Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Finanzminister Christian Görke über die Rettung des Alten Kinos und eine Teilentschuldung des Stadthaushalts

Altes Kino
„Nichts tun, geht gar nicht“

Verwahrloste Immobilie: Finanzminister Christian Görke und der designierte Oberbürgermeister René Wilke (beide Die Linke) schauten sich am Mittwoch das Alte Kino an.
Verwahrloste Immobilie: Finanzminister Christian Görke und der designierte Oberbürgermeister René Wilke (beide Die Linke) schauten sich am Mittwoch das Alte Kino an. © Foto: Thomas Gutke
Heinz Kannenberg / 19.04.2018, 06:00 Uhr - Aktualisiert 20.04.2018, 14:08
Frankfurt (MOZ) Die Landesregierung knüpft eine Teilentschuldung daran, dass die Stadt bis 2029 keine weiteren Schulden macht. Finanzminister Christian Görke (Linke) kündigt an, 2019 mit der Teilentschuldung zu beginnen. undsprachen mit dem Finanzminister.

Herr Görke, für den designierten Oberbürgermeister und Ihren Parteikollegen René Wilke war das Alte Kino ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Haben Sie schon Geld mitgebracht, um diese verwahrloste Immobilie zu retten?

Ich habe mir diese Immobilie heute gemeinsam mit René Wilke von außen angesehen. Der Anblick des ehemaligen Lichtspieltheaters der Jugend, das seit 1998 leer steht und sich in Privatbesitz befindet, ist nicht schön. Eigentum verpflichtet, aber hier ist Eigentum offensichtlich ein reines Spekulationsobjekt.

Der amtierende OB Martin Wilke sieht in dieser Immobilie einen weiteren Standort für das Brandenburgische Landesmuseum für moderne Kunst. Zuvor aber muss die Stadt die Immobilie in ihren Besitz bringen. Wie würde das Land die Stadt beim Kauf und der Nutzung der Immobilie unterstützen?

Das Land wird den künftigen OB  bei der Rettung des stadtbildprägenden Gebäudes im Rahmen der verfügbaren Möglichkeiten unterstützen. Aber der Impuls muss von der Stadt ausgehen. Nach Klärung der Eigentumsverhältnisse braucht es einen Grundsatzbeschluss der Stadtpolitik und ein solides Nachnutzungskonzept. Dann schauen wir, was geht. Aber nichts tun, geht gar nicht. Denn Frankfurt ist die Hauptstadt Ostbrandenburgs, was sich auch im Erscheinungsbild widerspiegeln muss. René Wilke hat mir gesagt, dass die Sanierung mindestens sechs bis acht Millionen Euro kosten würde.

Frankfurt hat einen Kassenkredit von 125 Millionen Euro. Wie kann sich eine bankrotte Stadt den Kauf und die Nachnutzung einer solchen Immobilie leisten?

Land und Stadt können auch in dieser Situation einiges miteinander hinbekommen. Gemeinsam werden wir überlegen, beispielsweise verschiedene Förderprogramme dafür zu nutzen.

Die Steuereinnahmen  des Landes sprudeln. Doch der Stadt fehlt Geld für Investitionen. Stiehlt sich das Land in Frankfurt aus der Verantwortung?

Frankfurt erhält aus verschiedenen Investitionsprogrammen in den nächsten Jahren zusätzlich etwa 20 Millionen Euro. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe.

Wie will die Landesregierung den neuen Oberbürgermeister René Wilke unterstützen, die Schulden der kreisfreien Stadt abzutragen?

Mit Sicherheit wird es keine Lex René Wilke geben. Unabhängig wer Oberbürgermeister in Frankfurt ist, bietet die Landesregierung der kreisfreien Stadt an, 40 Prozent der Kassenkredite abzutragen. Das sind 50,4 Millionen Euro auf fünf Jahre verteilt. 2019 wollen wir mit der Teilentschuldung beginnen. Die Stadt verpflichtet sich zugleich, zehn Prozent selbst mitzutragen. Das sind 12,6 Millionen Euro, pro Jahr 1,2 Millionen Euro. Grundlage einer solchen Vereinbarung ist, dass die Stadt eine Garantie abgibt, bis 2029 den Kreislauf der Verschuldung zu durchbrechen.

Wie ist der Stand der Gespräche darüber mit der Stadt?

Die Gespräche mit Brandenburg/Havel sind sehr weit. Mit Frankfurt laufen die Vorgespräche. Dieser Rückstand ist auch dem Oberbürgermeister-Wahlkampf in Frankfurt geschuldet, aber das ist ja auch normal in so einer Situation.

Knüpft das Land ihren Anteil der Teilentschuldung auch an weitere Auflagen, beispielsweise strukturell mit den Landkreisen zusammenzuarbeiten?

Wenn es um die Finanzierung von Infrastruktur und Kultureinrichtungen in einer Region geht, gehört alles auf den Tisch. Die Zusammenarbeit des Frankfurter Jugendamtes mit den Jugendämtern der umliegenden Landkreise kann eine Option sein. Aber ich kann mir auch vorstellen, dass die verschiedenen Verkehrsunternehmen für den Öffentlichen Personen- und Nahverkehr kooperieren. Was konkret passieren soll, muss die Stadt natürlich selbst entscheiden. Das Land übt auch keinen Zwang auf eine Kooperation der kreisfreien Stadt mit den Landkreisen aus. Die drei kreisfreien Städte sowie die Städte Schwedt und Senftenberg werden vom Land zudem zusätzlich pro Jahr insgesamt 16 Millionen Euro für Kultureinrichtungen erhalten. Wie viel Frankfurt konkret erhält, wird abschließend in den Haushaltsverhandlungen geklärt.

Frankfurt ist mit knapp 3000 Arbeitsplätzen ein starker Behördenstandort. Sehen Sie die Möglichkeit, weitere Behörden hier anzusiedeln?

Die Lage der Stadt ist exzellent, um Forschungseinrichtungen oder eine Niederlassung des angekündigten neuen Bundesamtes für Fernstraßen hier anzusiedeln. Ich meine, da geht was. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, generell in den neuen Bundesländern auch mehr Behörden anzusiedeln.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Norbert Wesenberg 19.04.2018 - 07:21:48

"OB und Stadt sind in der Bringepflicht"

So titelte noch Görke süffisant lächelnd in einem MOZ Gespräch vor 20 Monaten zur Kreisreform und legte der Stadt die Daumenschrauben an. Da hieß der Frankfurter OB auch noch Martin Wilke und war parteilos im Amt. Nun aber heißt er René Wilke und gehört Görkes Partei Die Linke an und da sieht mit einem Mal der Finanzminister Möglichkeiten der Stadt aus ihrem Schlamassel heraus zu helfen. Also liebe Genossen Görke und R. Wilke, Sie sind jetzt wirklich in der Bringepflicht gegenüber der Stadt und ihren Bürgern angekommen. Nun schauen wir mal was Sie besser können.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG