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Haushaltsstreitigkeiten
„Was nicht angefangen ist, das verschiebt sich“

Muss den Rotstift ansetzen: Fürstenwaldes Bürgermeister Matthias Rudolph.
Muss den Rotstift ansetzen: Fürstenwaldes Bürgermeister Matthias Rudolph. © Foto: Manja Wilde
Manja Wilde / 12.07.2018, 21:30 Uhr
Fürstenwalde (MOZ) Die Kommunalaufsicht hat den Fürstenwalder Haushalt kassiert, weil der Finanzplan für 2019/20 Defizite aufweist. Das heißt: die Stadt hat aktuell keinen gültigen Haushalt. Was bedeutet das für geplante Investitionen, freiwillige Aufgaben und Stellenbesetzungen?sprach darüber mit Bürgermeister Matthias Rudolph.

Herr Rudolph, warum beanstandet die Kommunalaufsicht des Kreises den von der Stadt beschlossenen Haushalt?

Für 2018 ist unser Haushalt eigentlich ausgeglichen, aber für 2019 weist der Finanzhaushalt ein Defizit von 2,6 Millionen Euro auf. Da fragt sich die Kommunalaufsicht natürlich, wo wir das Geld hernehmen wollen. Es besteht die Angst, dass wir Projekte beginnen, die Auswirkungen auf 2019 haben und wir dann einen Kredit brauchen – obwohl uns die Kommunalaufsicht seit Jahren mitteilt, dass Fürstenwalde nicht kreditwürdig ist.

Welche Projekte wären das, die 2018 begonnen werden sollen?

Jagdschloss, Fontanegrundschule und Lindenstraße, um die größten zu nennen.

Also müssen Sie  2,6 Millionen Ausgaben für 2019 streichen?

Ganz so ist es nicht. Wir haben einige Platzhalter im Haushalt. Der Hort wird vermutlich auch 2019 nicht gebaut. Und die Lindenstraße können wir aufgrund der hinausgezögerten Fällgenehmigung erst 2019 anfangen.

Konkret: Welche Auswirkungen hat der nicht genehmigte Haushalt?

Alles, was geplant, aber nicht angefangen ist, verschiebt sich.

Wann ist etwas angefangen?

Wenn ein Vertrag geschlossen, ein Auftrag ausgelöst oder eine Ausschreibung gelaufen ist.

Warum können die Fahrradboxen nicht aufgestellt werden?

Man hätte sie nur aufstellen können, wenn man an einem Dritten die Konzession dazu vergeben hätte – der Stadt Einnahmen zufließen würden. Bei der vom Stadtentwicklungsausschuss bevorzugten Variante hätten wir Geld ausgeben müssen.

Bekommt die Kirchhofstraße ihre neue Decke?

Ja. Die Vergabe war schon vor der Beanstandung erfolgt.

Wird das Domumfeld fertig?

Ja. Weil dort seit langem Fördermittel zugesagt sind und Ausschreibungen gelaufen ist. Es ist die Frage zu stellen, ob finanzieller Schaden entsteht, wenn Vorhaben wegen der vorläufigen Haushaltsführung nicht ausgeführt werden. Hier wäre das so.

Dürfen Sie noch für freiwillige Aufgaben Geld ausgeben?

Wenn es eine vertragliche Bindung gibt, wie für die Förderung der Kulturfabrik, auf jeden Fall. Die Bibliothek ist zwar eine freiwillige Aufgabe, es macht aber keinen Sinn, sie zu schließen, denn die Arbeitskräfte sind da und müssen bezahlt werden.

Dürfen Sie noch Personal einstellen?

Ja. Zum Beispiel Kita-Erzieher, denn Kita ist eine Pflichtaufgabe.

Gibt es konkrete Dinge, an denen Sie den Rotstift ansetzen?

Wir haben verwaltungsintern schon mal geguckt, wo Verschiebungen stattfinden müssen.

Im Wahlkampf haben Sie versprochen, Kita-Gebühren ab dem zweiten Kind abzuschaffen, Beiträge für Straßenbau zu senken und Altanschließerbeiträge zurückzuzahlen – rückt das in weite Ferne?

Nein. Derzeit sprechen wir „nur“ über einen nicht mehr vorhandenen Haushaltsplan 2018. Im Gegensatz zu Haushaltssperren oder gar einem Haushaltssicherungskonzept ist das kein dauerhafter Zustand. Für 2019 sind wir – nach unseren finanziellen Möglichkeiten – vollkommen frei in der Planung.

Streit-Etappen zwischen Stadt und Kreis zum Haushalt 2018

6. März 2018

Landrat Rolf Lindemann an  Bürgermeister Hans-Ulrich Hengst: „Zur Ermittlung des Sachverhalts ordne ich gemäß §113 (2) BbgKVerf an, dass der Beschluss (...) vom 1.2.2018 zur Haushaltssatzung 2018 ausgesetzt wird.“ Begründung: Mit der Satzung wurden Verpflichtungsermächtigungen (VE) von 11 087 100 Euro festgesetzt – also Ausgaben in Folgejahren. Zugleich werden 2019 und 2020 negative Salden der Investitionstätigkeit ausgewiesen. Da die Stadt aber „seit Jahren“ über „keine eigenen Zahlungsmittel“ verfüge, könnten die Finanzierung der Investitionen  nur über Kassenkredite gesichert werden.

12. März 2018

Hengst an Landrat: Es wir eingeräumt, dass es in 2019 und 2020 negative Salden gibt, die würden aber durch Überschüsse 2018 und 2021 bis auf 741 000 Euro aufgehoben. Durch die Senkung der Kreisumlage von 40,3 auf 38 Prozent könnte diese Summe kompensiert werden. Der Fürstenwalder Anteil an der Umlage belaufe sich auf 8 246 811 Euroe. Das Geld führe nur „zur weiteren Erhöhung der Überschussrücklage“ im Kreis, es stelle sich die Frage, „ob eine ungerechtfertigte Bereicherung des Landkreises vorliegt“.

11.April.

Kreistag beschließt Kreisumlage von 40,3 Prozent

3. Juli 2018

Landkreis an Bürgermeister Rudolph: Der Haushalt „darf nicht ausgeführt werden.“ Begründung u.a.: Negativer Saldo Investitionstätigkeit für 2019 von 2,5 Millionen. Ein Verrechnung mit Salden anderer Jahre ist nicht statthaft, Kassenkredite dürfen nicht für langfristige Investitionen genutzt werden.

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