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Rechtsstreit um Twitter-Post
Frankfurter AfD-Chef Möller klagt nicht mehr gegen OB Wilke

Verlierer im Rechtsstreit mit dem OB: der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller.
Verlierer im Rechtsstreit mit dem OB: der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller. © Foto: dpa/Monika Skolimowska
Thomas Gutke / 12.02.2020, 10:59 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Seit Mitte 2018 klagte der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller gegen Oberbürgermeister René Wilke (Linke) auf Unterlassung. Nachdem zwei Gerichtsinstanzen einen kritischen Twitter-Kommentar des OB zu einem Facebook-Post des Rechtsaußen-Politikers von der Meinungsfreiheit gedeckt sahen, hat Möller nun seine Berufung zurückgenommen. Damit ist ein entsprechendes Urteil des Landgerichts vom 6. Juni 2019 rechtskräftig. Die Kosten der Unterlassungsklage muss Möller tragen.

Im Mai 2017 hatte der Frankfurter AfD-Vorsitzende auf seiner Facebook-Seite ein Foto von sich aus Bundesgrenzschutzzeiten mit Stahlhelm und Gewehr veröffentlicht. Dazu stellte er die auch unter Rechtsextremen kursierende Parole "Klagt nicht, kämpft". Viele Stadtpolitiker reagierten empört. Auch der damalige Landtagsabgeordnete René Wilke, der die Äußerung auf Twitter als Wehrmachtsspruch bezeichnete. Es folgte ein  – später wieder eingestelltes – Disziplinarverfahren der Bundespolizei, dem Arbeitgeber Möllers. Mitte 2018 reichte er Klage gegen Wilke ein, um zu erwirken, dass dieser seinen Twitter-Kommentar löscht. Wilko Möller sah sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.

Doch das sahen sowohl das Landgericht Frankfurt als auch das Brandenburgische Oberlandesgericht anders. Die Äußerung sei im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung als Wertung gefallen und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Darüber hinaus handele es sich um keine zweifelsfrei unwahre Tatsachenbehauptung, sondern vielmehr um eine zulässige Wertung, hieß es unter anderem zur Begründung.

Der OB hatte sich vom Frankfurter Rechtsanwalt Sven Hornauf vertreten lassen. Möller war mit Unterstützung der Medienrechtskanzlei Höcker vor Gericht gezogen, zu deren prominentesten Mandanten auch der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan gehört. "Mein Rechtsanwalt hat mir empfohlen, das nicht weiter durchzuboxen. Die Aussicht auf Erfolg war zu gering. Ich bin seiner Expertise gefolgt", erklärte der AfD-Politiker, warum er nun auf eine Revision vor dem Bundesgerichtshof – als letzte Instanz – verzichtet. Er bleibe trotzdem bei seiner Meinung, dass er keinen Wehrmachtsspruch gepostet habe. Die Entscheidung der Gerichte kritisiert Möller als "politisch motiviert".

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