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Die MOZ hat alle Parteien und Listen zu ausgewählten Themen befragt. Heute: Wohnen in Frankfurt.

Kommunalwahl
Wie weiter nach dem Abrissstopp?

Wohnblock im Thomas-Müntzer-Hof: Fast alle Parteien setzen sich für Sanierungen im Bestand ein.
Wohnblock im Thomas-Müntzer-Hof: Fast alle Parteien setzen sich für Sanierungen im Bestand ein. © Foto: René Matschkowiak
Thomas Gutke / 07.05.2019, 06:15 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Abrissstopp, Zuzugskampagne, fehlendes Bauland: Die MOZ hat alle zehn Parteien und Listen gefragt: Welche Antworten sollten Kommunalpolitik und Stadt auf die vielfältigen wohnungspolitischen Herausforderungen in Frankfurt geben?

Die CDU unterstützt die Zuzugskampagne der Stadt. Doch vom Oberbürgermeister erwartet sie mehr Initiative. "Sonst wird die Zuzugskampagne zum Flop." Es sei wichtig, genug und vor allem attraktive Wohnungen zu haben. "Gerade im Bereich des Wohnungsneubaus muss man kreativ sein und Möglichkeiten finden, Baurecht zu schaffen." Mehr Investoren ließen sich auch durch vereinfachte Verfahren und Verbindlichkeit für die Stadt gewinnen, ist die CDU überzeugt.

Für Die Linke steht "der Erhalt der sozialen Durchmischung in den Stadtteilen an erster Stelle". Die Partei will den vorhandenen Wohnraum sanieren und den Mietwohnungsbau auf Abrissflächen mit Bebauungsplänen gezielt vorantreiben. Zugleich soll jungen Familien Bauland mit einem Einkommens gewichteten Erbbauzins zur Verfügung gestellt werden. Zudem sieht die Linke großen Bedarf an barrierefreiem Wohnraum und fordert die Anzahl preisgebundener Wohnungen, insbesondere im unteren Marktsegment, mit der Wohnungswirtschaft festzuschreiben.

Auch die SPD hält nach Jahren des – notwendigen – Rückbaus neue Stadtumbaustrategien für notwendig. Das heiße, "dass insbesondere für junge Familien gefördertes und somit bezahlbares Bauland in wählbaren Parzellengrößen angeboten werden muss". In Neuberesinchen sehen die Sozialdemokraten dafür das größte Potenzial. Aber auch in den übrigen Stadtgebieten seien ausreichend Flächen für "mehrgeschossigen, barrierefreien und somit altersgerechten Wohnraum vorhanden". Doch auch in alte Wohnblöcke müsse modernisierend investiert werden. "Fahrstühlen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu."

Bündnis 90/Die Grünen und BI Stadtentwicklung setzen sich für vielfältigen und bezahlbaren Wohnraum für alle Alters- und Einkommensgruppen ein. Die Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum soll erhöht, Wohneigentum gefördert werden. An der Fortschreibung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes wollen die Grünen die Bürger beteiligen. "In diesen Planungen sollen die Potenziale in der nördlichen Innenstadt entwickelt und die dörflichen Strukturen der Ortsteile lebendig erhalten werden". Der Abrissstopp wird begrüßt. Künftig müssten Teilrückbau und Investitionen in den Bestand die Schwerpunkte sein.

Die AfD verweist auf viele Punkte im Landtagswahlprogramm, wie die teilweise Abschaffung der Grundsteuer für Wohnraum und ein Wohnungsbauprogramm für Familien. Außerdem wendet sich die AfD gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge, "um damit auch die Wohnungssituation nicht zu verschärfen. Wir wollen nicht, dass Ausländer einziehen und Deutsche dann gehen", erklärt die Partei. Gefordert wird ferner ein Konzept zur Sanierung und Bewahrung kostengünstigen Wohnraumes. Die Stadt soll sich speziell für ein Förderprogramm zum Einbau von Aufzügen in WBS70-Plattenbauten einsetzen.

Für eine zügige Neuausrichtung von Neuberesinchen macht sich die FDP stark. Nötig seien alle Eigentumsarten, von der Genossenschaft bis zum Eigenheimbesitz. Die Liberalen fordern, dass die Orts- und äußeren Stadtteile besser an die Innenstadt angebunden werden und mehr "Standort nahe Möglichkeiten des täglichen Lebens". In Sachen altersgerechtes Wohnen sehen die Liberalen den Markt bereits gut aufgestellt. Ein weiterer Ausbau sollte "nicht der Schwerpunkt der Innenstadtentwicklung sein". Diversität müsse das Ziel sein.

Die BI Stadtumbau erklärt: "Der Abrissstopp kam noch zur rechten Zeit." Die übrig gebliebenen Platten sollten nun über den sozialen Wohnungsbau gefördert werden, "damit Mieter durch Umbauten oder Sanierung nicht mit Mietaufschlag rechnen müssen". Die BI sieht einen großen Bedarf nach größeren Wohnungen und will darüber mit den Wohnungsunternehmen und privaten Vermietern ins Gespräch gehen.

Antworten auf die wohnungspolitischen Herausforderungen sieht die  Piratenpartei im Mehrgenerationenwohnen, im integrativen Wohnen und in einem sozialen Mix. Das heißt: sowohl günstiger als auch teurer Wohnraum in einem Gebiet. Eine Ghettobildung müsse verhindert werden.

"Abrissstopp müsste heißen: Alle Bagger stehen sofort still", kritisiert die Frankfurter-Bürger-Initiative (FBI). Stattdessen werden bereits beschlossene Abrissvorhaben noch umgesetzt. Die Stadt habe sich zu lange damit beschäftigt, "den Bevölkerungsrückgang zu organisieren". Nun fehle es an attraktiven Angeboten für zuzugsbereite Menschen. Frankfurt schaffe es nicht einmal, den Tausenden Studenten ein adäquates Wohnungsangebot zu machen. Eine Idee: "Wie wäre es zum Beispiel mit einer Flatrate zum Wohnen, inklusive Energieversorgung und Mobilität?"

Die Satirepartei Die PARTEI plant, die Leipziger Straße mit Bepflanzungen oder einem Tunnel wieder "bewohnbar zu machen". Und sie sagt: "Schluss mit hässlicher Architektur. Wir sollten uns an unsere architektonische Geschichte erinnern und nur noch objektiv gut aussehende Gebäude errichten."

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