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OB-Kandidat René Wilke stellt beim Neujahrsempfang Schwerpunkte seines Wahlprogramms vor

OB-Kandidat
Frankfurt als Alternative zu Berlin

OB-Kandidat René Wilke: Will den Politikstil im Rathaus verändern. Dafür bekam er insbesondere von Parteifreunden und Sympathisanten viel Beifall.
OB-Kandidat René Wilke: Will den Politikstil im Rathaus verändern. Dafür bekam er insbesondere von Parteifreunden und Sympathisanten viel Beifall. © Foto: Michael Benk
Heinz Kannenberg / 12.01.2018, 12:57 Uhr - Aktualisiert 25.01.2018, 11:42
Frankfurt (Oder) (MOZ) Zum fünften Mal nach der Wende nehmen die Linken (ehemals PDS) Anlauf, den Oberbürgermeister in Frankfurt zu stellen. Mit René Wilke verspricht diesmal ein 33-Jähriger einen Generationenwechsel an der Rathausspitze. Zugleich verbreitete er beim Neujahrsempfang seine Vision von Frankfurt als Hauptstadt von Ostbrandenburg.

Der Neujahrsempfang der Linken war am Dienstagabend besonders gut besucht. Grund war die angekündigte Präsentation programmatischer Aussagen zur Stadtentwicklung durch den Oberbürgermeister-Kandidaten René Wilke. Seine 35-minütige Rede wollte er auch als eine Liebeserklärung an seine Heimatstadt Frankfurt verstanden wissen. Er schwärmte von "schier unendlichen, unausgeschöpften Potenzialen". Und sparte Risse und Widersprüche nicht aus: "Frankfurt ist arm und nicht sexy. Aber immer ehrlich".

Er wolle ein OB sein, der in dieser Stadt die Bürger zusammenführt und mitnimmt. "Glaubwürdig geht das nur mit einem personellen und inhaltlichen Neuanfang, der nicht komplett mit allem bricht, aber doch eine neue Richtung einschlägt", betonte Wilke, der seit 2014 auch dem Landtag angehört. Jede Zeit habe ihre Herausforderungen und auch ihren Oberbürgermeister. Vor acht Jahren hätte es gute Gründe für den jetzigen OB gegeben. "Heute und jetzt braucht diese Stadt eine andere Generation an der Spitze", betonte er. Wilke erwähnte in seiner Rede keinen der Oberbürgermeister seit der Wende namentlich.

Seine Vision sei Frankfurt als Hauptstadt von Ostbrandenburg. "Wir waren mal das natürliche Zentrum der gesamten Region. Wir sind es heute nicht mehr. Aber wir können es wieder werden", stellte er fest. Frankfurts Chancen als Teil der Hauptstadtregion seien sogar sehr gut. Die Menschen in Berlin und Brandenburg seien auf der Suche nach einem Ort zum leben - "mit bezahlbaren Mieten, guter Infrastruktur, intakten Kitas und Schulen, Freizeitangebot und einer schnellen Anbindung nach Berlin." Frankfurt könne dieser Ort sein. Die Stadt müsse in diesen Wettbewerb eintreten, den Wettbewerb mit Berlin und mit seinem Umland. "Wir können die Alternative zu Berlin sein", betonte René Wilke.

Der gelernte Bürokaufmann plädierte dafür, an den Schwächen der Stadt zu arbeiten. Dazu gehöre, Platten zu sanieren und Spielplätze, Schulen, Kitas und Sportstätten planvoll in Ordnung zu bringen. Das würde die Stadt nicht in ein oder zwei Jahren schaffen. "Aber wir müssen die Haushalte der nächsten Jahre jetzt schon vordenken und mit Prioritäten versehen. Es muss jährlich Schwerpunkte geben", sagte er. Wilke zeigte sich überzeugt, dass die Frankfurter eine solche Herangehensweise verstehen würden.

Dazu brauche es jedoch eines gemeinsamen Kraftaktes. "Wir müssen bereit sein für einen Stimmungswechsel", forderte René Wilke. Es sei nicht nur die Verwaltung, der die Ermöglichungskultur fehle. "Es ist die gesamte Stadt, die von Skepsis, Kritik, Missgunst geprägt ist", stellte er fest. Zu einer solchen Ermöglichungskultur gehöre, auszuprobieren, Fehler zu machen, scheitern zu dürfen und wieder aufzustehen.

Dann ging Wilke auf eine Reihe von Herausforderungen ein. Die Viadrina noch mehr in die Stadt zu integrieren und sie zu einer Frankfurter Uni werden zu lassen, stellte er vornan. Für die Europa-Uni würde das bedeuten: Die Vorlesungszeiten so zu gestalten wie an anderen Universitäten und nicht an Pendlern auszurichten. Wilke regte an, auch das Semesterticket zu überdenken. Für die Stadt würde es andererseits bedeuten, dass sie günstigen, kleinteiligen, innenstadtnahen Wohnraum für hunderte junge Menschen zur Verfügung stellen müsste. Die Wirtschaft müsste sich auf die Bereitstellung von mehr Studentenjobs einrichten. Und schließlich müssten die Bürger auch ertragen, dass junge Menschen nicht nach 18 Uhr ihre Ruhe haben wollen.

Wilke will den Ziegenwerder wieder zu einem attraktiven Ausflugsort machen. Initiativen, die dies vorantreiben, will er Unterstützung zuteil werden lassen. "Denn was sie schaffen, kann man mit Geld allein nie erreichen", betonte er. Frankfurt sollte auch für Kreative, insbesondere aus Berlin, verstärkt anziehend sein. "Eine Brandenburgische Jugend Kunstschule stünde dem Land und uns als Kulturstadt gut zu Gesicht", schlug Wilke vor. Das ehemalige Kleist Theater wäre dafür ein geeigneter Ort. Die Wiederbelebung des Alten Kinos will Wilke zu einem Schwerpunkt in der Innenstadt machen. Seiner Meinung nach könnte das Alte Kino heute schon im städtischen Besitz sein, kritisierte er die Rathausspitze. "Wir haben die ernsthafte Chance, dieses Gebäude einer sinnvollen Nutzung zuzuführen", sagte er.

Den Kurs der bisherigen Wirtschaftsförderung durch Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) will auch René Wilke fortsetzen. "Ich bin offen für Vorschläge, wie wir diese Strukturen noch effizienter und arbeitsfähiger gestalten. Wofür ich nicht offen bin, sind Kürzungen genau in dem Bereich, der uns bei Erfolgen - und die gibt es - Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und damit die Basis für eine Zukunftsperspektive verschafft", betonte René Wilke. Erforderlich sei jedoch eine einheitliche Koordinierung der Wirtschaftsförderung und der städtischen Beteiligungen aus der Verwaltungsspitze heraus.

René Wilke ging in seiner Rede auch auf die Themen Wohnraum, Armut, Innenstadtentwicklung, Ehrenamt und Stadt-Umland-Beziehung ein. Zugleich verwies er auf sein elfseitiges Wahlprogramm mit weiteren mehr als 100 konkreten Punkten.

Mehr zu diesem Thema: www.moz.de/obwahl

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Norbert Wesenberg 13.01.2018 - 07:27:00

Das Frankfurter Dilemma

Was R. Wilke generationsbedingt offensichtlich nicht weiß ist, dass Frankfurt (Oder) bis 1945 einmal Sitz der Provinzialregierung war und mit der Neumark ein Hinterland besaß, was mit dem Willen der Siegermächte amputiert wurde. An dieser Amputation leidet die Stadt mit ihrer Teilung noch Heute und so kann man ihr getrost einen Schwerbehindertenausweis ausstellen. Mit der Vision Frankfurt zur Schlafstadt für Leute zu machen die in Berlin ihre Mieten nicht mehr bezahlen können, ist die Situation der Stadt auch nicht zu verbessern. Mit einer Zugverbindung die man getrost als Geisterbahn bezeichnen kann und einer Autobahn die fast ausschließlich dem Verkehr von und nach Osteuropa dient ist infrastrukturell auch kaum Anreiz zu schaffen. Der einzige Ausweg für Frankfurt besteht in der Ansiedlung von Industrie und Forschung mit gut bezahlten Arbeitsplätzen. Leider ist man in Potsdam und Berlin nicht willens das zu begreifen. Bedauerlicherweise ist das auch bei den sich zur OB Wahl stellenden Kandidaten zu vermissen und so ist es ziemlich egal wer von ihnen letztlich den OB stellt.

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