Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Viadrina
„Sie sind die Hüter der Verfassung!“

Das Interesse am Vortrag der Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer war groß, 180 Zuhörer kamen in den Logensaal.
Das Interesse am Vortrag der Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer war groß, 180 Zuhörer kamen in den Logensaal. © Foto: Heide Fest
MOZ / 23.01.2019, 07:00 Uhr - Aktualisiert 24.01.2019, 06:54
Frankfurt (Oder) (MOZ) Prof. Dr. Susanne Baer, Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, sprach am Montag im voll besetzten Logensaal über die Bedeutung von Grund- und Menschenrechten und wie Verfassungsgerichte helfen können, sie zu bewahren.

Zu Beginn zog Susanne Baer ein Grundgesetz im Miniaturformat aus ihrem Blazer. „Das habe ich immer dabei, kein Witz“, versicherte sie den rund 180 Zuhörern. Denn wenn Susanne Baer mit ihren Kollegen im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes an Urteilen arbeite, tue sie das immer mit Bezug auf die Verfassung. „Eine Überzeugung mag politisch fundiert sein, wenn sie hier nicht verankert ist“, sagte sie und pochte auf das Büchlein, „dann zählt sie nicht“.

Zur Beantwortung der Frage, was Grund- und Menschenrechte in Europa bedeuten, schlug Susanne Baer den Bogen von antiken Ursprüngen erster Ideen über die Verschriftlichung der Versprechen etwa in Form der französischen Menschenrechtserklärung 1789 bis zu der Deklaration der Menschenrechte in den Vereinten Nationen 1948. Immer wieder mussten Vergessene – etwa Frauen oder ethnische Minderheiten – ihre Inklusion erkämpfen. Nicht zuletzt seien die heute geltenden Menschenrechte aus der Unrechtserfahrung des Nationalsozialismus entstanden. „Das ist keine Wellnessidee“, betonte die Richterin.

Und sie wurde deutlich in ihrer Mahnung, dass diese Rechte nicht viel wert seien, wenn es keine Institutionen gebe, in denen sie rechtsverbindlich eingefordert werden können und keine Richter, die in die Lage versetzt werden, die Rechte auch entgegen politischer Mehrheiten zu verteidigen. Dabei verstehe sie das Karlsruher Gericht nicht als Hüter der Verfassung. „Sie sind die Hüter der Verfassung“, sagte sie energisch in Richtung Publikum, in dem viele Studierende und Viadrina-Beschäftigte saßen. Das Verfassungsgericht sei vielmehr eine Art Sicherheitsgurt.

In welchen Fällen dieser Gurt Halt bieten muss, ließ Susanne Baer mittels eines Exkurses in ihren richterlichen Alltag erahnen. Sie berichtete vom ersten Fall, bei dem im Gerichtssaal Musik gespielt wurde. Es ging um eine Zwei-Sekunden-Sequenz, die Produzent Moses Pelham aus einem Kraftwerk-Stück für einen Song der Sängerin Sabrina Setlur verwendet hatte. Aber auch an Verfahren über den Anspruch von syrischen Flüchtlingen auf Prozesskostenhilfe und über einen Fußballfan mit deutschlandweitem Stadionverbot arbeitete Susanne Baer mit. Ganz aktuell beschäftigen sie die Hartz-IV-Sanktionen.

Das am Ende entschieden wird, müsse auch bei abweichender Überzeugung akzeptiert werden. „Mehr als Worte haben wir nicht“, verdeutlichte sie die Grenzen des Verfassungsgerichts. Wenn es keine politischen, juristischen und medialen Akteure gebe, die Entscheidungen umsetzen, seien Verfassungsgerichte verloren. „Und das kann ganz schnell gehen, wie wir aktuell in vielen Ländern, etwa in Ungarn sehen“, mahnte Susanne Baer. Denn bloß  dekorativ funktionierten Grund- und Menschenrechte nicht: „Da sollten wir uns nicht blenden lassen!“(red)

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG