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Stadtfinanzen
Land sorgt für Verwirrung über Haushalt 2017

Thomas Gutke / 21.02.2018, 13:19 Uhr - Aktualisiert 12.04.2018, 16:47
Frankfurt (Oder) (MOZ) Es gibt Verwirrung über die Nichtgenehmigung des Frankfurter Haushalts 2017 durch die Kommunalaufsicht des Landes. Der Sprecher des Innenministeriums konkretisierte am Donnerstag eine entsprechende missverständliche schriftliche Antwort vom Vortag. Darin hatte ein anderer Sprecher auf die Frage, ob das Innenministerium inzwischen über die genehmigungspflichtigen Bestandteile des Frankfurter Haushaltes abschließend entschieden habe, geantwortet: „Die Haushaltssatzung 2017 konnte keine Rechtskraft erlangen. Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept war nicht genehmigungsfähig.“

Dieser Sprecher  konkretisierte am Donnerstag: „Über die Erwiderung der Stadt vom 13.11.2017 ist noch nicht mit der Stadt gesprochen worden, die Gesprächsplanungen laufen aber und die Gespräche werden stattfinden.“ Der Sprecher verweist darauf, dass an anderer Stelle jedoch sehr wohl mit den kreisfreien Städten unter der Überschrift „Teilentschuldung“ gesprochen worden sei. Es dürfe der Stadt nicht verborgen geblieben sein, dass das Innenministerium Probleme mit dem städtischen Haushalt sehe.

Frankfurts Kämmerin Corinna Schubert hatte sich in einer Pressemitteilung verwundert über die Berichterstattung über einen nicht genehmigten Haushalt 2017 gezeigt. „Die Stadt habe bis heute keinen Erlass, der die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2017 und die Genehmigung der Kredite erteilt bzw. versagt“, so Schubert.

Zum Anhörungsschreiben des Ministeriums hatte die Stadt am 13. November schriftlich Stellung genommen. „Darin hat die Stadt ihren strikten Konsolidierungskurs deutlich untersetzt“, schreibt Schubert. Doch bis heute habe es darauf keine Reaktion des Innenministeriums gegeben. Auch angekündigte Gespräche zwischen dem Oberbürgermeister und dem Innenminister hätten trotz mehrfacher Nachfrage von Seiten der Stadt bis heute nicht stattgefunden.

Anmerkung der Redaktion: In einer vorigen Version hatte die Märkische Onlinezeitung berichtet, der Frankfurter Haushalt sei endgültig durchgefallen. Richtig ist: Das Land hat auch nach mehr als dreieinhalb Monaten nicht auf die Stellungnahme der Stadt zum Anhörungsschreiben reagiert. In diesem hatte das Land den Haushalt der Stadt für nicht genehmigungsfähig erklärt.

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Roland Totzauer 22.02.2018 - 17:22:19

OB wird in geheimer Wahl gewählt!

Erstmals war ich am 18. März 1990 als Wahlhelfer in einem Frankfurter Wahlbüro aktiv. Bei der Kommunalwahl 1990 durfte ich nicht helfen, weil ich selbst für die Frankfurter SVV kandidierte. Zuletzt saß ich im Septmber 2017 bei der letzten Bundestagswahl als stellvertretender Wahlleiter in einem Wahlbüro. Das ist meine Art, die Demokratie zu unterstützen. Ich helfe so mit, dass Wähler die Chance haben, ihr Wahlrecht auszuüben und ihre Stimme abzugeben! Wie alle anderen Wähler habe ich EINE Stimme, die ich in der Wahlkabine GEHEIM auf meinen Wahlzettel als Kreuz eintrage. Nach 18 Uhr zähle ich mit den anderen Wahlhelfern die Stimmen aus, notiere sie im Protokoll und melde sie ins Rathaus. Dort werden alle Ergebnisse gesammelt und zusammengezählt. Wer dort mehr als 50% erhält, ist Wahlsieger. Sollte es keinen geben, gibt es am 18. März eine Stichwahl. Jeder wahlberechtigte Frankfurter darf den neuen Frankfurter Oberbürgermeister in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl wählen. Näheres bestimmt ein Wahlgesetz. Niemand muss seine Wahlentscheidung, die er in der Wahlkabine geheim trifft, öffentlich begründen! Auch dafür bin ich im Herbst 1989 erst auf die Straße und dann in die Politik gegangen!

Norbert Wesenberg 22.02.2018 - 13:19:11

@ Roland Totzauer

Wer A sagt muss auch B sagen. Also Herr Totzauer, nun lassen Sie doch mal die Katze aus dem Sack. Alle Probleme dieser Stadt nun penetrant dem derzeitigen OB an zu lasten wirkt langsam aber sicher albern. Einfach mal Ross und Reiter nennen wer von den zur Wahl stehenden OB Kandidaten die Probleme der Stadt lösen kann? Die wenigsten davon dürften hausgemacht sein.

Roland Totzauer 21.02.2018 - 17:22:56

Kommunalaufsicht macht nur ihren Job!

Hier hat die Potsdamer Kommunalaufsicht einfach nur ihren notwendigen Job gemacht. Jetzt entsteht endlich Druck auf die Frankfurter Verwaltung, auf die Frankfurter Politiker und vor allem auf den dafür verantwortlichen "Häuptling", den amtierenden OB Wilke. Bisher konnte er sich noch durch den Wahlkampf lavieren. Jetzt ist für alle Wähler offensichtlich: OB Wilke hat versagt, indem er den Jahresabschluss 2010 beiseite geschoben hat. Sein Stil des Laufenlassens wird jetzt für unsere Stadt zur eigentlichen Katastrophe. Jetzt wird wahrscheinlich vielen Frankfurtern klar: Martin Wilke ist für diesen OB-Job nicht geeignet. Der Umgang mit den städtischen Finanzen überfordert ihn. Deshalb ist seine erneute OB-Kandidatur für uns kritischen Frankfurter eine Zumutung. Dagegen müssen wir etwas tun! Vor allem am 4. März in der Wahlkabine!

Norbert Wesenberg 21.02.2018 - 16:29:14

Von Nichts kommt auch Nichts

Ja da soll doch die Stadt endlich alles zusammen streichen. Kein Geld mehr für Kultur, Sportvereine, so wie alle freiwilligen Leistungen und zwar so lange, bis der Haushalt der Potsdamer Kommunalaufsicht gefällt. Wenn das noch immer nicht reicht eben die Verwaltung noch weiter ausdünnen, kein Geld mehr für Straßenbahn und Bus, bis die Bürger auf die Barrikaden steigen. Und für jedes unsinnige Wahlplakat der Parteien, mit Wahlversprechen die ohnehin nicht eingehalten werden können, von diesen richtig Gebühren zu verlangen; bis ihnen die Lust vergeht jede Laterne in der Stadt mit diesem Müll zu dekorieren. So lange jedenfalls wie die Politik keinen Finger krumm macht und hilft hier wieder Industrie an zu siedeln die auch Steuern zahlt, so ist einzig und allein die Kommunalaufsicht endgültig durchgefallen.

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