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Parteien bereiten sich auf Kommunalwahlen vor / SPD geht unter anderem mit Annoncen auf Kandidatensuche

Kommunalwahlen
46 neue Stadtverordnete gesucht

Am 26. Mai wird in Frankfurt gewählt.
Am 26. Mai wird in Frankfurt gewählt. © Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Thomas Gutke / 23.01.2019, 18:49 Uhr - Aktualisiert 24.01.2019, 06:56
Frankfurt (Oder) (MOZ) Am 26. Mai wählt Frankfurt eine neue Stadtverordnetenversammlung (SVV). Bis 21. März bleibt den Parteien und Wählervereinigungen noch Zeit, um Kandidaten für das verantwortungsvolle, politische Ehrenamt zu finden. Auch rund 540 Wahlhelfer werden gebraucht.

Gesucht werden 46 Stadtverordnete für das siebte Stadtparlament seit 1990; fünfmal ging die Linke oder die PDS aus den Kommunalwahlen als Sieger hervor, 1998 gewann die SPD. 2014 hatte sich die Linke mit 30,5 Prozent gegenüber der CDU (23,6) durchgesetzt und 14 Mandate errungen. Mit Renate Berthold vom Bürgerbündnis und vier Überläufern anderer Parteien ist die CDU mittlerweile trotzdem stärkste Fraktion (16 Mandate).

„Stärkste Fraktion wollen wir auch bleiben. Unser Minimalziel sind 11 Sitze plus X“, sagt Michael Möckel, Vorsitzender der Frankfurter CDU. Das Gros der Listen für die nur noch drei Wahlkreise (siehe Infokasten) stehe, am 2. März sollen sie auf einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. „Wir versuchen, 30 bis 35 Personen aus unterschiedlichen Lebensbereichen aufzustellen, eine ausgewogene Mischung aus Jung und Alt“, erklärt Möckel, dessen Kreisverband etwa 100 Mitglieder zählt.

Mit dem Ziel, die Kommunalwahlen zu gewinnen, bereitet sich ebenso die mit 250 Mitgliedern größte Frankfurter Partei, die Linke, auf den 26. Mai vor. Der Kreisvorsitzende Jan Augustyniak hat nach eigenen Angaben bereits mehr als 250 Stunden in Gespräche mit Parteilosen über eine mögliche Kandidatur auf den offenen Listen der Linken investiert. Sein Eindruck: „Es ist schwieriger geworden, Frankfurter zu finden, die sich auf dieses sehr arbeitsintensive Ehrenamt für die Dauer von 5 Jahren einlassen wollen. Gerade Jüngere machen heutzutage eher projektbezogen Politik“, sagt Augustyniak, der selbst antreten möchte. Der Aufstellungsparteitag ist für den 2. März geplant. Je Wahlkreis wollen die Linken mindestens 10 Kandidaten nominieren.

Das hat sich auch die SPD vorgenommen. Doch die Sozialdemokraten haben mit personellen Problemen zu kämpfen. Zuletzt musste der Unterbezirk den Austritt einiger prominenter Parteimitglieder verkraften, darunter den des langjährigen Fraktionsvorsitzenden Tilo Winkler. Der Unterbezirksvorsitzende Jens-Marcel Ullrich verhehlt nicht, dass sich die Suche in diesem Jahr schwierig gestalte. Zumal mehrere Stadtverordnete der ohnehin nur noch acht Mitglieder zählenden Fraktion offenbar nicht mehr antreten wollen.  „Wir haben vor, Annoncen zu schalten, um Parteilose einzuladen, auf unseren Listen zu kandidieren und das Programm mitzugestalten“, so Ullrich, der mit Blick auf den Tag X trotzdem zuversichtlich bleibt: „Wir haben uns vorgenommen, die Zahl der Mandate zumindest zu halten.“ Die Kandidaten sollen auf einem Parteitag am 12. März aufgestellt werden. Er selbst werde nicht noch einmal antreten. Vor fünf Jahren hatte er als Kandidat viele Stimmen für die SPD geholt – ohne jedoch das entsprechende Mandat antreten zu können, da er als Sozialbeigeordneter für die Stadtverwaltung tätig war und ist. An dem Vorgehen gab es damals viel Kritik. „Deshalb mache ich das nicht noch einmal“, so Ullrich.

Im Aufwind befinden sich die Grünen und die FDP. Beide Parteien haben in Frankfurt spürbare Mitgliederzuwächse zu verzeichnen. Wolfgang Mücke – Vorsitzender der Frankfurter Liberalen und einziger FDP-Stadtverordneter – hat sich viel vorgenommen. „Wir wollen in Fraktionsstärke, also mit mindestens zwei Vertretern in die SVV einziehen“. Am 8. März stimmen die FDP-Mitglieder über die Listen ab, auf denen mindestens 15 Namen stehen sollen. Mit bis zu 30 Kandidaten wollen die Bündnisgrünen aufwarten, die dabei erneut eine Listenverbindung mit der Bürgerinitiative Stadtentwicklung eingehen werden, wie Grünen-Sprecherin Alena Karaschinski berichtet. Die Aufstellungsversammlung sei für den 6. März geplant.

Ihre Kandidaten bereits benannt hat die AfD; sie tritt mit 14 Bewerbern an. Parteichef Wilko Möller hat als Ziel ausgegeben, 8 bis 10 Stadtverordnete stellen zu wollen. 2014 waren es 5, von denen nach Parteiaustritten jedoch nur zwei übrig blieben.

Ebenfalls antreten wollen die Frankfurter Bürger-Initiative, die Bürgerinitiative Stadtumbau, die PARTEI und die Piraten.

Kommunalwahlen 2019

■ Bis spätestens 21. März, 12 Uhr, müssen die auf einer Mitgliederversammlung festgelegten Wahlvorschläge (Listen) von Parteien und Wählervereinigungen im Wahlbüro (Stadthaus Goepelstraße) vorliegen. Das Mindestalter für Kandidaten beträgt 18 Jahre. Sie müssen außerdem seit wenigstens drei Monaten ihren ständigen Wohnsitz in der Stadt haben. Auch Unionsbürger, z.B. mit polnischer Staatsbürgerschaft, dürfen sich aufstellen lassen.

■ Parteien oder Einzelpersonen, die nicht bereits in der SVV oder dem Landtag vertreten sind, benötigen zuvor mindestens 20 Unterstützerunterschriften aus ihrem Wahlkreis.

■  Statt wie bisher 5 gibt es ab sofort nur noch 3 Wahlkreise – Süd, West und Nord. Die Kandidaten müssen laut Kreiswahlleiter Eyke Beckmann nicht zwingend in dem Wahlkreis wohnen, in dem sie antreten.

■ Neben einer neuen Stadtverordnetenversammlung werden am 26. Mai auch die Beiräte für die neun Ortsteile gewählt. Zugleich finden an diesem Tag die Wahlen zum Europaparlament statt. Um die Stimmabgabe und die Auszählung abzusichern, benötigt die Stadt rund 540 Wahlhelfer für 54 Wahlbezirke und 6 Briefwahlbezirke.

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Manuela Merker 26.01.2019 - 18:58:04

Jung, frisch und ahnungslos

Grüne bedienen ein Gefühl, ohne Lösungen aufzuzeigen. In der Wirklichkeit angekommen (z.B. in BaWü),unterscheiden sie sich in keiner Weise von Politikern in der SPD oder CDU. Schlimm ist, dass immer mehr Selbstbeweihräucherer mit ihrem „verständnisvollen“, allerdings völlig kenntnisfreien Gedudel die Köpfe vernebeln. Fakten, wie z.B. jetzt wieder in der Feinstaub Diskussion werden einfach negiert. Die Frankfurter Grünen werden vom allgemeinen Trend mitgerissen, haben aber nichts zu bieten als einen farblosen Baudezernenten.

Andreas Kerber 26.01.2019 - 12:20:42

SPD füllt die Kleinanzeigen

Was ist nur aus der Frankfurter SPD geworden? Das Führungspersonal von einst und jetzt denkt eher an Postensicherung im Landtag und in der Stadt. Für den Bundestag reicht es schon lange nicht mehr. Nun hat die Fraktion keine Lust mehr, im Übrigen auch keine Ahnung, wie es mit der Stadt weitergehen soll. Die letzte große Leistung war, sich für das Dezernentenamt des 5%-OB- Kandidaten zu verkaufen. Da nun keiner mehr will, sollen also Anzeigen helfen, vielleicht helfen auch schon Kleinanzeigen. Warum nicht eine Versteigerung bei Ebay oder ein Speeddating über eine Partnervermittlung? Aber möglichst ohne Inhalte! Es ist peinlich und traurig zu gleich. Es kann nur wieder aufwärts gehen, wenn sich die SPD wieder für Frankfurt interessiert. Was ist nur aus der Frankfurter SPD geworden? Das Führungspersonal von einst und jetzt denkt eher an Postensicherung im Landtag und in der Stadt. Für den Bundestag reicht es schon lange nicht mehr. Nun hat die Fraktion keine Lust mehr, im Übrigen auch keine Ahnung, wie es mit der Stadt weitergehen soll. Die letzte große Leistung war, sich für das Dezernentenamt des 5%-OB- Kandidaten zu verkaufen. Da nun keiner mehr will, sollen also Anzeigen helfen, vielleicht helfen auch schon Kleinanzeigen. Warum nicht eine Versteigerung bei Ebay oder ein Speeddating über eine Partnervermittlung? Aber möglichst ohne Inhalte! Es ist peinlich und traurig zu gleich. Es kann nur wieder aufwärts gehen, wenn sich die SPD wieder für Frankfurt interessiert.

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