Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Europa-Parlamentarier
„Schutzzölle sind wie Gift“

Christian Ehler gehört seit 2004 dem Europäischen Parlament an und ist dort als CDU-Politiker Mitglied der EVP-Fraktion.
Christian Ehler gehört seit 2004 dem Europäischen Parlament an und ist dort als CDU-Politiker Mitglied der EVP-Fraktion. © Foto: EU-Parlament
Thomas Gutke / 30.01.2019, 06:30 Uhr - Aktualisiert 30.01.2019, 07:14
Frankfurt (Oder) (MOZ) Der Brandenburger Europaparlamentarier Christian Ehler (CDU) warnt davor, der EU eine Mitschuld an der Werkschließung bei Solarmodulhersteller Astronergy zu geben. Zugleich ermutigt er die Stadt, stärker als bisher auf Innovationen zu setzen. Zum Beispiel mit Wasserstoffautos.

Vor gut zweieinhalb Wochen kündigte Astronergy an, die Produktion in Frankfurt einzustellen. Als Grund nannte das Unternehmen den Preisverfall für Photovoltaik, nachdem die EU-Kommission im September entschieden hatte, die Schutzzölle auf chinesische Solarmodule aufzuheben. Christian Ehler, seit 2004 Mitglied des Europaparlaments und Christdemokrat aus Brandenburg, bedauert den damit verbundenen Verlust von 200 Arbeitsplätzen. Politische Entscheidungsträger in Brüssel dafür in Mithaftung zu nehmen, hielte er jedoch für falsch. „Man kann der EU-Kommission für die Werkschließung keinen Vorwurf machen. Die Solarindustrie ist eine der letzten Industrien, die wir mit EU-Mitteln gehalten haben. Irgendwann muss man sich aber auch eingestehen, dass die Antidumpingmaßnahmen der EU für Solarprodukte aus China nicht den gewünschten Effekt erzielt haben“, erklärt er. So sei beispielsweise im Mai 2018 mit Solarworld Industries einer der letzten großen Zellhersteller in Europa zum zweiten Mal insolvent gegangen. „Irgendwann machen dann auch Schutzzölle keinen Sinn mehr.“ Mit dem Auslaufen der Maßnahmen habe die Europäische Kommission zugleich einen Interessenausgleich geschaffen. Denn neben den Modulherstellern gebe es auf der anderen Seite auch noch die weiterverarbeitenden Unternehmen in Europa, „die gerne günstigere Solarmodule kaufen würden“. Dies könnt letztlich sogar zu sinkenden Strompreisen führen.

Er empfände es daher als falsch, den Fall Astronergy als Anlass für EU-Politikverdrossenheit zu nehmen und anzuprangern. Dafür seien die Umstände in der Solarbranche zu komplex. „In Brandenburg sind viele tausende von Arbeitsplätzen entstanden, weil wir freien  Zugang zum europäischen Binnenmarkt und zu den internationalen Märkten haben. Schutzzölle sind für unsere exportabhängige deutsche Industrie wie Gift“, so Christian Ehler. Nur wo massive Subventionen in anderen Ländern den Wettbewerb verzerrten, könne die EU zeitweise solche Zölle erheben, wie etwa derzeit zum Schutz der Stahlindustrie. „Wir können aber die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einer in der vergangenen Zeit hoch subventionierten Branche nicht auf Dauer durch Schutzzölle ausgleichen.“ Er warne daher davor, den Sachverhalt zu stark zu vereinfachen. Zumal Brandenburg in den vergangenen Jahren stark von europäischer Förderung profitiert habe – in der aktuellen Förderperiode (2014–2020) seien allein nach Frankfurt EU-Projektmittel in Höhe von mehr als 14,5 Millionen Euro geflossen.

Für eine wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung müsse Brandenburg insgesamt stärker von Innovationen und Forschung profitieren, fordert der EU-Abgeordnete. Mit der Viadrina und dem IHP-Leibniz-Institut besitze Frankfurt hier großes Potenzial. Auch die Stadt selbst sollte bei den Themen Digitalisierung und Energiewende mutiger vorangehen. Sein Vorschlag: „Eine öffentliche Verwaltung, die radikal digitalisiert, und auf e-Government auf Basis von künstlicher Intelligenz als Modellprojekt setzt, könnte auch für Partner aus der IT-Industrie ein Ansiedlungsinstrument sein.“ Eine weitere Chance für den Industriestandort Frankfurt sieht er im „konsequenten Ausbau der Stadt als Pilotprojekt für wasserstoffbasierten Verkehr“. Investitionen in die moderne Antriebstechnologie könnten Ansiedlungen von Firmen nach sich ziehen, die Wasserstoffbatterien produzieren, nennt er ein Beispiel.

Von der rot-roten Landesregierung  fordert Christian Ehler, Mitglied im CDU-Landesvorstand, attraktivere Rahmenbedingungen für Innovationen zu schaffen. Dazu müsse „die SPD in Potsdam ihre erlahmte Haltung und Selbstbeschäftigung aufgeben“, sagt der Europapolitiker.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG