber kann man sich da nur anschließen.

Andreas Kerber 24.05.2020 - 14:25:56

Wieder aufgewacht?

Herr Haas, Sie gibt es auch noch? Seit dem großartigen 10-Punkte-Plan vor 21/2 Jahren ist auch nichts mehr passiert. Sie sind ein Blitzmerker, dass Sie das mit den Schauanträgen und der Selbstversorgung auch schon gemerkt haben...Wo ist denn Ihr großartiges Konzept , die Stadt wieder aus dem Schlamassel zu führen?

Andreas Kerber 24.05.2020 - 14:13:29

Erstmal die Welt verbessern, Frankfurt kann warten...

Möglichst viel labern, das erstmal gut klingt, aber leider von den (linken) Stadtverordneten nicht umgesetzt werden kann, schlicht, weil sie dafür nicht zuständig sind. Die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und ihr Kreisvorsitzender Stefan Kunath wollen in der kommunalen Arbeit Themen aus der Landes-, Bundes- und Europapolitik zum Schwerpunkt machen. Aha, nur nichts Konkretes für die Stadt, nur Weltverbesserungsvorschläge, Steuerhinterziehung  bekämpfen,  Steueroasen austrocknen sowie eine Digitalsteuer für Amazon und Co. einführen- das ist natürlich sehr maßgebend für unsere Stadtpolitik. Bitte noch alle Kriege beenden und dafür sorgen, dass alle Menschen glücklich und lieb sind. Dadurch werden jetzt endlich unsere Gewerbesteuereinnahmen gewaltig steigern und wahnsinnig viele supergut bezahlte Arbeitsplätze in Frankfurt (Oder) entstehen. Wie wäre es, wenn die Linken erstmal mit ganz praktischen Dingen, wie z.B. der Ansiedlung und Stärkung von Unternehmen, die dann mit ihren Arbeitsplätzen und Gewerbesteuern die Situation der Stadt verbessern, widmen? Wie wäre es, ein paar der selbst geschaffenen Versorgungspöstchen für Parteifreunde wieder abzuschaffen und die Verwaltung zu verschlanken- das bezahlen nämlich auch alle Frankfurter mit! Investitionen in einen zukunftsfesten sozial-ökologischen Wandel der städtischen Wirtschaft - oh Gute Nacht!- weiß er eigentlich, wovon er spricht?  Der OB hat die Stimmung nur im eigenen Dunstkreis verbessert, selbst da fragen sich einige, ob nach dem Gelaber auch noch etwas Praktisches kommt- der Rest resigniert und sieht sich nach Alternativen um! Aber träumt ruhig weiter.. die  neuen Linken dampfplaudernd gern noch viel mehr .Das vernebelt so schön die Sicht!

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