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Interview
„Die Zeit war reif“

Martin Patzelt bei einer Rede im Bundestag zur sogenannten Demokratieklausel: Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Frankfurt-Oder-Spree arbeitet in den Ausschüssen für Menschenrechte, Bürgerschaftliches Engagement und Familie.
Martin Patzelt bei einer Rede im Bundestag zur sogenannten Demokratieklausel: Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Frankfurt-Oder-Spree arbeitet in den Ausschüssen für Menschenrechte, Bürgerschaftliches Engagement und Familie. © Foto: Achim Melde
Thomas Gutke / 05.12.2018, 08:00 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Am Freitag geht es bei der Delegiertenkonferenz der CDU in Hamburg um die Nachfolge von Angela Merkel als Parteivorsitzende.unterhielt sich über diese und andere Themen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Frankfurter OB Martin Patzelt.

Herr Patzelt, Sie gelten als Unterstützer Angela Merkels. Trifft die Einschätzung zu?

In der Flüchtlingspolitik habe ich ihre Position unterstützt, und sie dabei auch gegen anonyme Briefe innerhalb der Fraktion verteidigt. Die trugen die Überschrift: ‚Merkel muss weg’. Das fand ich einfach unangemessen. Ich habe immer gesagt: Wer ihre Position erschüttern will, sollte das im Rahmen der Geschäftsordnung tun. Das hat mir den Ruf eingebracht, dass ich ihr hinterherrenne. Aber ich wehre mich dagegen, ein ‚Merkelianer’ zu sein. Ich habe immer meine eigene Meinung vertreten, habe nicht nötig, opportun zu sein.

Bedauern Sie dennoch Merkels Rückzug als Parteichefin?

Angela Merkel hat das Richtige getan. Die Zeit war reif. Ich kann mir zehnmal wünschen, dass sie weitermacht. Aber wenn eine erkennbare Mehrheit von Wählern ihre Politik immer weniger akzeptiert und die Medien das auch noch befeuern, ist politisch gar nichts anderes mehr möglich. Es kann aber  auch eine Chance für eine Erneuerung in Deutschland werden. Die Polarisierung zwischen einer ideologischen ‚Flucht nach vorn’ der Grünen und dem Festhalten oder gar Rückkehr in die verklärte Vergangenheit der AfD wurde mit jeder Wahl größer. CDU und CSU haben nach beiden Seiten viele Stimmen verloren, AfD und Grüne stark dazugewonnen. Die CDU muss nun die Frage beantworten, ob sie sich mehr dem Morgen, also schwarz-grünen Positionen öffnen oder konservative Elemente unterstützen will oder eben den erfolgreichen und bewährten Kurs der Mitte weiter vertreten wird.

Wie lassen sich die Wähler wieder für die politische Mitte begeistern?

Es muss stärker in das Bewusstsein der Menschen rücken, dass sie selbst Teil politischer Herrschaft sind. Jeder Einzelne muss dann auch Verantwortung für unser gesellschaftliches Leben übernehmen. Das bedeutet auch, die Folgen von Entscheidungen mitzudenken. Will ich wirklich, kann das überhaupt funktionieren, dass wir wieder eine Mauer bauen und im Ernstfall auf unbewaffnete Migranten schießen? Müssen wir nicht vielmehr entschiedener Fluchtursachen beseitigen helfen? Was wird aus den Arbeitern und ihren Familien, wenn wir ohne Rücksicht auf Verluste aus der Braunkohle aussteigen?  Wir müssen uns die Folgen unserer Entscheidungen zuvor bewusst machen. Das ist realistisches politisches Bewusstsein. Dieses  zu befördern, dafür reicht die Schulbildung allein einfach nicht mehr aus. Wir Politiker müssen mehr in den Dialog mit den Menschen treten, das Private einbeziehen. Wir müssen auch untereinander unsere Familie, Freunde, Nachbarn auffordern, Positionen zu prüfen, Folgen zu bedenken, populistische Ansagen entlarven.

Zehntausende Mitglieder haben an den Debatten zwischen Merz, Spahn und Kramp-Karrenbauer teilgenommen. Wie haben sie ihre CDU in den letzten Wochen erlebt?

Es herrscht spürbar Aufbruchstimmung. Diejenigen, die das konservative Element in der CDU vermisst haben, fühlen sich durch die Kandidaten Merz und Spahn bestärkt. Und jene, die sagen: Merkels Kurs war gut, wir müssen bloß nachjustieren, hoffen auf Kramp-Karrenbauer.

Auf wen hoffen Sie?

Auf Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie steht für Kontinuität und Veränderung. Sie hat Wahlen gewonnen, Regierungsarbeit erfolgreich geleistet, unbequeme Entscheidungen auch gegenüber Merkel getroffen. Sie fühlt sich nicht irgendwelchen Eliten verpflichtet, sondern bringt als Ehefrau, mehrfache Mutter Erfahrungen  mitten aus dem Leben ein. Friedrich Merz steht für den Schulterschluss mit dem Großkapital. Der Mittelstand hat Deutschland wirtschaftlich stark gehalten, nicht marodierende globale Konzerne, die alle Steuerlöcher suchen. Merz hat sich  politisch ‚vom Acker gemacht’, als er eine gewünschte Position nicht bekam. Wird er die Spannung  zwischen Rendite und sozialer Verantwortung im Sinne unserer Sozialen Marktwirtschaft angemessen aushandeln? Das bezweifele ich. Jens Spahn ist zwar ein engagierter, mutiger Politiker. Er greift virulente Themen auf, scheut sich nicht vor Widerspruch und kann Netzwerke bilden. Doch das reicht für mich nicht aus. Im Kontrast zu Kramp-Karrenbauer ist er nicht so geerdet. Er will das Amt unbedingt. Aber ob er diesem dann entsprechend dienen kann?

Wer hat aus Ihrer Sicht im Moment die besten Karten?

Nach öffentlichen Befragungen in CDU und Wählergruppen Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz aber hat auch starke Gefolgschaften. Schließlich entscheiden die Delegierten die Wahl, nicht öffentliche Stimmungen. Ich selbst bin kein Delegierter, das bedauere ich jetzt.

Zu Ihrer aktuellen Arbeit als Abgeordneter: An welchen Themen arbeiten Sie derzeit?

Ich arbeite weiter im Ausschuss für Menschenrechte, Bürgerschaftliches Engagement und im Familienausschuss. Hier setze ich mich unter anderem dafür ein, dass Mehrkindfamilien stärker unterstützt werden. Ich bin auch an der Diskussion beteiligt, wie die Gelder aus dem Programm ‚Demokratie leben’ verteilt werden. Wir suchen nach schulnahen Projekten, die idealerweise so früh wie möglich ansetzen,  nicht erst, wenn junge Menschen bereits extremen Gruppen ausgeliefert sind. Die wichtigsten Eigenschaften für einen Demokraten sind Einfühlungsvermögen und Frustrationstoleranz. Diese werden in der frühen Kindheit ausgebildet. Im demokratischen Miteianderleben müssen wir sowohl mit anderen Menschen und Gruppen mitfühlen wie auch ertragen können, dass es andere Meinungen als die meinige gibt. Meine politische Arbeit bleibt der Versuch, Menschen für Engagement und Mitmenschlichkeit zu gewinnen.

In Frankfurt spielt das Thema Kinderarmut nach wie vor eine große Rolle. Wie bewerten Sie als Familienpolitiker die Initiative von OB René Wilke, einen Runden Tisch zu initiieren?

Ich finde es immer hilfreich, wenn Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Allein mehr Geld zu geben, wäre allerdings nutzlos. Es muss vor allem darum gehen, Kindern mehr Selbstbewusstsein und Teilhabe zu ermöglichen, sie aber auch frühzeitig in Verantwortung für ihr Leben zu nehmen. Neulich war ich mit dem Zug unterwegs, und neben mir saß eine Mutter offensichtlich aus prekären Lebensverhältnissen. Alle drei Kinder und auch die Mutter hielten ein Smartphone in der Hand und spielten. Ich dachte mir, wie hilfreich wäre es, wenn sie sich einfach unterhielten? Nicht miteinander sprechen zu können, ist doch die viel größere Armut und hält in Armut fest. Es reicht nicht, Armut nur materiell zu verstehen. Es gibt eine Armut an sozialen Lernangeboten, an Wertorientierung, verloren im Konsumverhalten, auch Armut  an Alltagskompetenz. Daran müssen wir arbeiten.

Dennoch setzt materielle Armut Grenzen.

Das stimmt. Aber ob Geldleistungen allein nötige Abhilfe schaffen, bezweifle ich entschieden. Geld hat flüchtigen Charakter. Als  OB warb ich erfolglos unter den Stadtverordneten, dass alle Kinder in allen Kultur- und Bildungseinrichtungen freien Eintritt haben sollten. Das könnte man für Musikschule, Sportvereine, Schulfahrten weiter denken.  Auch meine Herkunftsfamilie war wirklich arm. Dennoch  hatte ich  eine glückliche Kindheit aus der ich heute noch lebe. Weil unsere Eltern erkennbar für uns sich abmühten, weil sie die durch viel Arbeit immer knappe Zeit mit uns lebten, ihre Wertvorstellungen und Kultur durch ihr Vorbild vermittelten. Insofern waren wir sehr reich an Lebensqualität die nicht kaufbar ist.

Seit der Wahl von René Wilke zum Oberbürgermeister befindet sich die Stadt gefühlt im Aufwind. Teilen Sie die Einschätzung?

Ich weiß, wie schwierig es ist, Dinge politisch durchzusetzen. Das habe ich René Wilke verglichen mit Martin Wilke nicht zugetraut. Deswegen habe ich mich damals auch skeptisch in der MOZ geäußert. Aber auch nicht gesagt, er könne es gar nicht schaffen. Ich wünsche ihm natürlich im Interesse unserer Stadt, dass er Erfolg hat. Dass Stadtverordnete ihm Gestaltungsraum geben, den sie mir damals mehrheitlich verweigert hatten, zum Beispiel bei der Rathaussanierung oder der Kooperation mit Slubice. Und dass er den Mut weiter beibehält, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen. Ich werde ihn immer dabei unterstützen, seinen pragmatischen, ideologiefreien Kurs fortzusetzen. Vieles sind bisher nur Ansagen, sie werden viel Geld, Arbeit und Kraft kosten. Die Aufbruchstimmung wird irgendwann wieder vorbei sein. Weil eben immer nur das Machbare möglich ist. Damit enttäuscht man dann mitunter auch eigene Wähler. Um es mit den Worten von Frau Merkel zu sagen; Politik ist nicht wünsch dir was, sondern das Machbare.

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