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Streit um die Zukunft

Uwe Stemmler / 12.10.2016, 20:35 Uhr
Fürstenwalde (MOZ) Für Fürstenwalde soll ein neues Integriertes Stadtentwicklungskonzept (Insek) erarbeitet werden. Das Büro "Gruppe Planwerk" stellte die Strategie dafür am Dienstagabend im Stadtentwicklungsausschuss vor - und erntete viel Protest.

2007 hatte die Stadtverordneten zuletzt ein Insek beschlossen. Das sei ein Fahrplan, der Ideen skizziert, sagte die damalige Beigeordneten Anne Fellner. 182 Projekte wurde benannt. Und wenn man diese Liste heute anschaut, muss man fast überall ein Häckchen setzen. Das reicht von der Sanierung des Alten Rathauses bis zur Gestaltung des Schweinemarktes, vom Abriss des Bananenkellers bis zum Bau der Feuerwache in Nord. Sogar für das Jagdschloss - das damals wohl eher als Wunschtraum aufgenommen wurde - gibt es jetzt konkrete Pläne. Rund 66 Millionen Euro an Fördermitteln von EU, Bund und Land sind seit 1992 für die städtische Entwicklung geflossen, ein Großteil während der vergangenen zehn Jahre.Vieles ist also erledigt, das ist ein Grund, weshalb nun neue Ziele definiert werden müssen. Außerdem, erklärte Fachbereichsleiter Christfried Tschepe in der Ausschusssitzung, haben sich Rahmenbedingungen verändert. Damals galt auch Fürstenwalde aufgrund statistischer Prognosen als schrumpfende Stadt. Inzwischen gibt es seit Jahren eine gegenläufige Entwicklung: Die Bevölkerungszahl nimmt wieder zu.

Doch wie kommt man zu einem neuen Konzept? Annette Hartfiel und Siegfried Reibetanz vom Büro "Gruppe Planwerk" stellte einen Fahrplan vor: Im November soll es sogenannte Dialogabende zu vier Themenkreisen geben: Stadtenwicklung/Wohnen, Wirtschaft/Tourismus/Handel, Mobilität, Soziales/Bildung/Kultur. Eingeladen werden dazu passend zum Thema Mitarbeitern der Stadtverwaltung und Vertreter aus Unternehmen, Vereinen, Einrichtungen und Institutionen. Stadtverordnete wurde nicht explizit erwähnt. "Der Ausschuss wird kontinuierlich informiert", sagte Annette Hartfiel lediglich.

Die Ergebnisse dieser Abende sollen in einem Workshop im Januar ausgewertet und in einem Zwischenbericht zusammengefasst werden. Dieser wird dann Anfang des Jahres auf Einwohnerversammlungen in Nord, Süd und Mitte vorgestellt und diskutiert. Im Frühjahr folgt eine zweite Runde mit Dialogabenden und Workshop, bei denen Prioritäten gesetzt und ein Endbericht verfasst werden. Zum Schluss folgen nochmals drei Einwohnerversammlungen. Im Ergebnis gebe es dann das neue Integriertes Stadtentwicklungskonzept, das, laut Reibetanz, eine wichtige Voraussetzung sei, um Fördermittel zu erhalten.

Dieser Fahrplan wurde vom Ausschussvorsitzenden Stephan Wende (Linke) mit dem Wort "Pseudobeteiligung" bedacht. Man sollte den Bürgern "ehrlich und wertschätzend" sagen: Findet euch zusammen, findet eure Themen, und ihnen dafür drei bis vier Monate Zeit geben. Auch Thomas Fischer monierte, man lasse die Bevölkerung außen vor. Den Fraktionschef vom "Bündnis Fürstenwalder Zukunft" störte aber vor allem: Es gehe immer nur um Generierung von Fördermitteln - und nicht darum, was die Bevölkerung will. Und daran sei die Stadtpolitik der vergangen Jahre Schuld, die so viele Millionen in den Sand gesetzt habe. Ansonsten könnte man die Stadt aus Rücklagen und ohne Fördermittel gestalten. "Wir müssen uns selbst aus dem Sumpf ziehen", meinte auch Jürgen Luban (SPD), und Wende kritisierte das "enge Korsett für die Vergabe von Fördermitteln". Allein Klaus Hemmerling (SPD) widersprach: Fördermittel seien kein Teufelszeug, "wir brauchen sie, um die Stadt zu entwickeln".

Am Ende einigte man sich dennoch, dem Plan des Büros vorerst zu folgen. "Sie sollten aber die Politik in die Pflicht nehmen, und uns in den Runden mitarbeiten lassen", sagte Wende.

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