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Erschließungskosten
Abgeordnete wollen 50:50 bei Sandstraßen

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Symbolfoto © Foto: pixabay
Annemarie Diehr / 16.05.2019, 06:00 Uhr
Fürstenwalde (MOZ) Am Montag sollen sie anrollen, die Baufahrzeuge, die aus einer Sandpiste in Süd eine asphaltierte Fahrbahn samt Gehweg machen. 715 400 Euro kostet die erstmalige Herstellung der Krausestraße. Während Neuanlieger im Wohngebiet Ketschendorfer Feldmark den Straßenbau mit dem Grundstückskauf gleich mitfinanzierten, ist ungewiss, zu welchem Anteil die Alt-Anwohner an der Maßnahme beteiligt werden.

Mit 30 Prozent, so wie es bisher der Fall ist, wahrscheinlich nicht mehr; angestoßen durch die Kostensteigerung des Krausestraßen-Baus um 240 100 Euro haben Anwohner protestiert und Politik und Verwaltung zum Einlenken bewegt: Anlieger sollen künftig einen geringen Anteil an Erschließungskosten tragen.

Im Stadtentwicklungsausschuss am Dienstag empfahlen die Stadtverordneten mit den Stimmen von BFZ und Linken eine Gleichverteilung der Kosten auf Stadt und Anlieger. Ein Antrag der FDP-Fraktion, erst nach der Kommunalwahl über die Erschließungsbeiträge zu beraten, wurde abgelehnt. Neben der 50/50-Variante hatte die Verwaltung zwei weitere Vorschläge gemacht: nämlich als Stadt künftig 40 bzw. 45 Prozent der Erschließungskosten zu tragen.

Erschlossene Straßen würden nicht nur von den Anliegern, sondern zu einem erheblichen Teil auch von der Allgemeinheit genutzt, argumentierte Kai Hamacher (BFZ). An der Roteichenstraße als Verbindungsweg zu Kaufland werde das deutlich. "Wir sollten Hälfte-Hälfte machen", sagte er. "Die haushalterischen Auswirkungen sind nicht so groß", sagte Fraktionskollege Thomas Fischer.

Die Stadt gebe jährlich 3,5 bis 4 Millionen für freiwillige Leistungen aus; so wie man die Unterstützung der Profimannschaft eines Fußballvereins mit der Außenwirkung der Stadt begründe, sei auch die Absenkung der Erschließungsbeiträge eine Marketing-Maßnahme, weil sich Käufer dann eher für Grundstücke an Sandstraßen entscheiden würden. Problematisch sei, merkte Rene Benz (Linke) an, dass Anlieger, deren Straße in der Vergangenheit hergestellt wurde, durch die Beitragssenkung benachteiligt würden.

Mehrkosten für die Stadt

Beschließen die Stadtverordneten eine neue Satzung, würde diese für alle Sandstraßen greifen. Im Falle der erstmaligen Herstellung der Krausestraße würden sich laut Verwaltung bei einer gleichmäßigen Kostenverteilung auf Stadt und Anlieger die Erschließungsbeiträge für Alt-Anwohner von 355 624,32 Euro (70 Prozent) auf 254 017,37 Euro verringern. Der Beitrag der Stadt würde demnach um 100 000 Euro steigen. Dass die Stadt womöglich höhere Kosten zu tragen hätte, sei vielleicht ein Anreiz, bei künftigen Planungen stärker auf die Ausgaben zu achten, sagte Silvana Kropp im Namen der Alt-Anwohner der Krausestraße.

Auch in Woltersdorf werden Anlieger bei den Erschließungskosten entlastet: Weil der Gehweg-Bau in den Straßen um den Schulcampus nicht zuletzt der Schulwegsicherheit diene, übernimmt die Gemeinde künftig 50 Prozent der Kosten für die Gehwege. Üblich wäre, dass sie nur 10 Prozent bezahlt.

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