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Soziales
Beitragsfrei in die Kita

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Symbolfoto © Foto: dpa
Annette Herold, Manja Wilde / 04.07.2019, 06:00 Uhr
Fürstenwalde (MOZ) Gute-Kita-Gesetz? Die Mutter und der Vater, die ihre Kinder am Mittwoch in die Kita "Kunterbunt" in Fürstenwalde bringen, schütteln die Köpfe.  Was sich dahinter verbirgt, wissen sie nicht.

Ganz pauschal soll das Gesetz die Qualität der Betreuung verbessern und Eltern entlasten. Dafür unterstützt der Bund die Länder bis 2022 mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro. In Brandenburg sind ab 1. August Empfänger von Sozialleistungen und Geringverdiener von den Kita-Beiträgen befreit. Gemeint sind Eltern, die nur über ein jährliches Haushaltsnetto-Einkommen von bis zu 20 000 Euro verfügen.

Rechtliche Unsicherheiten

Wie viele Kinder bzw. Eltern profitieren, ist noch nicht in allen Städten und Gemeinden bekannt. Das gilt auch für die rund 2660 Kita-Kinder in Fürstenwalde. Dafür gibt es laut dem Ersten Beigeordneten, Stefan Wichary, mehrere Gründe. Zum Beispiel habe das Land die Kita-Beitragsbefreiungsverordnung noch nicht veröffentlicht, so dass es Unsicherheiten beim rechtlichen Rahmen gebe. Zudem weist die Beitragssatzung der Stadt nur Staffelungen für 19 000 und 21 000 Euro Jahresnetto-Einkommen aus. Hinsichtlich der 874 Kinder, die in städtischen Einrichtungen betreut werden, gehe er davon aus, "dass bis zu 50 Prozent der bislang beitragspflichtigen Eltern" profitieren werden.

Um Gewissheit zu haben, wolle die Stadt Eltern anschreiben, deren Kinder ab 1. August Einrichtungen der Stadt besuchen. Unklar sei, ob alle Eltern einen Brief kriegen – auch solche, bei denen Gründe für eine Beitragsbefreiung offensichtlich nicht vorliegen oder diese bereits aus anderen Gründen gewährt werde.

Derzeit rechnet Wichary mit Beitragsausfällen von rund 10 000 Euro. Theoretisch sollten die Träger diese zwar erstattet bekommen, praktisch gebe es jedoch zunächst nur eine Pauschale von 12,50 Euro pro Monat für jedes beitragsfreie Kind. Diese reiche in Fürstenwalde nicht aus. Bislang liegen die Mindestbeiträge (Elternjahres-Einkommen bis 15 000 Euro) zwischen 12 und 30 Euro.

Andere Kommunen sind schon weiter. "Insgesamt haben 68 Kinder den Anspruch auf Beitragsbefreiung", sagt etwa Kerstin Lang, die Kämmerin der Gemeinde Grünheide. Dort erhielten alle Eltern ein Schreiben. 20 meldeten Bedarf an, waren  in den 68 aber schon erfasst, wie die Kämmerin berichtet. Sie rechne nicht mit Problemen oder Mehrkosten.

"Egal, welche Hürden es gibt, die Beitragsfreiheit zum 1. August ist gewährleistet", betont Heike Christiani für das Kreis-Jugendamt. Angesichts der knappen Zeit sei die Erfüllung der Landes-Vorgaben aber für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Der Landkreis leitet alle ihm bekannt werdenden Informationen sofort an die Träger weiter.

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