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Interview
„Der Rechtsstaat hat funktioniert“

Seit 2014 Chef der Staatsanwaltschaft Frankfurt: Oberstaatsanwalt Helmut Lange
Seit 2014 Chef der Staatsanwaltschaft Frankfurt: Oberstaatsanwalt Helmut Lange © Foto: Patrick Pleul
Thomas Gutke / 12.09.2018, 06:30 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Nicht erst seit dem Angriff auf Gäste des Frankfurter Frosch-Clubs am frühen Morgen des 26. August befasst sich die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) mit eine Gruppe junger, gewaltbereiter Flüchtlinge in der Stadt.sprach darüber mit Helmut Lange, dem leitenden Oberstaatsanwalt.

Herr Lange, laut einer Polizeistatistik des Innenministeriums ist die Zahl der Straftaten durch Zuwanderer – aufenthaltsrechtliche Verstöße nicht eingerechnet – in Brandenburg insgesamt gestiegen; in Frankfurt gilt das für einzelne Delikte. Hat auch die Zahl der Strafverfahren gegen Flüchtlinge bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt zugenommen?

Dazu haben wir keine belastbaren Zahlen. In Frankfurt gibt eine kleine Gruppe von Flüchtlingen Anlass zur Sorge. Es handelt sich um 15 bis 20 junge Männer, die immer wieder auffallen.  Da geht es um Diebstahl, Nötigung, Bedrohung bis hin zu körperlicher Gewalt. Seit Juni widmet sich eine Sonderdezernentin ausschließlich diesen Verfahren, was für unsere Behörde ein personeller Kraftakt ist. Inzwischen sind es sogar zwei Kollegen, damit die Ermittlungen nicht stehen bleiben.

Werden ausländische Straftäter damit anders behandelt als deutsche?

Nein, ganz und gar nicht. Dass hier zwei Kollegen gegen eine Gruppe von Syrern ermitteln, ist kein Spezialfall. Es handelt sich um einen täterorientierten Ansatz. Man konzentriert sich auf die Täter, nicht auf deliktspezifische Zuständigkeiten innerhalb der Staatsanwaltschaft.  Genauso gehen wir auch bei deutschen Intensivtätern vor. Um schneller zu einem Gesamtbild zu kommen, werden die Verfahren und Anklagen gebündelt, aus denen die Gerichte dann eine Gesamtstrafe bilden können.

Nach dem Angriff auf Gäste des Frosch-Clubs war einer der beiden Haupttatverdächtigen schnell wieder auf freiem Fuß. Kurz darauf wurde dann nach ihm gefahndet. Weshalb blieb er nicht gleich länger in Haft?

Die Tatumstände waren zum Zeitpunkt der ersten Festnahme noch völlig unklar. Die Polizei musste anfangs von eingeschlagenen Fensterscheiben ausgehen. Hinzu kam, dass der Mann bis dahin noch nicht wegen eines groben Gewaltdeliktes auffällig war. Erst mit den ersten Zeugenvernehmungen änderte sich das Bild und es konnte Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen werden. Wir haben schnell reagiert. Der zweite Täter ist nun in Haft. Der Rechtsstaat hat funktioniert.

Von der AfD kam die Forderung nach einer schnellen Aburteilung der Täter des Frosch-Clubs, nach beschleunigten Verfahren also. Wäre das aus Ihrer Sicht überhaupt möglich?

Ein beschleunigtes Verfahren lässt sich nur bei weniger schwerwiegenden und eindeutigen Sachverhalten durchführen. Ladendiebstähle sind hierfür ein gutes Beispiel. Aber bei so komplexen, schweren Straftaten wie Körperverletzungen und Bedrohungen geht das nicht. Allein schon deshalb, weil in den vorliegenden Fällen die maximale Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe überschritten werden könnte. Außerdem müssen hier auch viele Zeugen geladen werden, die alle arbeiten gehen oder anderen Verpflichtungen nachkommen. Das alles braucht seine Zeit.

In einem anderen Fall, einer Schlägerei vor McDonalds Anfang August, richtete sich die Aggression der Gruppe offenbar auch gegen Personen aus dem politisch rechten Spektrum. Droht in Frankfurt eine zunehmende Konfrontation zwischen gewaltbereiten Flüchtlingen und Rechtsextremen wie in anderen ostdeutschen Städten?

Die Geschädigten entstammen allen möglichen Gruppen. Sowohl Deutsche als auch Asylbewerber sind von Gewalt betroffen. Der Fokus richtet sich also nicht auf einen bestimmten Personenkreis. Oft handelt es sich um jugendtypische Auseinandersetzungen, geht es um Frauen oder ein verletztes Ehrgefühl. Das heißt nicht, dass es nicht auch schon Konflikte mit Personen aus dem genannten Spektrum gab. In dem einen Fall sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.

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