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Innenminister
„Was ist in Frankfurt los?“

Karl-Heinz Schröter (SPD), Innenminister von Brandenburg, stellt auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung den Gesetzentwurf für die elektronische Verwaltung vor.
Karl-Heinz Schröter (SPD), Innenminister von Brandenburg, stellt auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung den Gesetzentwurf für die elektronische Verwaltung vor. © Foto: Bernd Settnik/dpa
Heinz Kannenberg, Sonja Jenning / 31.08.2018, 20:30 Uhr - Aktualisiert 03.09.2018, 11:46
Frankfurt (Oder) (MOZ) Frankfurt. Das Innenministerium zeigt sich besorgt über Konflikte zwischen Zuwanderern und Frankfurtern. Anlass ist die Attacke einer Gruppe männlicher Personen mit Messern und Stangen auf Partygäste vor dem Frosch-Club am Sonntag. Kritik gibt es an der Informationspolitik der Polizei.

„Der gewalttätige Übergriff auf den ‚Club der Frosch‘ ist ein schwerwiegender Vorfall“, betont Pressesprecher Ingo Decker. Das Innenministerium sei durch die Berichterstattung der MOZ am Dienstag über die Vorfälle am Wochenende informiert worden. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) soll bei der Presseschau gefragt haben: „Was ist denn in Frankfurt los?“  Die Pressestelle der Polizeidirektion Ost machte beide Vorfälle erst in ihrer Pressemitteilung am Montag um 13 Uhr bekannt. Seit Sonntag verbreiteten sich im Internet bereits Gerüchte und berichteten Augenzeugen vom gewalttätigen Geschehen.

Laut Decker hat es durch die Polizei von diesem „wichtigen Ereignis“ keine Meldung am Wochenende an das Ministerium gegeben. „Wie es dazu kommen konnte, ist nun Gegenstand weiterer Untersuchungen“, betont er. Das Innenministerium beobachtet laut Decker mit großer Sorge, dass es in der Stadt Konflikte zwischen bestimmten Zuwanderern und Frankfurtern gibt. „In Frankfurt passieren in der letzten Zeit Dinge, die so nicht passieren sollten“, betont Decker. Der Vorfall vor dem Frosch-Club sei kein Einzelfall. Er erinnert unter anderem an die Übergriffe von jungen Geflüchteten auf Polizeibeamte auf dem Kauflandvorplatz im Juni. In Frankfurt gäbe es bestimmte Asylbewerber, die sich so verhalten, wie man es nicht erwarten muss. „Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Stadt, Ausländerbehörde und Polizei, sich diesem Problem zu stellen. Denn es ist nicht alles in Ordnung in Frankfurt“, betont Decker. Die Polizei reagiere darauf mit einer erhöhten Präsenz. Diese hätte es nicht gegeben, wenn es dafür nicht einen Grund gäbe.

Nach Informationen des Landeskriminalamtes, die der MOZ vorliegen, waren 2017 landesweit die Anteile der Fälle mit Tatbeteiligung von Zuwanderern an allen registrierten Fällen in den Deliktsbereichen Mord, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Körperverletzung, Ladendiebstahl, Beförderungserschleichung, Urkundenfälschung  sowie Gewaltkriminalität überdurchschnittlich hoch. In Frankfurt stieg 2017 gegenüber dem Vorjahr der Anteil der erfassten Fälle mit Tatbeteiligung von Zuwanderern beispielsweise bei Vergewaltigungen und sexueller Nötigung auf 36,4 Prozent. Dahinter steht eine Verdopplung der Fälle mit Tatbeteiligung von Zuwanderern von zwei auf vier, bei insgesamt elf Fällen 2017.

Der Angriff auf den Club sei wesentlich dramatischer gewesen, als es in ersten Mitteilungen dargestellt wurde, sagt auch Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding. Mindestens zwei Gäste seien durch Schläge und Messerstiche sowie Steinwürfe verletzt worden. Da die Polizei zunächst von Sachbeschädigung ausgegangen sei, musste einer der festgenommenen Verdächtigen freigelassen werden. Weitere Ermittlungen und Zeugenbefragungen zeichnen jedoch ein anderes, gewalttätigeres Bild und stellten die Rolle des zweiten Syrers wesentlich klarer dar. Aufgrund des verdichteten Verdachts werde gegen ihn weiter ermittelt.

Populistischen Forderungen nach einem beschleunigten Verfahren erteilte Ulrich Scherding eine klare Absage: „Aufgrund der tumultartigen Situation ist die Beweislage kompliziert und dieser Fall nicht geeignet, um im beschleunigten Verfahren abgehandelt zu werden.“

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Kurt Crampmeyer 01.09.2018 - 17:23:47

nur politische Vorgaben umgesetzt

Werter Heinz Kannenberg, der Fisch beginnt vom Kopf an zu stinken! Die Polizeiführung versucht nur politische Vorgaben von ganz oben umzusetzten. Wenn ein ARD-Chef Gniffke vor zwei Wochen noch die Nichtberichterstattung über den Messer-Mord und die schwere Körperverletzung an einem Arzt und einer Arzthelferin in Offenbach durch einen "noch nicht so lange hier lebenden Somalier" für die Hauptnachrichtensendung als "nicht berichtenswert" und "lokales Ereignis" einstufte, hingegen die leichte Körperverletzung an einem Migranten in Rostock prominent in Szene gesetzt und ohne das bereits Ermittlungsergebnisse vorlagen als "rassistischen Angriff" an prominenter Stelle setzte, dann ist allen klar, was erwartet wird. Der Sender rbb hat den Überfall auch einfach mal so ignoriert. Das ist kein Zufall, das hat System.

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