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Am Mittwoch übernahm der AfD-Stadtverbandsvorsitzende die Leitung im deutsch-polnischen Ausschuss. Die Kritik an seiner Rhetorik hält an.

Zusammenarbeit
Weiter viel Gegenwind für Frankfurter AfD-Chef Wilko Möller

Tagung des gemeinsamen Ausschusses am Mittwoch in den Räumen der Stadtverwaltung Słubice
Tagung des gemeinsamen Ausschusses am Mittwoch in den Räumen der Stadtverwaltung Słubice © Foto: Thomas Gutke
Thomas Gutke / 20.09.2019, 07:45 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Am Mittwoch kam in Słubice der Gemeinsame Europäische Integrationsausschuss zu seiner ersten Sitzung nach den Kommunalwahlen zusammen. Dabei nahm auch der AfD-Stadtverbandsvorsitzende Wilko Möller seine Arbeit als neuer Co-Vorsitzender des deutsch-polnischen Gremiums auf. Die rechtspopulistische Partei darf als zweitstärkste Fraktion zwei Ausschüsse leiten. Nach den Vorberatungen mit den anderen Fraktionen steht nun die europakritische AfD dem Europaausschuss vor. Für Wilko Möller begann die Ausschussarbeit mit viel Gegenwind.

Noch bevor sich die Mitglieder mit dem Handlungsplan, aktuellen Interreg-Projekten oder der Kulturhauptstadtbewerbung befassten, verlas Agnieszka Pakulska, die den Ausschuss für die Słubicer Seite leitet, eine kurze Erklärung des Bürgermeisters. Der Wahlkampf sei vorbei, ließ Mariusz Olejniczak darin wissen, und erklärte implizit in Richtung AfD: "Seit 1945 gibt es die Stadt und Gemeinde Słubice. Wir möchten nicht als Dammvorstadt bezeichnet werden." Wilko Möller und seine Fraktionskollegen waren bereits vorige Woche im Stadtparlament dafür gerügt worden, in der Öffentlichkeit und über den historischen Kontext hinaus den Namen des einstigen Frankfurter Stadtteils zu verwenden, statt von Słubice zu sprechen.

Auch am Mittwoch musste sich der Landtagsabgeordnete dafür noch einmal von seinen Frankfurter Gremiumskollegen Kritik anhören. So sprach sich unter anderem Marc Lipka (Grüne) für einen sensibleren Umgang in der gemeinsamen Zusammenarbeit aus. Josef Lenden (BI Stadtumbau) entschuldigte sich "für das, was in den vergangenen Wochen gesagt und gezeigt wurde". Er zeigte ein Foto des Plakates, das die AfD im Wahlkampf an der Stadtbrücke mit der Aufschrift "Hol Dir Dein Land zurück" befestigt hatte – und zerriss es demonstrativ. "Ich frage mich ernsthaft, ob Herr Möller als Co-Vorsitzender zuträglich ist. Ich würde ihn ablehnen", so Lenden.

"Ich bin überzeugter Europäer, das sage ich hier ganz offen", verteidigte sich Wilko Möller. Am Ende der fünf Jahre solle der Ausschuss aber auch etwas "für die Bürger bringen. Es soll nicht nur ein Abfassen oder eine politische Selbstbeweihräucherung sein". Er sei als Ausschussvorsitzender gesetzt. "Irgendwelche Rücktrittsforderung lehne ich ab." Auf den Streit um die Verwendung des Begriffs Dammvorstadt ging der AfD-Politiker nicht ein.

Dafür hatte er am Abend zuvor in einer Talk-Runde des Radiosenders Pure FM noch einmal seinen umstrittenen Standpunkt dazu verteidigt. Am Rande der Veranstaltung in der Bar Loge8, zu der neben Möller auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Sahra Damus eingeladen war, kam es vor dem Eingang zu einigen Tumulten, weshalb nun auch der Staatsschutz ermittelt. Das bestätigte Roland Kamenz, Sprecher bei der Polizeidirektion Ost.

Verdacht der Bedrohung

Als Oberbürgermeister René Wilke als Gast etwas später zu der Gesprächsrunde eintraf, wurde er nach Augenzeugenberichten am Eingang von einer Gruppe von Männern umlagert,  die ihn verbal attackierten und wohl auch mit Gewalt drohten. Die Polizei erklärte, dass nach "gegenwärtig vorliegenden Informationen" der Straftatverdacht einer Beleidigung und einer Bedrohung vorliegen könnte. "Aus diesem Grund ist durch das Staatsschutzdezernat der Kriminalpolizei der PD Ost eine Anzeige von Amts wegen gegen unbekannt aufgenommen worden", so Roland Kamenz.

Wilko Möller wehrte sich auf Nachfrage gegen die Darstellung von Augenzeugen, es habe sich bei besagter Personengruppe um AfD-Mitglieder gehandelt. Lediglich er und AfD-Mitglied Michael Laurisch hätten an der Veranstaltung teilgenommen. "Ich werde nicht länger hinnehmen, ständig von linker Seite diskreditiert zu werden", schimpfte er.

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