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Amtsgericht
Geldstrafe für Volksverhetzung auf dem Horten-Vorplatz in Frankfurt (Oder)

Amts- und Landgericht Frankfurt (Oder). Bei einem Streit auf dem Horten-Vorplatz in Frankfurt (Oder) rief Frank F. volksverhetzende Sätze gegen ausländische Jugendliche.
Amts- und Landgericht Frankfurt (Oder). Bei einem Streit auf dem Horten-Vorplatz in Frankfurt (Oder) rief Frank F. volksverhetzende Sätze gegen ausländische Jugendliche. © Foto: Nancy Waldmann
Nancy Waldmann / 07.07.2020, 19:00 Uhr - Aktualisiert 08.07.2020, 08:13
Frankfurt (Oder) (MOZ) Aufgeheizt und unübersichtlich muss die Gemengelage am Abend des 17. April 2018 auf dem Platz vor dem Kaufland in Frankfurt (Oder) gewesen sein.

Im Zentrum der Auseinandersetzung: der Angeklagte Frank F., 65, Frührentner aus Frankfurt, der brutale und strafbare Sätze von sich gegeben haben soll wie "Man sollte euch alle vergasen!". Adressaten waren Jugendliche, die als "ausländisch" beschrieben werden. Frank F. gibt das nicht zu. Vielmehr seien es die anderen gewesen, die ihn beleidigt und geschädigt hätten.

Laut F. hielten sich damals zwei Gruppen Jugendlicher auf dem Platz auf. Eine bestand aus Fußball spielenden "Asylanten und Deutschen", deren Ball zu F. flog, als dieser, unterwegs mit dem Rad, angehalten habe, um einen Anruf anzunehmen. Ein junger Mann, der den Ball holte – F. nennt ihn "Asylant" – habe ihn als "Scheiß Deutscher" beschimpft und gegen sein Rad getreten. Es kam zum verbalen Schlagabtausch, in dem F. die Gruppe laut Zeugen als Ausländer beschimpfte. Eine zweite Gruppe Jugendlicher ergriff daraufhin Partei gegen F. Dieser rief die Polizei und fotografierte die Jugendlichen, was diese sich verbaten. F. behauptet, sie hätten ihm dann sein Telefon entrissen.

Zeuge bestätigt den Tritt

Zeuge M., ein Bekannter von F., bestätigt den Tritt gegen das Fahrrad, den er von weitem gesehen habe. Drei jugendliche Zeugen erinnern sich an "unschöne" und "unangebrachte Sachen" gegen Ausländer, die F. von sich gab, sowie an Beleidigungen gegenüber F. aus der Gruppe der Ausländer. Wichtigster Zeuge für Staatsanwalt und Gericht ist Simon G., ein unbeteiligter Passant, der aufhorchte, weil er diese Sätze vernahm: "Ihr doofen Ausländer! Ihr linken Ratten! Euch sollte man vergasen!" Die Aussage bestätigt eine weitere Zeugin. Simon G. schildert die Eskalationsstufen widerspruchsfrei, beschreibt auch einen "frechen" Satz der Jugendlichen gegenüber Frank F. ("Wir sind mehr – was glaubst, wem die Polizei glaubt?").

Die verächtlichen Aussagen des Angeklagten seien volksverhetzend durch ihren NS-Bezug, so der Staatsanwalt. Richterin Stefanie Schneewolf-Kubotsch folgt ihm: "Auch wenn Sie beleidigt wurden, ist das kein Grund etwas Volksverhetzendes zu rufen", sagt sie zum Angeklagten. Da Frank F. keine Vorstrafen hat, muss er nicht ins Gefängnis. Stattdessen erhält er eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 30 Euro, die der geforderten Freiheitsstrafe von vier Monaten entspricht.

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