Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Ursula Nonnemacher zu Gast beim Frankfurter Stadtboten

Im Gespräch
Grüne wirbt für Investitionen

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher zu Gast beim Frankfurter Stadtboten.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher zu Gast beim Frankfurter Stadtboten. © Foto: MOZ/Thomas Gutke
Heinz Kannenberg / 11.07.2018, 07:15 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Landesregierung muss einen Blick darauf haben, dass die kreisfreie Stadt Frankfurt trotz hoher Kassenkredite ihre Möglichkeiten für Investitionen wahrnehmen kann. Dies forderte Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Grüne, am Dienstag bei einem Redaktionsgespräch. „Es gibt eine Reihe von Förderprogrammen für kommunale Investitionen. Doch die Auflagen des Landes für Investitionen dürfen nicht unüberwindbar hoch sein“, stellte Nonnemacher fest. Sie nahm dabei Bezug auf dringend wichtige Investitionen in der Stadt, wie unter anderem die Sanierung des historischen Rathauses und die Sanierung von Schulen. „Die Landesregierung muss Frankfurt helfen, wichtige Investitionen zu stemmen“, betonte die Grünen-Politikerin.

Für die Lebensqualität hält Nonnemacher auch eine weitere Verbesserung der Verkehrsanbindung der Stadt notwendig. „Der RE1 muss schneller als geplant, noch vor 2022, in kürzeren Taktzeiten zwischen Berlin und Frankfurt verkehren“, fordert sie. Nur so könnten auch noch mehr Berliner die Erfahrung machen, in Frankfurt könne man gut leben und wohnen.

Nach dem Aus der Kreisreform fordert Nonnemacher mehr Augenmerk auf die interkommunale Zusammenarbeit. Die Kooperation zwischen den kreisfreien Städten und den Landkreisen sei zwar kein Allheilmittel. Sie sehe darin jedoch beispielsweise Chancen bei der gemeinsamen Aufgabenbewältigung durch die Gesundheitsämter oder im Tourismusbereich. „Für eine solche Zusammenarbeit sollte das Land leichte Anreize schaffen“, betont sie. Kooperationen müssten jedoch freiwillig geschehen.

Ursula Nonnemacher unterstützt die angestrebte Teilentschuldung der kreisfreien Städte. Ausdrücklich begrüßt sie die nun schnellere Teilentschuldung durch das Land innerhalb von fünf Jahren. Während die kreisfreien Städte über zehn Jahre ihren Eigenbeitrag von zehn Prozent leisten müssen. Für Frankfurt bedeutet dieser Beitrag 1,2 Millionen Euro pro Jahr. „Das ist ein guter Kompromiss“, betont Nonnemacher. Zugleich sollte man ihrer Meinung nach bereits jetzt den Blick darauf haben, wie man danach die zweite Hälfte des Kassenkredites stemmen wolle. Es sei jedoch zu früh, bereits jetzt über ein weiteres Entschuldungsprogramm zu sprechen.

Nonnemacher nimmt aus ihren Gesprächen in Frankfurt auch die Kritik an fehlenden Fachärzten in der Stadt mit in die Potsdamer Gremien. „Ich habe auch kein Patentrezept in der Tasche, um eine ambulante Hautarztstelle in Frankfurt zu besetzen“, sagt sie und verweist aufdie Nichtzuständigkeit der Landespolitik darauf. „Doch ich sehe dringenden Verbesserungsbedarf bei der Überarbeitung der Zahlen der Regionalplanung, die noch aus den 1990er Jahren stammen und mit denen die Bedarfe bei Fachärzten nach wie vor begründet werden“, betont Nonnemacher.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG