Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Keine Lizenz
Medienanstalt verteidigt Sendeschluss für Pure FM in Frankfurt (Oder)

City-Studio von Pure FM und Bar Loge8 vor dem Oderturm.
City-Studio von Pure FM und Bar Loge8 vor dem Oderturm. © Foto: René Matschkowiak
Thomas Gutke / 07.09.2019, 19:10 Uhr - Aktualisiert 09.09.2019, 13:23
Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Eagle Broadcast Brandenburg GmbH muss den Sendebetrieb von 98,0 pure FM – Frankfurts Stadtradio zum 15. Oktober einstellen. Darüber informierte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB). Am 27. August hatte der Medienrat der Aufsichtsbehörde entschieden, pure FM keine Lizenz zu erteilen. Stattdessen wurde die UKW-Frequenz 98,0 an 104,6 RTL neu vergeben (MOZ berichtete).

In den sozialen Medien machten sich seitdem viele Frankfurter für den Sender stark. Es wurde auch eine Online-Petition gestartet. Bereits 720 Menschen haben diese unterschrieben. Auch Oberbürgermeister René Wilke schrieb an die Medienanstalt. Eagle Broadcast-Geschäftsführer Matthias Kayales sprach von einer "Schwächung der Brandenburger Medienlandschaft" und kündigte rechtliche Schritte an.

Die Medienanstalt weist die öffentliche Kritik nun zurück. "Es gab keine Auswahlentscheidung zwischen beiden Sendern. Pure FM ist bereits auf der Stufe davor gescheitert. Nach Auffassung des Medienrates erfüllt der Sender nicht die notwendigen wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Grundvoraussetzungen, um ein Rundfunkprogramm zu betreiben", erklärt Marco Holtz, Justitiar bei der MABB.

Finanzplan überzeugte nicht

Grundlage für die Prüfung sei der Medienstaatsvertrag, Paragraf 27. Im Kern handele es sich um eine Zuverlässigkeitsprüfung, vergleichbar der im Gewerberecht. "Auch dort müssen sie eine gewisse Zuverlässigkeit für den geordneten Geschäftsbetrieb nachweisen", sagt Marco Holtz. Diesen Nachweis habe die Betreibergesellschaft nicht erbracht. Zum einen seien dem Medienrat bei der Durchsicht des Insolvenzgutachtens für die  Vorgängergesellschaft – die pure Medien Network pMN – "bereits erhebliche Zweifel aufgekommen, ob es sich in der Vergangenheit um einen geordneten Geschäftsbetrieb gehandelt hat", so Holtz.

"Zum zweiten hat aber auch der Finanzplan für die Zukunft die Medienanstalt nicht überzeugt". Gegen die Entscheidung gibt es kein Widerspruchsrecht. Allerdings kann Pure FM gegen die Ablehnung des Zulassungsantrags vor dem Verwaltungsgericht klagen. Matthias Kayales hatte bereits in der vorigen Woche erklärt, dass sein Unternehmen zuletzt durchaus bewiesen habe, sowohl technisch als auch finanziell einen geordneten Sendebetrieb gewährleisten zu können.

Den Vorwurf, die Medienanstalt würde bei Frequenzvergaben zu wenig Brandenburger Interessen berücksichtigen, findet Marco Holtz ungerechtfertigt. "Das Gegenteil ist der Fall. Im vorangegangen Verfahren hatte Pure FM ja gerade genau für diese Frequenz und für 105,8 in Brandenburg/Havel den Zuschlag bekommen." Wäre tatsächlich eine echte Auswahl zwischen Sendern  zu treffen gewesen, dann hätte auch der regionale Bezug als Kriterium neben der Musikrichtung eine entscheidende Rolle bei der Vergabe gespielt. "Lokale Vielfalt ist für den Medienrat ein zentrales Anliegen. In Brandenburg haben wir auch viele originär Brandenburger Sender oder Sender mit regionalisierten Programmen."

RTL will regionaler werden

Die RTL Deutschland GmBH wartet noch auf die Zustellung des Zuweisungsbescheides der MABB und die Zuteilung der Frequenz durch die Bundesnetzagentur. Der Programmstart werde sobald wie möglich erfolgen, informiert Sprecherin Nina Gerhardt. "104,6 RTL versteht sich als Sender für Berlin und Brandenburg. Bereits jetzt spiegelt das Programm die Belange beider Bundesländer in verschiedenen Facetten wider", erklärt sie. Durch die Abdeckung in Frankfurt werde  "der Sender die Region aber nun weitergehend in den Fokus nehmen. Neben regionaler (Nachrichten-)Berichterstattung werden auch Vor-Ort-Aktionen, wie Konzertevents, verstärkt dort stattfinden", so Nina Gerhardt.

Seit Februar steckte die pure Medien Network pMN, die bis dahin elektronische Musik und lokale Nachrichten vom Oderturm aus gesendet hatte, im vorläufigen Insolvenzverfahren. Beantragt worden war dies unter anderem vom stillen Mitgesellschafter Timm Zeiss. Er wirft Matthias Kayales vor, das Unternehmen "in den Bankrott" geführt und Vermögen aus der Betreibergesellschaft abgezogen zu haben. Kayales weist die Vorwürfe zurück. Er spricht stattdessen in einer Pressemitteilung von einem "Kleinkrieg", den der Mitgesellschafter "angezettelt" habe, um damit Einfluss auf die Entscheidung des Medienrates zu nehmen.

Mitte April gab die pMN vor dem Hintergrund des Insolvenzverfahrens die Lizenz zurück. Über die neu gegründete Eagle Broadcast Brandenburg GmbH stellte sich pure fm dann einer Neuausschreibung. Der Betrieb des Senders lief seitdem über eine Ausnahmegenehmigung bis zur Entscheidung der Medienanstalt.

Medienanstalt und Brandenburg-Programme

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg nimmt die Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk in Berlin und Brandenburg wahr. Über die Vergabe von Sendelizenzen und Frequenzzuteilungen entscheidet der ehrenamtlich tätige Medienrat. Der Medienrat hat elf private UKW-Radiosender mit Brandenburg-Fokus oder regionalisiertem Programm zugelassen. Dazu gehören: Radio Cottbus, Radio Potsdam, Hitradio SKW, BHeins, Power Radio, Lausitzwelle, BB Radio, Radio Paradiso, Radio B2, Berliner Rundfunk 91.4, 94.3 rs2. ⇥thg

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
© 2020 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG