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Kritik von der CDU an Neuausrichtung des Amtes für Angelegenheiten der Stadtverordneten.

Verwaltung
Oberbürgermeister René Wilke sortiert im Rathaus um

Das Frankfurter Rathaus
Das Frankfurter Rathaus © Foto: Winfried Mausolf
Thomas Gutke / 11.09.2019, 06:30 Uhr - Aktualisiert 11.09.2019, 08:33
Frankfurt (Oder) (MOZ) Aus dem Amt für Stadtverordnetenangelegenheiten im Rathaus (Amt 16) soll ein Büro werden. Darüber informierte der Oberbürgermeister im Hauptausschuss. Verbunden ist die Umstrukturierung mit einer niedrigeren Eingruppierung der Leitungsstelle, die sich nach dem Renteneintritt von Karola Kargert noch in der Ausschreibung befindet. "Das Amt 16 hat formal vier Stellen. Vier Leute sind kein Amt", begründete René Wilke (Linke). Die neue Eingruppierung folge aus der Organisationsuntersuchung. "Dabei überprüfen wir auch das Eingruppierungsniveau sehr kritisch", so der OB. Hier habe es in den vergangenen Jahren Fehlentwicklungen gegeben, die "wir nun in Teilen nach unten korrigieren müssen. Hier ergibt sich nun die Gelegenheit".

Kritik kam unter anderem vom Ausschussvorsitzenden Michael Schönherr (CDU). "Ich finde das schon eine gewisse Herabsetzung, auch uns gegenüber", meinte er. Die Mitarbeiterinnen des Amtes "leisten überdurchschnittlich viel". Er fürchte um die Motivation, wenn aus dem Amt nun ein Büro werde. Wenn dies der Fall sei, liefe etwas falsch, entgegnete der OB. Auch eine andere Eingruppierung als eine an den Ergebnissen der Organisationsuntersuchung orientierte wäre "reine Willkür", so René Wilke.

In den drei anderen kreisfreien Städten in Brandenburg unterstützt jeweils ein Büro die Stadtverordneten bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit. Nur Frankfurt hat noch ein Amt.

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