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Linke
Einstimmung aufs Superwahljahr

Der Wahlkampf hat begonnen: Wolfgang Neumann, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung und Direktkandidat der Linken für die Landtagswahl, bei seiner Rede beim Neujahrsempfang im Kleist Forum.
Der Wahlkampf hat begonnen: Wolfgang Neumann, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung und Direktkandidat der Linken für die Landtagswahl, bei seiner Rede beim Neujahrsempfang im Kleist Forum. © Foto: Winfried Mausolf
Thomas Gutke / 10.01.2019, 07:00 Uhr - Aktualisiert 10.01.2019, 08:01
Frankfurt (Oder) (MOZ) Bei ihrem Neujahrsempfang im Kleist Forum stimmte sich die Frankfurter Linke am Mittwochabend auf die drei anstehenden Wahlen ein. Aber auch der Blick zurück kam nicht zu kurz. Denn 2018 war ein sehr erfolgreiches Jahr für den Kreisverband.

Schließlich hatte im März eine Mehrheit der Frankfurter  René Wilke zum ersten linken Oberbürgermeister gewählt. Die Freude über den Wahlsieg des von der eigenen Partei sowie von den Grünen getragenen Kandidaten ist bei den 248 Mitgliedern des Kreisverbandes noch immer groß. Und der Erfolg stimmt sie optimistisch für die anstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen. Sandra Seifert, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Stadtverordnetenversammlung (SVV), lobte den Tatendrang ihres Parteikollegen in den ersten Amtsmonaten als OB. Exemplarisch nannte sie neben der Zuzugskampagne auch das Thema Kinderarmut, das René Wilke zur Chefsache erkoren habe. Sie befand: „Die Stimmung in der Stadt ist eine bessere geworden.“

Selbstkritisch räumte Sandra Seifert zugleich ein, dass die Fraktion ihre neue Rolle als mitgestaltende Kraft nach Jahren in der Opposition „noch nicht richtig gefunden hat“. Die Linke wolle René Wilke „solidarisch aber an der einen oder anderen Stelle auch kritisch begleiten“, betonte sie. Aktuell umfasst die Fraktion 14 Mitglieder. Diese habe trotz personeller Wechsel seit 2014 vor allem im Sozialbereich viel für Frankfurt erreicht. Auch aus den Wahlen zur SVV am 26. Mai wolle die Linke daher wieder als stärkste politische Kraft hervorgehen, um Frankfurt gemeinsam mit dem OB „besser zu machen“, so Sandra Seifert.

Am gleichen Tag wird auch das Europäische Parlament neu gewählt. In seiner Rede warb der Linken-Kreisvorsitzende Jan Augustyniak dafür, „Frankfurt und Slubice zu einem Symbol, zu einem Leuchtfeuer der europäischen Idee werden zu lassen“. Mit deutlichen Worten wandte er sich gegen weiter erstarkende rechtsradikale und rechtspopulistische Kräfte. Er sprach sich stattdessen für Weltoffenheit und soziale Gerechtigkeit in Europa, im Land und Frankfurt aus. „Wir wollen keine trumpschen Verhältnisse. Wir wollen keinen Orbán, Le Pen, Gauland oder Möller“, erklärte Jan Augustyniak.

Der Frankfurter Direktkandidat der Linken für die Landtagswahl am 1. September, Wolfgang Neumann, forderte seine Partei dazu auf, die politische Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen. „Viele Probleme, die sie benennen, gibt es wirklich“, unterstrich er. Allerdings würden viele Lösungsansätze der AfD „in die Katastrophe führen“. Er selbst wolle im Landtag eine „starke Stimme für unsere Stadt“ und auch den Osten Brandenburgs werden. „Keine Region darf vergessen werden.“ Im gut gefüllten Foyer des Kleist Forums sprach er sich zudem für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung aus. „Keine Experimente mit Reformen!“, so Neumann mit Blick auf die am Ende abgesagte Pläne zur Einkreisung der Stadt.

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Andreas Kerber 11.01.2019 - 15:25:38

Toll: Linke will regieren lernen.

Immerhin ist Sandra Seifert zum Neujahsempfang der Linken im Kleistforum zu dieser umwerfenden Erkenntnis gekommen. 30 Jahre nach der Wende, alle Achtung! Klingt mehr nach Klassenkampf als nach Verständnis für Kommunalpolitik. Spätestens nach Amtsantritt des letzten Oberbürgermeisters 2010 stand die Frankfurter Welt für Linke offen. Gleich zwei linke Kämmerer haben hintereinander diese Möglichkeit vertan und sind furchtbar gescheitert. Den Stadtverordneten- Vorsitzenden stellt die Linke seit dieser Zeit, außerdem weitere Ausschussvorsitzende bzw. Stellvertreter. Sie haben im Großen und Ganzen die Stadtpolitik mit verantwortet. Aber jetzt geht´s los! Als Highlight die Zuzugskampagne. Dazu hatte bereits der Amtsvorgänger den Auftrag an die Messe- und Veranstaltungs GmbH erteilt. Im Wahlkampf sah der NeuOB die Stadt noch(Achtung: O-Ton!) "arm und nicht sexy". Kommt Zeit kommt Einsicht, oder doch nur wieder Populismus?Ich würde gerne in Frankfurt (Oder ) arbeiten, aber wo sind die gut bezahlten Arbeitsplätze? In der Zeitung steht nun, dass das nächste größere Unternehmen Probleme hat. was tut unser OB? Warme Worte helfen hier nur wenig. Dasselbe ist mit dem Thema Kinderarmut, man braucht gut bezahlte Arbeit, ein paar eingestellte Gelder im Stadthaushalt und viele gute Worte bringen auch nicht mehr Geld in die Taschen der Familien. Logorrhö ist keine Lösung.

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