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Frankfurt soll "sicherer Hafen" für Flüchtlinge werden

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Symbolbild © Foto: dpa
Thomas Gutke / 19.03.2019, 06:45 Uhr - Aktualisiert 19.03.2019, 08:10
Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung will ein Zeichen gegen das anhaltende Sterben von Flüchtlingen und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern im Mittelmeer setzen. Für die Sitzung am Donnerstag (15 Uhr, Kleist Forum) liegt ein Antrag zur Unterstützung des Bündnisses "Seebrücke – schafft sichere Häfen" vor. Im Dezember hatten bereits die Potsdamer Stadtverordneten einem ähnlichen Antrag zugestimmt und sich mit der Initiative solidarisiert. In ganz Deutschland wird das Bündnis Seebrücke nach eigenen Angaben von 46 Städten, Gemeinden und Kommunen unterstützt.

In dem Antrag der Linken heißt es: "Auch Frankfurt ist bereit, weiterhin Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Deshalb erklärt sich Frankfurt offiziell zum sicheren Hafen für Geflüchtete." Damit bekräftigten die Stadt und ihre Einwohner "die bisher gelebte Praxis einer Willkommens- und Integrationskultur".

Mit dem Antrag wolle die Linke dem Sterben im Mittelmeer auf lokaler Ebene etwas entgegensetzen, erklärt Sandra Seifert, Fraktionsvorsitzende der Linken. "Das Sterben auf dem Mittelmeer geht unvermindert weiter. Allein in diesem Jahr sind schon mehr als 200 Menschen als tot oder vermisst zu beklagen. Frankfurt und die Frankfurterinnen und Frankfurter haben in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um Geflüchtete beim Ankommen zu unterstützen und sie engagieren sich auch heute Tag für Tag dafür. Diese gelebte Praxis der Willkommens- und Integrationskultur gilt es fortzusetzen", so Sandra Seifert.  Bisher seien die Solidaritätsbekundungen nur symbolisch. Doch das könne sich ändern, wenn der Paragraf 23 im Aufenthaltsgesetz so geändert werde, dass die Bundesländer selbst humanitäre Kontingente aufnehmen können. Mehr noch, gehe es darum, Städte zu schaffen, in denen alle Menschen gleiche Rechte haben "und das Stadtleben mitgestalten können. Und während europäische Regierungen immer neue Grenzen ziehen, bauen Städte und Gemeinden Brücken und stellen sich der Abschottungspolitik entgegen".

Auch das Bündnis gegen Rechts "Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)" begrüßt den Antrag der Linken. In einer Pressemitteilung werden alle Stadtverordneten aufgefordert, dem Anliegen zuzustimmen. "Damit wollen wir dem guten Beispiel vieler anderer Städten folgen, die sich bereits zum sicheren Hafen für Geflüchtete in Seenot erklärt haben", sagt Julia Stabenow vom Bündnis, das außerdem für den 18. Mai in Frankfurt eine Demonstration unter dem Motto "Schaffen wir sichere Häfen!" angemeldet hat.(thg)

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Wilko Möller 19.03.2019 - 18:41:27

Frankfurt soll sicherer Hafen für Flüchtlinge werden.

Unter dem Antrag 19/ANT/1660 "Sicherer Hafen" Frankfurt (Oder) möchte die Partei "Die LINKE" weitere sog. Asylbewerber aufnehmen. Dabei meinen diese Initiatoren, dass sie im Namen von Frankfurt (Oder) sprechen. Wir schütteln nur noch mit dem Kopf: Das ist die beste Wahlwerbung für die AfD. Wann kümmern sich diese sog. Mandatsträger mal um die Frankfurter, die jeden Tag arbeiten gehen, Kinder betreuen und diese Stadt am Laufen halten? Diese Stadt ist noch nicht mal In der Lage irgendwelche Probleme zu lösen, weil es überall nicht funktioniert. Aber sich weitere Problemfälle nach Frankfurt holen. Der Vorfall in der Diskothek "Frosch - Der Club" reicht diesen Leuten wohl nicht. Auch nicht, dass die Kosten für die Betreuung dieser Asylbewerber Millionen kostet. Aber für die Abschaffung der Kita-Elternbeiträge ist kein Geld da. Über 1.500 sog. Flüchtlinge erhalten millionenteuere Rund-Um-Versorgung. Aber für ausreichendes Personal - z. B. in der Führerscheinstelle - zu sorgen, da ist kein Geld da. Ich musste über 2 Wochen auf meinen LKW-Führerschein (Den LKW-Führerschein brauche ich für meinen freiwilligen Dienst beim THW.) warten, weil niemand da war, der mir den neuen Führerschein aushändigen konnte. Die gesamte Abteilung war Krank oder ausgefallen. Ganz abgesehen, dass es ein Bundesthema ist. Wir können nicht die Probleme der Welt in Frankfurt (O.) lösen und diese LINKEN belasten die SVV mit so einem nicht nachvollziehbaren Antrag. Ich sage: Thema verfehlt.

Norbert Wesenberg 19.03.2019 - 11:35:49

"Weil immer weniger Flüchtlinge ins Land kommen, will der Bund seine Hilfen deutlich kürzen."

Unter dem Aspekt, das der Bund die Mittel für die Flüchtlingshilfe deutlich kürzen will möchte die Frankfurter Linke, obwohl immer weniger Flüchtlinge ins Land kommen, weiterhin Geflüchtete freiwillig auf nehmen. Dabei stellt sich die Frage, wie eine Stadt die am Hungertuch nagt das bezahlen soll? In ihrer Forderung maßt sich dabei Die Linke an alle Frankfurter einfach dafür zu vereinnahmen. Hilfe ja, aber sie muss auch für eine bettelarme Stadt bezahlbar sein. Insofern sind "Wünsch dir was" Forderungen einfach unrealistisch und damit Unsinn.

Norbert Wesenberg 19.03.2019 - 11:35:49

"Weil immer weniger Flüchtlinge ins Land kommen, will der Bund seine Hilfen deutlich kürzen."

Unter dem Aspekt, das der Bund die Mittel für die Flüchtlingshilfe deutlich kürzen will möchte die Frankfurter Linke, obwohl immer weniger Flüchtlinge ins Land kommen, weiterhin Geflüchtete freiwillig auf nehmen. Dabei stellt sich die Frage, wie eine Stadt die am Hungertuch nagt das bezahlen soll? In ihrer Forderung maßt sich dabei Die Linke an alle Frankfurter einfach dafür zu vereinnahmen. Hilfe ja, aber sie muss auch für eine bettelarme Stadt bezahlbar sein. Insofern sind "Wünsch dir was" Forderungen einfach unrealistisch und damit Unsinn.

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