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Annegret Kramp-Karrenbauer in Frankfurt (Oder)
CDU auf Selbstfindungstour

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit Michael Möckel (l.), Kreisvorsitzender der CDU und dem Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit Michael Möckel (l.), Kreisvorsitzender der CDU und dem Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt. © Foto: Thomas Gutke
Thomas Gutke / 29.06.2018, 21:51 Uhr - Aktualisiert 30.06.2018, 00:06
Frankfurt (Oder) (MOZ) Auf dem Weg zu einem neuen CDU-Grundsatzprogramm machte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitagabend Station in Frankfurt. Im Bolfrashaus diskutierte die Saarländerin mit Unionsmitgliedern aus Ostbrandenburg über Themen wie Familie, Europa und Integration.

In der Nacht zuvor hatte Angela Merkel in Brüssel mit den EU-Mitgliedsstaaten einen schärferen Kurs in der EU-Flüchtlingspolitik ausgehandelt. Noch ist unklar, ob die Ergebnisse den Koalitionskrach mit der CSU und Horst Seehofer tatsächlich beilegen. An der CDU-Basis an der Oder jedoch sorgten die Nachrichten ein Stück weit für Erleichterung. „Die Kanzlerin hat mehr erreicht, als man erwarten konnte“, meinte beispielsweise Robert Lange aus Frankfurt. „Ich hoffe, dass das die Debatte etwas beruhigt. Es gibt auch noch viele andere wichtige Themen, die die Regierung angehen muss.“

Annegret Kramp-Karrenbauer, bis Februar 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes und seitdem Generalsekretärin der CDU, ordnete die Verhandlungsergebnisse dann später am Abend etwas zurückhaltender ein: „Unabhängig vom aktuellen Streit zwischen CDU und CSU bin ich froh darüber, dass es gestern gelungen ist, eine Vereinbarung zu treffen, von der auch Polen und Ungarn gesagt haben, dass sie das mittragen können“, sagte sie. Trotzdem stelle sich auf Dauer die Frage „ob wir ein Europa zulassen wollen, bei dem die positiven Seiten für alle gelten. Und dort, wo Lasten zu tragen sind, klinken sich dann ganze Gruppen aus, weil sie sagen, dass wollen wir nicht, dass können wir unserer Bevölkerung nicht zumuten.“ Europa laufe Gefahr, so die 55-jährige Spitzenpolitikerin, „dass sich jeder nur das heraussucht, was für ihn gut funktioniert“.

Die Debatte darüber, was Europa zusammenhält, war ein großes Thema in der zweistündigen Veranstaltung in Frankfurt, bei der die Parteiführung versuchte, auf Tuchfühlung mit der Mitgliederbasis zu gehen. Seit Ende April ist Annegret Kramp-Karrenbauer auf Zuhör-Tour. In mehr als 40 Städten diskutiert sie über ein neues Grundsatzprogramm für die CDU. Das aktuelle aus dem Jahr 2007 sei zwar noch nicht so alt. „Aber da taucht  an keiner Stelle das Wort Digitalisierung auf.“ Am Abend zuvor war sie in Aachen an der deutsch-französischen Grenze; nun an der deutsch-polnischen, um zu erfahren, was die Christdemokraten in Frankfurt und Umgebung bewegt.

Auch in Frankfurt gehören dazu die Probleme bei der Integration von Flüchtlingen. Aber nicht nur. Für eine Stärkung der Familie als kleinste gesellschaftliche Einheit etwa sprach sich Claus Junghanns aus. Diskutiert wurde außerdem über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Zukunft des Bildungsföderalismus und den Mittelstand. Hier warb Kramp-Karrenbauer für einen effektiveren Innovationstransfer zwischen Forschungseinrichtungen (wie Viadrina und IHP) und regionalen Unternehmen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Wertschöpfungsketten im Land bleiben.“

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