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Aufarbeitung
Erleichterung in Frankfurt nach Entscheidung zum Stasi-Archiv

Einblick in den Keller der BStU-Außenstelle in Frankfurt. Das Land möchte, dass der Standort erhalten bleibt. In Frankfurt (Oder) herrscht große Erleichterung über die Entscheidung des Landes für den Erhalt der BStU-Außenstelle am jetzigen Standort.
Einblick in den Keller der BStU-Außenstelle in Frankfurt. Das Land möchte, dass der Standort erhalten bleibt. In Frankfurt (Oder) herrscht große Erleichterung über die Entscheidung des Landes für den Erhalt der BStU-Außenstelle am jetzigen Standort. © Foto: Patrick Pleul
Thomas Gutke / 05.06.2020, 20:00 Uhr - Aktualisiert 06.06.2020, 09:35
Frankfurt (Oder) (MOZ) Die jahrelangen Bemühungen um den Verbleib der Stasi-Unterlagenbehörde in Frankfurt (Oder) haben sich offenbar gelohnt. Im Koalitionsausschuss einigten sich die Regierungsparteien nun auf einen Standpunkt gegenüber dem Bund. Der Vorschlag sieht vor, dass die bisherige BStU-Außenstelle als Archiv-, Dokumentations- und Kontaktstelle erhalten bleibt. Zugleich solle es auch in Cottbus eine kleinere Auskunfts-, Beratungs- und Informationsstelle geben.

2019 hatte der Bundestag beschlossen, die Akten der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) in das Bundesarchiv zu integrieren. Je Bundesland soll eine Außenstelle erhalten bleiben. In Brandenburg gibt es mit Frankfurt ohnehin nur einen Standort. In der Diskussion um die Zukunft der Einrichtung stand jedoch bis zuletzt auch ein Neubau und ein Umzug nach Cottbus im Raum. Der Bund hatte das Land um eine Positionierung gebeten – diese liegt nun vor. Eine abschließende Entscheidung des Bundes steht indes noch aus. Zudem muss eine Machbarkeitsstudie klären, inwieweit in den bestehenden Standort investiert werden muss.

In Frankfurt engagieren sich insbesondere die Grünen seit Jahren für den Erhalt der Institution in der Fürstenwalder Poststraße. In den vergangenen Monaten betrieben Kreissprecherin Alena Karaschinski und die Landtagsabgeordnete Sahra Damus intensiv Lobbyarbeit, führten zahlreiche Gespräche und knüpften ein Unterstützer-Netzwerk. Anfang April schrieben sie einen offenen Brief an Ministerpräsident Dietmar Woidke mit einer Vielzahl an guten Argumenten für Frankfurt – von der guten Vernetzung, über die Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Aufarbeitung bis hin zum vergleichsweise geringen finanziellen Aufwand, mit dem sich der seit 1996 betriebene Standort ertüchtigen ließe. Neben den Grünen machte sich darüber hinaus auch der CDU-Kreisverband für die BStU-Außenstelle mit ihren 55 Mitarbeitern stark.

In Frankfurt (Oder) wurde die Neuigkeit aus Potsdam dann auch mit großer Erleichterung aufgenommen. "Ich freue mich sehr, dass nun endlich Klarheit herrscht. Wir haben uns in den letzten Monaten zusammen mit vielen Akteuren der Stadt dafür stark gemacht, dass die BStU-Außenstelle als gut funktionierende und in Frankfurt verwurzelte Institution hier in der Stadt bleibt. Ein Umzug nach Cottbus hätte in Frankfurt eine große Leerstelle hinterlassen und wäre zudem wirtschaftlich kaum erklärbar gewesen", sagte Sahra Damus. Alena Karaschinski ergänzte: "Die Außenstelle in Frankfurt zu belassen, ist absolut richtig. Genauso richtig ist das Vorhaben der Landesregierung, die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und die historisch-politische Bildung dazu insgesamt in Brandenburg stärken zu wollen."

Oberbürgermeister René Wilke betonte: "Ich bin sehr zufrieden damit, dass sich die Vernunft durchgesetzt hat". Entscheidend sei neben konstruktivem Widerstand im politischen Raum auch vielschichtiges bürgerschaftliches Engagement vor Ort und nicht zuletzt der Einsatz der Aufarbeitungsbeauftragten des Landes Maria Nooke gewesen. Diese hatte sich mit dem jetzt beschlossenen Vorschlag moderierend in die Diskussion eingebracht.

Die Frankfurter CDU begrüßte die Entscheidung ebenfalls. Der Kreisvorsitzende Michael Möckel sprach von einer "super Nachricht für die Stadt". Und Martin Patzelt, Bundestagsabgeordneter für Frankfurt und Oder-Spree sowie OB a.D., kommentierte: "Einsatz lohnt, Einigkeit macht stark und Argumente sind die besten Waffen. Danke allen, die für Vernunft in Sachen der BStU-Außenstelle in Frankfurt (Oder) unterwegs waren."

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