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Planungsgemeinschaft Oderland-Spree stellt Abwägungsergebnis vor / Einwände führen nicht zu Änderungen

Demonstration
Windenergie-Pläne ausgepfiffen

Protestaktion: Zum Auftakt der Konferenz zur Regionalplanung Windenergie positionierten sich Gegner vor dem Alten Rathaus in Fürstenwalde.
Protestaktion: Zum Auftakt der Konferenz zur Regionalplanung Windenergie positionierten sich Gegner vor dem Alten Rathaus in Fürstenwalde. © Foto: Bettina Winkler
Manja Wilde / 23.04.2018, 21:49 Uhr
Fürstenwalde (MOZ) Mit einem Pfeifkonzert empfingen gut 70 Gegner des geplanten Windeignungsgebietes „Grunow - Mixdorf“ den Vorstand der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree am Montag in Fürstenwalde. Vorgestellt wurde dort die Auswertung des Beteiligungsverfahrens des 3. Entwurfs des Teilregionalplanes „Windenergienutzung“.

Eine Wand aus Windrädern ragt in einen dunklen Himmel. „Keine Windräder im Schlaubetal“ steht in großen Lettern darüber. Das Transparent halten Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) gegen das geplante Windeignungsgebiet „Grunow - Mixdorf“. „Wir wollen das Schlaubetal retten“, sagt Susanne Köhler von der BI. „Direkt neben dem Naturschutzgebiet würde ein Industrielandschaft entstehen“, nennt sie ein Argument. Zu den Protestanten zählt auch Matthias Vogel, Amtsdirektor des Amtes Schlaubetal. „Ich setze mich als Zuschauer mit in den Saal“, sagt Vogel. Es sei ein großes Manko, dass Vertreter der betroffenen Ämter oft nicht stimmberechtigt sind, findet er.

Dann schwellen die Pfiffe zu ohrenbetäubendem Lärm an. Landrat Gernot Schmidt, Vorsitzender der Regionalen Planungsgemeinschaft, zu der die Landkreise Märkisch Oderland, Oder-Spree und die Stadt Frankfurt gehören, läuft zum Versammlungsort im Alten Rathaus von Fürstenwalde. „So lasse ich mir nicht kommen“, ruft er den Demonstranten zu und verschwindet im Gebäude.

Die Fortschreibung des Teilregionalplanes „Windenergienutzung“ steht auf der Tagesordnung der Sitzung. Der Entwurf sieht 33 Windeignungsgebiete vor. Tausende Stellungnahmen von Gemeinden, Bürgerinitiativen und Interessengruppen gingen dazu ein. Sie alle führten aber nicht dazu, dass eines der Gebiete geändert werden müsse, sagt Wolfgang Rump, Leiter der Regionalen Planungsstelle.

Darüber, ob eine Fläche künftig Windeignungsgebiet ist, entscheiden „weiche“ und „harte“ Tabukriterien. Dazu zählen ein Mindestabstand von 800 Metern zu Wohnnutzungen, von 1000 Metern zu Gesundheits- und Erholungseinrichtungen, Belange von Naturschutz- und Überschwemmungsgebieten.

Die Auswertung aller Kriterien liegt nun vor. „Die ausgewiesene Eignungskulisse liegt bei rund 7300 Hektar beziehungsweise 1,4 Prozent der Regionsfläche“, fasst Rump zusammen. Damit bleibe sie unter den vom Land angestrebten zwei Prozent, stellt aber nach Ansicht des Regionalverbandes ein ausreichendes Windpotenzial in der Region dar.

Während der Sitzung wurde für jedes Gebiet die Abwägung vorgestellt. Gegen „Grunow-Mixdorf“ sprechen demnach weder Tabu-Kriterien noch öffentliche und private Einwände. Gleiches gilt etwa für die Windeignungsgebiete „BAB 12 - AS Fürstenwalde-Ost“, „Madlitz“, „Heinersdorf-Ost“, „BAB 12 Kersdorf“ und „Hangelsberg“. Anders sieht es etwa bei „Müncheberg“ aus. Dort heißt es beim Abwägungsvorchlag, dass „dem Wunsch nach Erweiterung in Richtung Nordosten und Südosten“ aufgrund von Tabu- und Restriktionskriterien nicht gefolgt wird. Gleiches gilt für die Erweiterung des Gebiets „Jacobsdorf-Sieversdorf“ nach Osten.

Der Vorstand fasste keinen Beschluss zu den Windeignungsgebieten. Der steht für die Regionalversammlung, die am 28. Mai in Seelow tagt, an. Dort soll die Fortschreibung des Teilregionalplanes „Windenergienutzung“ als Satzung beschlossen werden.

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